# taz.de -- Fotos des Ex-Bundespräsidenten gedruckt: Christian Wulff verliert | |
> Der Exbundespräsident beim Einkaufen für die Familie – durfte das Magazin | |
> „People“ ein Foto der Szene drucken? Ja, entschied der Bundesgerichtshof. | |
Bild: Personen der Zeitgschichte: Bettina und Christian Wulff (Archivbild) | |
KARLSRUHE taz | Die Rückkehr von Christian Wulff zu seiner Familie war ein | |
Ereignis der Zeitgeschichte. Das Magazin People durfte daher | |
Exbundespräsident Christian Wulff wenige Tage später beim Familieneinkauf | |
abbilden. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste | |
deutsche Zivilgericht. | |
Christian Wulff (CDU) war von 2010 bis 2012 Bundespräsident. Er trat | |
zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Vorteilsannahme | |
ermittelte (2014 wurde er freigesprochen). Seine Ehefrau Bettina Wulff war | |
eine unkonventionelle und populäre First Lady. 2013 trennte sich das Paar, | |
die Scheidung war schon eingereicht. Überraschend fanden die beiden im Mai | |
2015 aber wieder zusammen. Wulffs Anwalt verkündete dies per | |
Pressemitteilung, verbunden mit der Bitte, die Privatsphäre der Familie | |
Wulff zu respektieren. | |
Wenige Tage später berichtete People über das „Liebes-Comeback“. Im Foto | |
wurde Christian Wulff gezeigt, wie er einen vollgepackten Einkaufswagen vor | |
sich herschob, als Beleg für das erneute Zusammenleben der vierköpfigen | |
Familie. Überschrift: „Wer Bettina liebt, der schiebt“. Einen ähnlichen | |
Bericht gab es in der Neuen Post, auch dort mit Einkaufswagen-Foto. Beide | |
Magazine erscheinen im Bauer Verlag. | |
Gegen die Veröffentlichung dieser Fotos klagte der Exbundespräsident, da | |
sie seine Privatsphäre verletzt hätten. Beim Landgericht und | |
Oberlandesgericht in Köln hatte er jeweils Erfolg. Der Familieneinkauf sei | |
ein völlig belangloser Alltagsvorgang, ohne jeden Bezug zu einem | |
politischen Ereignis. Die Kölner Gerichte nahmen auf eine kurz zuvor | |
ergangene BGH-Entscheidung Bezug. Danach durfte Berlins Regierender | |
Bürgermeister beim privaten Besuch einer Bar geknipst werden – aber nur | |
deshalb, weil er am nächsten Tag eine wichtige Abstimmung zu überstehen | |
hatte. | |
## Versöhnung per Pressemitteilung veröffentlicht | |
In der Revision beim BGH argumentierte Bauer-Anwalt Thomas Winter: | |
„Politiker dürfen nicht nur im Zusammenhang mit politischen Ereignissen | |
privat gezeigt werden.“ Es gebe auch andere gesellschaftlich relevante | |
Ereignisse, wie eine Trennung oder das Wiederzusammenfinden eines | |
Ehepaares. Anwalt Winter versuchte aber auch zu beschwichtigen. Christian | |
Wulff müsse nun nicht damit rechnen, bei jedem Einkauf von Paparazzi | |
verfolgt zu werden. „Das war damals eine besondere Situation, wenige Tage, | |
nachdem die Versöhnung des Paars bekannt gegeben wurde“. | |
Der BGH folgte nun dem Verlag und hob die Kölner Urteile auf. Christian | |
Wulff sei immer noch Politiker und müsse damit in besonderem Maße mit | |
öffentlicher Berichterstattung rechnen. „Als Bundespräsident hatte er das | |
höchste Amt im Staat“, betonte der Vorsitzende Richter Gregor Galke, „als | |
solcher bleibt er im öffentlichen Leben.“ Das habe Wulff ja auch selbst so | |
gesehen, als er die Versöhnung mit seiner Frau per Pressemitteilung | |
verbreiten ließ. | |
Die Rollenverteilung in der Partnerschaft von Mann und Frau sei auch ein | |
„gesellschaftspolitisches Thema“, sagte Galke. Deshalb gehöre ein Bild, das | |
zeigt, wie der Altbundespräsident nun seine Vaterrolle wahrnimmt, zum | |
Zeitgeschehen. Berechtigte Interessen von Wulff hätten der Veröffentlichung | |
des Einkauf-Fotos nicht entgegengestanden, so die BGH-Richter. Schließlich | |
gehörte der Parkplatz des Einkaufszentrums zur Sozialsphäre und nicht zur | |
Privatsphäre von Wulff. | |
6 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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