# taz.de -- Berliner Verschwörungs-Lehrer: Verfassungstreue auf dem Prüfstand | |
> Der Grundschullehrer Nikolai N. ist wegen Verdachts auf Volksverhetzung | |
> freigestellt. Nun wird über das politische Mäßigungsgebot diskutiert. | |
Bild: Für den „Volkslehrer“ fällt nun noch viel mehr aus | |
Berlin taz | Die Debatte über den wegen des Verdachts auf Volksverhetzung | |
angezeigten Grundschullehrer Nikolai N. geht am Dienstag weiter. Die | |
SPD-Abgeordnete Maja Lasić sagte der taz, man müsse den Fall N. zum Anlass | |
nehmen, um grundsätzlich über das politische Mäßigungsgebot, dem | |
Landesbedienstete verpflichtet sind, zu diskutieren: „Wie weit geht das in | |
den außerdienstlichen Bereich hinein?“ | |
Auch Lasićs CDU-Kollegin Hildegard Bentele hatte bereits am Montag | |
gefordert, mit Blick auf den aktuellen Fall die Regelungen zur | |
Verfassungstreue angestellter Lehrer im öffentlichen Dienst auf den | |
Prüfstand stellen zu wollen. | |
Lehrer N. ist nicht verbeamtet, allerdings bestehe ein „Recht zur | |
personenbedingten Kündigung“, wenn die Person sich als „ungeeignet in Bezug | |
auf ihre Arbeitsaufgaben“ erweise, sagte eine Sprecherin der | |
Bildungsverwaltung. | |
Am Wochenende war [1][bekannt geworden], dass der Weddinger | |
Grundschullehrer Nikolai N. in seinem YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ | |
Verschwörungstheorien etwa über den Terroranschlag am 11. September 2001 | |
verbreitet, antijüdische Positionen vertritt und „die deutsche Kultur“ im | |
Unterricht nicht ausreichend vermittelt sieht. Zudem soll er auf | |
Demonstrationen den Holocaust geleugnet haben und – das legen zumindest | |
auch seine YouTube-Videos nahe – mit der teilweise rechtsextremen | |
Reichsbürgerszene sympathisieren, die die Bundesrepublik nicht anerkennt | |
und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. | |
## Strafanzeige erstattet | |
Die Senatsbildungsverwaltung erstattete daraufhin am Montag Strafanzeige | |
wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen den Mann, der an der | |
Vineta-Grundschule in Wedding Englisch, Musik und Sport unterrichtet. Seit | |
Montag ist N. zudem vom Dienst freigestellt. | |
Die Schulleitung der Vineta-Grundschule betonte zwar, N. habe sich im | |
Unterricht stets „an seine Neutralitätspflicht gehalten“, seine privaten | |
Ansichten hätten keine Rolle gespielt. Was aber ist für einen | |
Landesbediensteten mit Vorbildfunktion für seine minderjährigen Schüler | |
noch Privatsache und was nicht? | |
„Der Lehrer hat mit seinem YouTube-Kanal ja geradezu die Öffentlichkeit | |
gesucht“, sagt GEW-Berlin-Vorsitzender Tom Erdmann – also auch die | |
potenzielle Aufmerksamkeit seiner SchülerInnen. | |
Erdmann sprach sich allerdings gegen den Vorschlag der CDU-Abgeordneten | |
Bentele aus, die Regelungen zum Mäßigungsgebot juristisch zu verschärfen. | |
Das erinnere schnell an den sogenannten Radikalenerlass in den 1970er | |
Jahren, als jede Person vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst vom | |
Verfassungsschutz auf ihre Gesinnung überprüft wurde. | |
Bildungspolitikerin Lasić will demnächst eine Fragestunde im | |
Bildungsausschuss zum Thema Mäßigungsgebot beantragen. Man müsse etwa auch | |
diskutieren, ob in Fällen wie N. eine sogenannte Verdachtskündigung | |
ausgesprochen werden könne, statt den Betroffenen bis zur Entscheidung des | |
Gerichts nur freizustellen – bei vollen Bezügen. | |
9 Jan 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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