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# taz.de -- Prozess gegen Journalistin Tolu in Istanbul: Staatsanwälte fordern…
> Wende im Verfahren gegen Mesale Tolu: Die Staatsanwaltschaft plädiert
> dafür, dass die deutsche Journalistin das Gefängnis verlassen darf.
Bild: Mesale Tolus Vater Ali Riza in Istanbul
Istanbul/Ulm dpa | Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat die Freilassung
von Mesale Tolu und fünf ihrer Mitangeklagten in dem Verfahren gegen die
deutsche Journalistin und weitere Personen gefordert. Das teilten
Beobachter aus dem Gerichtssaal am Montag übereinstimmend mit. Eine
Entscheidung des Richters über den Antrag steht noch aus.
Mehr als sieben Monate nach ihrer Festnahme war der Prozess gegen die
deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu am Montag fortgesetzt
fortgesetzt worden. Vor dem zweiten Tag des Verfahrens hatte ihr Vater Ali
Riza Tolu die Hoffnung geäußert, dass seine Tochter angesichts der leichten
Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis aus der Untersuchungshaft
entlassen wird. „Ich bin überzeugt, dass meine Tochter dieses Mal
freikommt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Mesale Tolu und 17 türkischen Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer
Terrororganisation vorgeworfen. Dabei soll es sich um die linksextreme MLKP
handeln, die in der Türkei als Terrororganisation gilt und in Deutschland
vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der aus Ulm stammenden Deutschen
drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Zum Auftakt des
Verfahrens hatten Tolu und alle anderen Angeklagten die Vorwürfe
zurückgewiesen.
Zu dem Prozess am Montag wurde der deutsche Botschafter in der Türkei,
Martin Erdmann, erwartet. Auch Linken-Vizefraktionschefin Heike Hänsel und
der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hatten angekündigt, als
Beobachter nach Istanbul zu reisen. Zum Auftakt des Verfahrens gegen Mesale
Tolu am 11. Oktober hatte das Gericht es abgelehnt, die Deutsche bis zu
einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß zu setzen.
Hänsel forderte eine sofortige Freilassung der deutschen Journalistin. Sie
sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Fortsetzung der Untersuchungshaft
„wäre natürlich nochmal ein weiterer Affront“. Dass Tolu nicht schon am
ersten Prozesstag aus der U-Haft entlassen wurde, sei bereits eine
„Provokation“ in Richtung Bundesregierung gewesen, sagte Hänsel. „Es wä…
nun meines Erachtens nochmal eine Verschärfung, diese Geiselpolitik weiter
fortzusetzen.“ Alle Beobachter seien sich einig, „dass dieser Prozess ein
politischer Prozess ist, dass er woanders entschieden wird“.
Hänsel forderte mehr Druck der Bundesregierung auf Staatspräsident Recep
Tayyip Erdogan, um Tolu, den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und
mindestens sieben weitere Deutsche freizubekommen, die in der Türkei aus
politischen Gründen inhaftiert sind. Nötig sei „eine glaubhafte
Türkei-Politik, die sich dafür einsetzt, diese Geiseln Erdogans
freizubekommen“. Dafür gebe es „vielfältige Möglichkeiten“ etwa in den
Bereichen Hermes-Bürgschaften oder Rüstungsexporte.
18 Dec 2017
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