# taz.de -- Wahlkampf in der Türkei: „Mit Gottes Erlaubnis“

	# taz.de -- Wahlkampf in der Türkei: „Mit Gottes Erlaubnis“

	> Muharrem İnce (CHP) gilt bei den Wahlen am 24. Juni als stärkster
	> Kandidat der Opposition. Wenn er Staatspräsident wird, möchte er die
	> Krisen der Türkei lösen.

	Bild: Wackelig auf dem Rad, siegessicher im Wahlkampf: Muharrem Ince.

	taz.gazete: Der Präsidentschaftskandidat der HDP, Selahattin Demirtaş, ist
	seit November 2016 inhaftiert. Sie haben ihn kürzlich im Gefängnis besucht.
	Warum gerade jetzt?

	Muharrem İnce: Weil ich ihm als Kandidat viel Erfolg wünschen wollte.
	Demirtaş muss freigelassen werden. Es wirft ein schlechtes Bild auf unsere
	Demokratie, dass Abgeordnete verhaftet werden, für Dinge, die sie gesagt
	haben. Ich hoffe, dass die Wahlen die Spaltung in der Gesellschaft nicht
	weiter vertiefen und wir auf Wahlkampfveranstaltungen über soziale Probleme
	reden können.

	Sie haben den Wählern versprochen, „mit Gottes Erlaubnis“ den Terror zu
	beenden. Das hört sich sehr nach Regierungssprech an. In einer Zeit, in der
	Journalisten, Anwälte, Studierende wegen willkürlicher Terrorvorwürfe
	inhaftiert werden – sollte da nicht erst einmal klar gestellt werden, was
	als Terror definiert wird?

	Die türkische Regierung muss entschlossen gegen den Terror vorgehen.
	Natürlich ist es wichtig, klar zu definieren, was Terror, beziehungsweise
	eine Straftat ist. Der Straftatbestand des Terrorismus ist erfüllt, wenn
	eine Organisation versucht, den Staat zu stürzen und hierzu zu gewaltsamen
	Methoden greift. Allerdings läuft das bei uns anders.

	Inwiefern?

	Es ist problematisch, was alles in der Türkei unter diesen Straftatbestand
	gefasst wird. Nach dem aktuellen Anti-Terror-Gesetz kann jeder, der nicht
	regierungskonform ist, des Terrors verdächtigt werden. Alles was Sie sagen,
	kann von der Staatsanwaltschaft zum Gegenstand von Ermittlungen gemacht
	werden und Sie sitzen jahrelang hinter Gittern. So wie zum Beispiel der
	Journalist Ahmet Şık, der im Zuge des Cumhuriyet-Prozesses inhaftiert
	wurde. Dieses Gesetz hätte in keinem anderen demokratischen Staat Bestand.
	Können Sie sich vorstellen, dass in Deutschland oder Frankreich
	Unsicherheit im Kampf gegen den Terror herrscht?

	Im Falle einer Stichwahl würden Sie Wahlkampf für Meral Akşener (İyi-Parti)
	machen, vorausgesetzt, Akşener macht Sie zu ihrem Vize. Gilt dasselbe auch
	für Demirtaş?

	Ich bin überzeugt davon, dass ich die Wahl in der ersten Runde gewinnen
	werde. Was ich in Bezug auf Akşener gesagt habe, war ein Scherz. Ich habe
	keinen Plan für eine eventuelle Stichwahl. Ich wurde als Kandidat
	aufgestellt, um zu gewinnen und dafür kämpfe ich. Aber mal angenommen, es
	tritt die von Ihnen geschilderte Situation ein: dann entscheiden meine
	Parteigenossen, wen wir unterstützen.

	Umfragen zufolge würden bei einer Stichwahl die kurdischen Stimmen über den
	Wahlausgang entscheiden. Reicht es, kurdische Dichter wie Ahmet Arif zu
	zitieren, um Sympathie bei kurdischen Wählern zu wecken?

	Die kurdische Frage ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wenn Sie die
	Lösung des Kurdenkonflikts zum Wahlkampfthema machen, dann verurteilen Sie
	das Ganze zum Scheitern. Wer Wählerstimmen durch so ein Versprechen
	erlangt, verkauft bei nächster Gelegenheit genau diese Wähler. Nicht
	umsonst mahne ich bei jeder Veranstaltung zu Aufrichtigkeit und politischer
	Ethik. Ob sie uns wählen oder nicht, wir werden dieses Problem lösen. Ich
	verspreche, dieses Problem zu lösen. Und das ist kein leeres
	Wahlversprechen.

	Wie?

	Wir werden eine Demokratie aufbauen, in der es dieses Problem nicht mehr
	geben wird. Ich habe bestimmte Ideen, um dieses Problem zu lösen. Damit
	aber diese Ideen funktionieren, müssten alle so wie ich denken. So
	funktioniert das aber nicht. Wenn ich gewählt werde, wird es meine Aufgabe
	sein, Lösungen für dieses Problem zu entwickeln, über die Konsens herrscht,
	die also für alle annehmbar sind, und diese dann umzusetzen. Ahmet Arif
	gehört mit Nâzım Hikmet zu den Lyrikern, deren Gedichte ich in meiner
	Jugend auswendig gelernt habe. Ich lese seine Gedichte seit den Achtzigern.
	Ich zitiere sie nicht erst seit dem Wahlkampf.

	Laut einigen türkischen Ökonomen steht 2019 eine unvermeidbare
	Wirtschaftskrise bevor. Falls Sie die Wahlen gewinnen: Was wird Ihr Plan
	gegen diese Krise sein?

	Die Krise ist schon da und ist schlimmer als die Krise von 2001. Das
	Nationaleinkommen der Türkei lag bei rund 850 Milliarden Dollar und ist
	aktuell auf 750 Milliarden geschrumpft. Um diesen Verlust zu kompensieren,
	benötigt die Türkei dringend 100 Milliarden Dollar. Mir ist bewusst, vor
	welchem gigantischen Problem wir stehen. Wir sind dabei, mit unserem
	Wirtschaftsteam ein Paket für Notmaßnahmen zu entwickeln. Die Krise rührt
	in erheblichem Maße von gesetzlichen Regelungen her, die die staatliche
	Stabilität untergraben. Die Türkei braucht diese ökonomische Sicherheit.
	Die Wirtschaft muss in kompetente Hände gelegt werden. Das Land hat schon
	viele Krisen überwunden, wir werden auch diese überwinden.

	Was denken Sie über die derzeitigen Beziehungen zur EU? Werden sie sich
	entspannen, wenn Erdoğan nicht mehr im Amt ist?

	Wir wollen die Konflikte mit der EU lösen. Aber ich bin mir über die
	Schwierigkeiten im Klaren. In der EU herrscht der Türkei gegenüber eine
	erhebliche Feindseligkeit, die nichts mit Erdoğan zu tun hat. Es wurden
	Beitrittsbedingungen zu Kapiteln gestellt, die in den achtziger und
	neunziger Jahren gar nicht als problematisch betrachtet wurden (Zum
	Beispiel in Bezug auf Justiz und Medien, Anm. d. Red.). Die meisten dieser
	Probleme können wir aber erst lösen, wenn die Türkei als Vollmitglied in
	die EU aufgenommen wird.

	Was muss sich in der türkischen Außenpolitik ändern? Würden Sie für einen
	vollständigen Abzug aus Syrien plädieren?

	Wir werden zu unserer „Frieden im Land, Frieden in der Welt“-Politik
	zurückkehren. In Bezug auf Syrien wird eine unserer Prioritäten lauten,
	dass das Land unter Bewahrung ihrer territorialen Einheit diese schwierige
	Phase überwindet. Wer Syrien wie regieren soll, hat das syrische Volk zu
	entscheiden. Von unserer Seite kann es keine Politik geben, die fordert:
	„Assad soll weg, dieser oder jener soll her“. Wenn es uns nicht gelingt,
	für Frieden in Syrien zu sorgen, erhöht sich die globale Bedrohung. Ein
	Syrien, das wieder auf eigenen Beinen steht und seine territoriale
	Integrität bewahrt, bedeutet auch Sicherheit für uns.

	Parteigenossen von Ihnen schlagen harsche Töne gegen Syrer in der Türkei
	an. Sie sagen: Syrer leben hier im Wohlstand, während Türken unter Armut
	leiden.

	Die Regierung für die Problematik der syrischen Flüchtlinge in die Pflicht
	zu nehmen, hat nichts mit Feindseligkeit gegenüber den Geflüchteten zu tun.
	Ein Diskurs, der die Flüchtlinge für die Probleme verantwortlich macht, ist
	nicht richtig. Die Geflüchteten verantwortlich zu machen, bedeutet, dem
	Recht auf Leben, den humanistischen Werten den Rücken zu kehren. Allerdings
	hat das „Syrische Flüchtlingsproblem“ in der Türkei Ausmaße angenommen, …
	so nicht weitergehen können. In einem Land, in dem die Wirtschaftskrise
	wächst und die Arbeitslosigkeit zunimmt, werden Migranten leicht zur
	Zielscheibe. Ich sehe derzeit eine feindselige Stimmung gegen Syrer. Wir
	werden tun, was notwendig ist, damit sie wieder in ein friedliches Syrien
	zurückkehren können.

	Auf Kundgebungen sagen Sie „Weder rechts noch links“, doch Sie sind Teil
	eines rechtslastigen Bündnisses. Warum sollen linksgerichtete Wählende
	einer solchen Allianz ihre Stimme geben?

	Wie soll das Bündnis rechts sein, wenn wir links sind? Innerhalb des
	Bündnisses wählt jeder seine eigene Partei. Darüber sollte sich jeder im
	Klaren sein. Der Vorteil des Bündnisses betrifft die Zehn-Prozent-Hürde.
	Parteien, die sonst keine Chance hätten, wird ermöglicht, über die Hürde zu
	kommen. Man muss auch wissen, dass die Wahl des Staatspräsidenten eine
	andere ist als die der Abgeordneten.

	Könnte Erdoğan Neuwahlen ansetzen, falls die AKP nicht die Mehrheit im
	Parlament bekommt? Er spricht von einem Plan B und C.

	Wenn es diese Möglichkeit gibt, musst man vorbereitet sein.

	Nehmen Sie, wenn Sie die Wahlen gewinnen, Personen anderer politischer
	Parteien in Ihr Kabinett auf?

	Ich werde einen Stab bilden, der die ganze Türkei umfasst. Jeder wird sehen
	und spüren, dass er in der Regierung vertreten ist.

	Ihr Parteichef Kılıçdaroğlu sagte, früher oder später komme auch Erdoğan
	vor Gericht. Sagen Sie das auch?

	Darüber entscheiden die unabhängigen Justizorgane. Sich zu wünschen, dass
	er zur Verantwortung gezogen wird, ist etwas anderes, als auch dafür zu
	sorgen. Wenn ich zum Staatspräsidenten gewählt werde, darf ich mir beide
	Haltungen nicht zu eigen machen.

	Faire Wahlbedingungen waren beim Referendum vom 16. April 2017 das
	meistdiskutierte Thema. Auch jetzt herrscht Sorge darum. Würden Sie bei
	Wahlmanipulationen auf die Straße gehen?

	Ich werde Wahlbetrug auf keinen Fall so hinnehmen.

	Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe

	23 May 2018

	## AUTOREN

	Çınar Özer

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