# taz.de -- Kommentar Ende des Ausnahmezustands: Ein ganz normaler Ausnahmezust… | |
> Als die AKP an die Macht kam, war die sie stolz darauf, den | |
> Ausnahmezustand beendet zu haben. Heute ist sie die Partei, die den | |
> Ausnahmezustand normalisierte. | |
Bild: Eine Aufnahme von der Yüksel-Protestbewegung in Ankara, zu der auch der … | |
Der Ausnahmezustand ist zu Ende gegangen, im neuen System verändern sich | |
die Verhältnisse jedoch kaum. Warum zahlen Linke wie ich den Preis für den | |
Putschversuch, wenn es doch niemand sonst als die Regierenden selbst waren, | |
die jene als Putschisten bezichtigte Personen im Staat installierten? Hinzu | |
kommt dass die Zuständigen, die den Coup hätten voraussehen und verhindern | |
müssen, befördert und belohnt wurden. | |
Obwohl alle „Putschisten“ verhaftet und nur noch Regierungsanhänger auf der | |
Straße sind, wurde der Ausnahmezustand von der AKP weiter als Instrument | |
benutzt, um ihre Macht zu erweitern. Um das Bewusstsein in der Bevölkerung | |
zu vernebeln und für Schweigen im Land zu sorgen, wurden die Bajonette des | |
Militärs aus früheren Ausnahmezuständen durch die allgegenwärtige Gewalt | |
der Polizei ersetzt. Als der Ausnahmezustand verhängt wurde, hieß es, er | |
würde „nur kurz“ gelten, man würde die „Putschisten-Verräter“ bekäm… | |
ihn dann gleich wieder aufheben. Letztendlich wurde der Ausnahmezustand | |
sieben Mal um drei Monate verlängert. Am Ende hat er ganze zwei Jahre | |
gedauert. | |
## Vom Ausnahmezustand profitieren | |
Soldaten und Zivilisten, die etwas mit dem Putsch zu tun hatten, wurden | |
verhaftet, darüber hinaus wurden aber auch 130.000 Angestellte ohne jede | |
Ermittlung aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Es heißt zwar, diese | |
Maßnahmen würden sich gegen die Infiltrierung des Staates durch die | |
Gülen-Terrororganisation richten, doch unter den Entlassenen sind auch | |
5.500 Mitglieder der linken Gewerkschaft KESK. Der Ausnahmezustand schaffte | |
die Möglichkeit, Arbeitskämpfe per Gerichtsbeschluss verbieten zu lassen. | |
Erdoğan sagte den Unternehmern: „Wir nutzen den Ausnahmezustand, um | |
unverzüglich sämtliche Streiks zu unterbinden.“ Damit machte er deutlich, | |
dass der Sonderstatus de facto nichts mit dem Putschversuch zu tun hatte. | |
Den Gerichten, auch dem Verfassungsgericht, wurden ihre Kompetenzen | |
entzogen. Sie funktionieren nicht mehr. Es gibt keine einzige Instanz mehr, | |
vor der die 130.000 Entlassenen, zu denen auch ich gehöre, ihr Recht | |
einfordern könnten. Und die EU, die mit der AKP um Geflüchtete schachert, | |
benutzt den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof als eine Art | |
Handelsgericht.Die Anträge wegen der Entlassungen in der Türkei wurden dort | |
abgelehnt, die Antragsteller an eine „Ausnahmezustandskommission“ | |
verwiesen, die keinerlei rechtliche Grundlage hat und keine Urteile fällen | |
kann. Der Ausnahmezustand wurde benutzt, um etliche Menschen in Not und | |
Unrecht zu stürzen. | |
Am 15. Juli 2016 konnte die Demokratie zwar einen „Sieg“ feiern, als der | |
Putsch verhindert wurde – aber im Anschluss wurden Rechte und Freiheiten | |
abgeschafft, die im Laufe von hundert Jahren mühsam errungen worden waren. | |
Unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes wurde schließlich zwei Mal | |
gewählt. Am Ende war das Ein-Mann-System abgesegnet. Und die Tatsache, dass | |
das Kapital nicht in Länder investiert, die sich im Ausnahmezustand | |
befinden, zwang die AKP nach zwei Jahren dann doch dazu, ihre Taktik zu | |
ändern. | |
## Ist der Ausnahmezustand beendet? | |
Der Ausnahmezustand wurde kein achtes Mal verlängert, aber die repressiven | |
Maßnahmen dauern an. Unter dem Ausnahmezustand konnte ich nicht dagegen | |
klagen, dass ich entlassen wurde. Auch künftig werde ich diese Möglichkeit | |
nicht haben. | |
Als die AKP an die Macht kam, brüstete sie sich damit, den Ausnahmezustand | |
aufgehoben zu haben, zum Beispiel 2002 in Diyarbakir. Jetzt ist sie die | |
Partei, die den Ausnahmezustand zum Normalzustand gemacht hat. | |
Wirtschaftlicher Druck und Unrecht werden aber naturgemäß zu | |
gesellschaftlichen Spannungen führen. Derzeit wird der kleinste Protest mit | |
Tränengas und Polizeiknüppel unterdrückt, dennoch wird es Widerstand in der | |
Gesellschaft geben – auch wenn diese Gesellschaft gegenwärtig zum Schweigen | |
gebracht zu sein scheint. | |
Napoleon Bonapartes Außenminister Talleyrand sagte einmal: „Mit Bajonetten | |
kann man alles erreichen, aber man darf sich nicht darauf setzen.“ Wenn | |
Mächtige es mit der Gewalt übertreiben, werden ihre bequemen Posten | |
irgendwann zu Bajonetten. So viel Leid, wie der Ausnahmezustand und seine | |
normal gewordenen Maßnahmen der Gesellschaft zufügen, so viel Furcht, Leid | |
und Paranoia werden sie letztendlich auch der AKP bringen. | |
20 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Veli Saçılık | |
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Recep Tayyip Erdoğan | |
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