# taz.de -- Frauenrechtler in Saudi-Arabien: Als Anerkennung in den Knast | |
> Ab Ende Juni dürfen Frauen in Saudi-Arabien Auto fahren. Begleitet wird | |
> der Schritt von einer Repressionswelle gegen FrauenrechtlerInnen. | |
Bild: Diese Besucherin einer Automesse in Riad darf bald auch die Straße entla… | |
BERLIN taz | Keine drei Wochen mehr, dann dürfen sich die ersten Frauen in | |
Saudi-Arabien hinter das Steuer setzen und Auto fahren – ganz offiziell, | |
ohne das Gesetz zu brechen. In Feierlaune sind die FrauenrechtlerInnen im | |
Königreich dennoch nicht. Noch immer befinden sich etliche von ihnen hinter | |
Gittern. | |
Im Mai erst hatten saudische Behörden 17 AktivistInnen festgenommen. | |
Begleitet wurde die Razzia von einer Verleumdungskampagne in den | |
staatlichen und sozialen Medien. „Kontakt mit ausländischen Organisationen“ | |
wurde den Frauen und Männern vorgeworfen. Deren Ziel sei es, die Stabilität | |
des Landes und den sozialen Zusammenhalt der saudischen Gesellschaft zu | |
untergraben. | |
Zwar teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag mit, dass acht Personen | |
mittlerweile wieder auf freiem Fuß seien. Damit sitzen aber immer noch neun | |
der festgenommenen AktivistInnen fest, da die Zahl der im Mai | |
Festgenommenen mit 17 deutlich höher liegt als bislang bekannt. In der | |
Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, fünf Männer und vier Frauen | |
seien weiterhin in Gewahrsam. | |
Unter den Freigelassenen waren nach Angaben von AktivistInnen und | |
Menschenrechtsorganisationen Aischa al-Manea, Hissah Al al-Scheich und | |
Madiha al-Adschrusch. Die drei zählen zur alten Garde der | |
FrauenrechtlerInnen in Saudi-Arabien. Schon 1990 hatten sie an der ersten | |
großen Protestaktion gegen das Autofahrverbot teilgenommen, das nun ab dem | |
24. Juni offiziell Vergangenheit sein soll. Damals brachen 47 Frauen in | |
einer vielbeachteten Aktion das Verbot und fuhren durch die Straßen der | |
Hauptstadt Riad. | |
Andere prominente inhaftierte AktivistInnen sind die Frauenrechtlerinnen | |
Iman Al Nafdschan, Aziza al-Youssef und Loujain al-Hathloul. Al-Hathlul saß | |
schon 2014 zwei Monate lang im Gefängnis, weil sie versucht hatte, im Auto | |
aus den Arabischen Emiraten über die Grenze nach Saudi-Arabien zu fahren. | |
Vergangene Woche hatte das Europäische Parlament Saudi-Arabien aufgerufen, | |
„jegliche Form von Schikanierung und Verfolgung von Menschenrechtlern zu | |
stoppen“. FrauenrechtlerInnen müssten sich frei organisieren dürfen, | |
forderten die Abgeordenten. | |
Frauen drängen auf den Arbeitsmarkt | |
Das Fahrverbot in Saudi-Arabien ist das im Ausland prominenteste Beispiel | |
für die Diskriminierung von Frauen in dem streng-sunnitischen Königreich. | |
Viele Frauen sind auf männliche Familienmitglieder angewiesen, um etwa den | |
Weg zur Arbeit zurückzulegen. Wohlhabende Familien leisten sich private | |
Fahrer, die fast ausnahmslos als Gastarbeiter – meist aus südostasiatischen | |
Ländern – in Saudi-Arabien leben. Für diese dürfte die Aufhebung des | |
Fahrverbots daher in vielen Fällen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und | |
somit auch der Aufenthaltsgenehmigung einhergehen. | |
Da saudische Frauen seit Jahren massiv auf den Arbeitsmarkt drängen und | |
mittlerweile prominente Stellen in Wirtschaft, Medien und im öffentlichen | |
Sektor bekleiden, war auch der wirtschaftliche Druck gestiegen, das Verbot | |
aufzuheben. Viele GegnerInnen des Fahrverbots argumentieren zudem, dass aus | |
den islamischen Quellen keine Rechtfertigung für die Regelung ableitbar | |
sei. | |
Für Kronprinz Muhammed bin Salman, der seinem greisen Vater König Salman | |
die Regierungsgeschäfte weitgehend abgenommen hat, ist das Ende des | |
Fahrverbots zudem eine willkomenne Gelegenheit, sich als progressiver | |
Herrscher in Szene zu setzen. Dass die langsame wirtschaftliche und soziale | |
Öffnung, die Muhammad bin Salman vorantreibt, nicht automatisch mit mehr | |
politischen Rechten einhergeht, hat er mit der jüngsten Repressionswelle | |
gezeigt. | |
4 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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Raif Badawi | |
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