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# taz.de -- Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu: Rücktrittsforderungen werden…
> Die israelische Polizei empfiehlt, Benjamin Netanjahu wegen Korruption
> anzuklagen. Der Ministerpräsident hingegen weist die Vorwürfe zurück.
Bild: Die Luft wird dünner für Benjamin Netanjahu
Jerusalem AP | Nach der Empfehlung einer Anklage gegen ihn hat der
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Vorwürfe der Polizei
zurückgewiesen. Er sei sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen werde,
sagte er in einer Fernsehansprache am Dienstag. Die israelische Polizei hat
eine Anklage gegen ihn wegen Korruption empfohlen. Dazu gehöre auch der
Vorwurf der Bestechung, berichteten am Dienstag Fernsehsender sowie
Zeitungen im Land. Kritiker forderten Netanjahu zum Rücktritt auf.
Die Empfehlungen der Polizei gehen nun an Generalstaatsanwalt Avitschai
Mandelblit, der entscheiden muss, ob er ihnen folgt. Während dieser Zeit
kann Netanjahu im Amt bleiben. Es wird erwartet, dass Mandelblits
Entscheidungsfindung Monate dauern wird.
Gegen Netanjahu laufen Ermittlungen in zwei Fällen. In der sogenannten Akte
1.000 geht es darum, ob er Geschenke im Wert von mehr als 100.000 Dollar
von dem Hollywood-Mogul Arnon Milchan und dem australischen Milliardär
James Packer erhalten hat. Unter anderem soll sich Netanjahu teure Zigarren
und Champagner schenken lassen haben. Im Gegenzug für die Vorteile soll
Netanjahu Milchan bei US-Visafragen und auf dem israelischen Medienmarkt
geholfen haben.
Im zweiten Fall geht es um mutmaßliche Geheimabsprachen des
Ministerpräsidenten mit dem Verleger der Tageszeitung „Jediot Ahronot“. Die
Polizei besitzt nach eigenen Angaben Aufzeichnungen, denen zufolge
Netanjahu versprochen hat, im Gegenzug für eine positive Berichterstattung
ein ihm wohlgesonnenes kostenloses Blatt zu zügeln.
Netanjahu wies die Vorwürfe in einer Fernsehansprache zurück. Eine Anklage
gegen ihn werde zu nichts führen, prophezeite er und beteuerte, er habe
immer nur zum Wohle der Nation gehandelt. Er werde im Amt bleiben und sich
einer Wiederwahl stellen. „Ich werde Ihr Vertrauen wiedergewinnen, mit
Gottes Hilfe“, sagte der Ministerpräsident an die Zuschauer gewandt.
## „Das sieht wie Bestechung aus“
Er räumte ein, Milchan bei Visafragen beraten zu haben. Dieser habe aber
viel für Israel getan und auch der frühere Staatspräsident Schimon Peres
sei mit ihm befreundet gewesen. „Wie können Anschuldigungen ernst genommen
werden, dass ich im Tausch für Zigarren für Arnon Milchans Vorzüge
gehandelt habe?“ Über die Jahre hinweg hätten die Vorwürfe gegen ihn ein
Ziel gehabt, nämlich ihn aus dem Amt zu stürzen.
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak rief Netanjahu indes
auf, sich vom Amt freizustellen und die Regierungskoalition damit zu
beauftragen, am (heutigen) Mittwoch einen Ersatz zu ernennen. „Die Tiefe
der Korruption ist erschreckend. Das sieht nicht wie Nichts aus. Das sieht
wie Bestechung aus“, so Barak.
Oppositionspolitiker Jair Lapid sagte, mit so schwerwiegenden
Anschuldigungen könne Netanjahu nicht weiter Ministerpräsident sein.
Belasten dürfte Netanjahu auch eine Aussage, die er selbst vor zehn Jahren
als Oppositionsführer gemacht hatte. Damals rief er Ministerpräsident Ehud
Olmert zum Amtsverzicht auf, weil die Polizei gegen diesen ermittelte. Wer
bis zum Hals in Verhören stecke, könnte nicht ordentlich regieren,
argumentierte Netanjahu.
14 Feb 2018
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