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# taz.de -- Politische Kultur in Sachsen: Der Galgen des kleinen Mannes
> Ein sächsischer Heimatverein verkauft Mini-Merkel-Galgen. „Das ist doch
> bestimmt verboten“, denken Sie? Nein, nicht ganz.
Bild: Hier in voller Größe, jetzt auch als Miniatur erhältlich
Letzten Freitag war Hutzenabend beim Niederdorfer Heimattreue e. V. Es
wurde gesungen, gebastelt und geklöppelt, wie es alte erzgebirgische
Tradition ist. Aus den Fotos, die sich auf der Vereinswebsite finden, ist
nicht ersichtlich, ob von den Feiernden auch kleine Galgen gebaut wurden.
Ist ja nicht so schwer: ein rechter Winkel aus Sperrholz, Paketschnur dran,
Schlaufe knoten – fertig.
Gut zu erkennen sind jedoch das schwarz-rote Vereinslogo auf weißem Grund
an der Wand, das Compact-Magazin im Zeitungsständer, der handgesägte
Schwibbogen und das lodernde Feuer im Kamin. Die Niederdorfer
Vereinsmitglieder halten auf „Heimat, Freiheit, Tradition“, so steht es auf
einem Plakat.
Kommende Woche ist Weihnachtsfeier, im Februar Wintertanz. Und damit das
alles auch finanziert werden kann, verkauft der Verein Holzgalgen gegen
kleines Geld. Kann man schließlich immer brauchen, so einen Galgen, ist
doch lustig. Vor allem, wenn auf dem Balken „Volksverräter“ steht und an
den Genickschlaufen kleine Zettel hängen, beschriftet mit „Reserviert für
Sigmar ,das Pack' Gabriel“ und „Reserviert für Angela ‚Mutti‘ Merkel�…
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz findet das jetzt nicht direkt komisch. Aber
ein strafbares Verhalten kann sie nun auch wieder nicht erkennen. Deshalb
hat sie die Ermittlungen gegen den Vereinsvorsitzenden Thomas Witte
eingestellt. Der Verkauf darf weitergehen, auf dass der vom Landesamt für
Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Witte weiter
erfolgreich den Verein führen kann.
Der [1][Originalgalgen] wurde bei einer Pegida-Demonstration im Jahr 2015
durch Dresden getragen, das Foto ging um die Welt. Wie jetzt bei der
kleinen Kopie vermochte die sächsische Justiz schon damals keine „Störung
des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ erkennen. Die
Staatsanwaltschaft Dresden stellte die Ermittlungen im März 2017 ein.
## Ist doch nur Kunst
Die nun für den Verein Heimattreue zuständige Staatsanwaltschaft Chemnitz
geht noch einen Schritt weiter. Sie meint in dem Niederdorfer Minigalgen
Kunst zu erkennen. In ihrer Begründung, die zuerst der Süddeutschen Zeitung
vorlag, schreibt sie, es fehle an einer „Aufforderung zu Straftaten nach §
111 Abs. 1 StGB“. Sowohl die Tatbestandsmerkmale der Öffentlichkeit als
auch der Aufforderung seien „nicht nachweisbar“.
„So kann das Aufstellen der Galgen auch dahingehend verstanden werden, die
Bundeskanzlerin und der Vizekanzlerin [sic!] verdienten wegen politischen
Versagens den (physischen) Tod. So verstanden, würde es sich nicht um eine
Aufforderung an Dritte sondern die Mitteilung eines Wunsches handeln.“ Und
das ist straflos. Auch eine Beschimpfung, Verächtlichmachung oder
Verleumdung mag man nicht erkennen. Das scheitere schon daran, dass Angela
Merkel und Sigmar Gabriel „keiner hinreichend bestimmten
Bevölkerungsgruppe“ zuzuordnen seien. Im Übrigen sei „im Hinblick auf die
geringe Größe der Galgen und der Beschriftung mit ,Pack' und ,Mutti‘ die
Ernstlichkeit zu verneinen“.
Auf eine Nachfrage des SZ-Journalisten Ronen Steinke, wie das
Landesjustizministerium das Urteil im Hinblick auf zunehmende Gewalt gegen
PolitikerInnen bewertet, verweist dessen Sprecher auf die steigende
Anklage- und Strafbefehlsquote im Freistaat. Die Staatsanwaltschaft
Chemnitz schreibt, der ausführlichen Begründung der Entscheidung sei
„nichts hinzuzufügen“. Die zunehmende Bereitschaft zur Gewalt gegen Amts-
und Mandatsträger sei „bekannt und fand bei der oben getroffenen
Entscheidung Berücksichtigung“.
Die Niederdorfer Heimattreuen wird das freuen. Ihr Geschäftsmodell scheint
akzeptiert und ausbaufähig zu sein. Wer weiß, vielleicht werden demnächst
Bombenattrappen durch Dresden getragen. Oder lustige Taschenguillotinen.
Könnte man alles nachbauen und verkaufen. Für 2018 plant der Verein einen
Besuch des Deutschen Bundestages. Das kostet schließlich alles.
6 Dec 2017
## LINKS
[1] /Ermittlungen-wegen-Pegida-Galgen/!5243575
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Sigmar Gabriel
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Volksverhetzung
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