# taz.de -- Wahl in Monaco: Sieger ist die Angst vor der EU

	# taz.de -- Wahl in Monaco: Sieger ist die Angst vor der EU

	> Eine oppositionelle Liste wird mit Abstand die stärkste Partei im neuen
	> Parlament. Die Wähler fürchten um die Souveränität ihres kleinen Staates.

	Bild: Blick auf Monte Carlo, den größten der neun Verwaltungsbezirke in Monaco

	Paris taz \| Im Fürstentum Monaco hat die oppositionelle Liste Primo –
	Priorité Monaco bei den Wahlen am Sonntag 20 von 24 Sitzen im Parlament und
	damit einen klaren Sieg über zwei andere Listen errungen. Die Lokalpolitik
	im zweitkleinsten Staat der Welt macht selten Schlagzeilen. Doch in diesem
	Fall ist der Wahlausgang bezeichnend, weil das Verhältnis zur EU Hauptthema
	der Kampagne war.

	Der Sieg von Primo erklärt sich nicht allein mit einer latenten Angst der
	MonegassInnen vor der EU, sondern auch mit dem Wahlsystem. Dieses gewährt
	den Gewinnern eine absolute Mehrheit mit 16 Sitzen und verteilt die
	restlichen acht nach Stimmenverhältnis, was für die Opposition nur wenige
	Mandate bedeutet.

	Das Fürstentum verhandelt derzeit über einen Assoziierungsvertrag mit der
	EU. Zuvor hatte Monaco Dutzende von bilateralen Vereinbarungen, vor allem
	im Bereich der Steuerhoheit, mit Frankreich und Italien abgeschlossen.
	Jetzt aber ist die EU für diese Fragen zuständig. Nach einer
	jahrhundertealten Unabhängigkeit fürchtet die monegassische Bevölkerung um
	die Souveränität, und mehr noch um einen „way of life“, der das Besondere
	für betuchte Zuwanderer aus aller Welt erklärt.

	Im Zentrum der Debatte stehen die „vier Grundfreiheiten“ der EU. Kein
	Problem hätten die Untertanen ihrer Durchlaucht Fürst Albert II. mit dem
	freien Waren- und Kapitalfluss. Ein Hindernis bei der Einigung mit den
	EU-Vertretern stellen der freie Personenverkehr und die Öffnung bestimmter,
	bislang nur für Einheimische zugänglicher Berufe dar.

	## Es geht ums Überleben

	Während die Kandidaten der Union monégasque oder der Liste Horizon Monaco
	im Extremfall einen Beobachter für das Parlament bei den Unterredungen
	zwischen den Delegierten des Fürsten und der EU forderte, machte Primo aus
	der Einreisekontrolle und der „nationalen Bevorzugung“ Grundsatzfragen, die
	in Brüssel auszuklammern wären.

	Für den Primo-Kandidaten Thomas Brezzo geht es ums Überleben: „Wenn die
	Grundfreiheiten angewendet werden, wenn 500 Europäer auf unserem
	Territorium von zwei Quadratkilometern dieselben Rechte erhalten wie 9.000
	Monegassen, existieren wir nicht mehr.“

	Die Drohung wirkte. Bereits jetzt fühlen sich die Monegassen umzingelt. Sie
	stellen im „eigenen“ Land nur eine Minderheit von weniger als einem Viertel
	der knapp 40.000 Bewohner. Sogar Franzosen sind zahlreicher.

	Dieses Verhältnis sehe anders aus, wenn die monegassische
	Staatsbürgerschaft nicht bloß tröpfchenweise und nur für außerordentliche
	Verdienste um das Fürstentum vergeben würde. Jeden Tag kommen zudem
	Tausende Grenzgänger aus Frankreich und Italien, ohne die in Monaco nichts
	funktionierte.

	## Kuriose Besonderheiten

	Das gehört wohl zu den zum teil kurios anmutenden Besonderheiten, welche
	die BürgerInnen auf dem felsigen Landzipfel am Mittelmeer gegen ein Diktat
	aus Brüssel verteidigen wollen. Das letzte Wort hat dort wie in allen
	Fragen der Fürst. Er ernennt auch die fünf Mitglieder des Hofrats – der
	Regierung, an deren Spitze traditionsgemäß ein französischer Spitzenbeamter
	steht.

	Diese Regierung ist nur ihm gegenüber verantwortlich. Albert II. lässt sich
	weder in die Karten schauen, noch herein reden. Vor den Wahlen hat er zu
	den EU-Ängsten nicht festgelegt. „Das Fürstentum hat stets mit einer
	gewissen Öffnung überlebt“, sagte er. In Sachen EU müssen wir vorsichtig
	sein, aber die Vorsicht darf nicht übertrieben werden.“

	13 Feb 2018

	## AUTOREN

	Rudolf Balmer

	## TAGS

	Monaco
	Europäische Union
	Parlamentswahl

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