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# taz.de -- Simbabwe auf der Kippe: Inauguration abgesagt
> Eine Klage der Opposition gegen die Wahlergebnisse stoppt die
> Amtseinführung von Präsident Mnangagwa und des neuen Parlaments.
Bild: Trauer um getötete Oppositionsdemonstrantin in Harare
Harare taz | Streit über die Wahlergebnisse, juristische Anfechtung, hartes
Vorgehen gegen die Opposition: Zwei Wochen nach den Wahlen steht Simbabwe
am Rande einer fatalen Krise.
Eigentlich sollte die Wahl vom 30. Juli Simbabwes Rückkehr zur Normalität
nach der vom Militär eingefädelten Ersetzung Robert Mugabes durch Emmerson
Mnangagwa als Staatschef im vergangenen November einläuten.
Aber die Amtseinführung Mnangagwas als gewählter Präsident an diesem
Sonntag in der Hauptstadt Harare musste kurzfristig abgesagt werden,
nachdem am Freitag die wichtigste Oppositionspartei MDC (Movement for
Democratic Change) vor Gericht die Annullierung der Wahl wegen Manipulation
durch die Wahlkommission forderte.
Am Freitagabend, 18 Uhr war in dem 60.000 Sitze fassenden Stadion, wo die
feierliche Vereidigung Mnangagwas für Sonntag geplant war, das Podium schon
wieder abgebaut. Die Absage der Amtseinführung ist peinlich für die
ausländischen Staatschefs, die ihr Kommen angekündigt hatten, wie
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.
## „Alternativ erbitten wir eine neue Wahl“
Laut Wahlkommission gewann Mnangagwa die Präsidentschaftswahl mit 50,8
Prozent gegenüber 44,3 Prozent für MDC-Führer Nelson Chamisa. Die MDC hält
sich für den Sieger und verlangt in ihrer Klageschrift auch die Ausrufung
Chamisas zum Präsidenten.
„Alternativ erbitten wir eine neue Wahl, die den Anforderungen des Gesetzes
entspricht“, sagte Thabani Mpofu, Leiter des MDC-Juristenteams.
Das Verfassungsgericht hat 14 Tage Zeit, um über die Klage zu entscheiden.
Bis dahin kann nicht nur der Präsident nicht in sein Amt eingeführt werden
– auch die am 30. Juli gewählten Parlamentarier können ihre Sitze nicht
einnehmen, da sie ihren Eid vor dem Präsidenten ablegen.
Die Regierungspartei Zanu-PF (Zimbabwe African National Union/ Patriotic
Front) erhielt 145 Sitze, die MDC 64.
## Beide Seiten geben sich unversöhnlich
Beide Parteien haben ausgeschlossen, zur Überwindung der Krise eine
gemeinsame Regierung der Nationalen Einheit zu bilden so wie 2008 – damals
hatte MDC-Führer Morgan Tsvangirai die erste Runde der Präsidentschaftswahl
gegen Robert Mugabe gewonnen, aber die Wahlkommission hatte eine Stichwahl
angesetzt, die Tsvangirai boykottierte, woraufhin Mugabe Präsident blieb
und dann die MDC in seine Regierung aufnahm.
Diesmal betont Mnangagwa, er sei der einzige Wahlsieger und daher gebe es
„keine Grundlage“ für eine Machtteilung.
Die MDC sagte ebenfalls, sie stehe dafür nicht zur Verfügung. „Wir wollen
nicht, dass Leute ihre Macht missbrauchen und die Gewehre missbrauchen, um
eine Einheitsregierung zu erzwingen“, sagte Morgan Komichi, Vorsitzender
des MDC-Wahlbündnisses MDC-Alliance.
## Tendai Biti als Zankapfel
Die Anspannung hat auch mit der Festnahme des hochrangigen MDC-Politikers
Tendai Biti zu tun. Biti war nach Sambia geflohen und wurde von dort nach
Simbabwe ausgeliefert, obwohl ein Gericht dieses Verlangen abgewiesen
hatte. Er hatte MDC-Führer Chamisa zum Wahlsieger erklärt und wird daher
jetzt wegen Verstoß gegen das Wahlgesetz angeklagt.
Simbabwes Regierung sagt, Bitis Siegeserklärung habe die Gewalttätigkeiten
in Harare ausgelöst, bei denen sechs Menschen von der Armee erschossen
wurden.
Bitis Auslieferung ist auf internationale Kritik gestoßen. Der Schritt sei
„entmutigend“, nachdem Sambia früher simbabwischen Freiheitskämpfern immer
Schutz vor der weißen Minderheitsherrschaft geboten habe, sagte das
US-Außeministerium und kündigte eine „Überprüfung“ der Zusammenarbeit a…
12 Aug 2018
## AUTOREN
Danai Mwarumba
Mercy Mujuru
## TAGS
Simbabwe
Emmerson Mnangagwa
Nelson Chamisa
ZANU-PF
MDC
Schwerpunkt Rassismus
Simbabwe
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