# taz.de -- Politische Kultur in Sachsen: Der Galgen des kleinen Mannes | |
> Ein sächsischer Heimatverein verkauft Mini-Merkel-Galgen. „Das ist doch | |
> bestimmt verboten“, denken Sie? Nein, nicht ganz. | |
Bild: Hier in voller Größe, jetzt auch als Miniatur erhältlich | |
Letzten Freitag war Hutzenabend beim Niederdorfer Heimattreue e. V. Es | |
wurde gesungen, gebastelt und geklöppelt, wie es alte erzgebirgische | |
Tradition ist. Aus den Fotos, die sich auf der Vereinswebsite finden, ist | |
nicht ersichtlich, ob von den Feiernden auch kleine Galgen gebaut wurden. | |
Ist ja nicht so schwer: ein rechter Winkel aus Sperrholz, Paketschnur dran, | |
Schlaufe knoten – fertig. | |
Gut zu erkennen sind jedoch das schwarz-rote Vereinslogo auf weißem Grund | |
an der Wand, das Compact-Magazin im Zeitungsständer, der handgesägte | |
Schwibbogen und das lodernde Feuer im Kamin. Die Niederdorfer | |
Vereinsmitglieder halten auf „Heimat, Freiheit, Tradition“, so steht es auf | |
einem Plakat. | |
Kommende Woche ist Weihnachtsfeier, im Februar Wintertanz. Und damit das | |
alles auch finanziert werden kann, verkauft der Verein Holzgalgen gegen | |
kleines Geld. Kann man schließlich immer brauchen, so einen Galgen, ist | |
doch lustig. Vor allem, wenn auf dem Balken „Volksverräter“ steht und an | |
den Genickschlaufen kleine Zettel hängen, beschriftet mit „Reserviert für | |
Sigmar ,das Pack' Gabriel“ und „Reserviert für Angela ‚Mutti‘ Merkel�… | |
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz findet das jetzt nicht direkt komisch. Aber | |
ein strafbares Verhalten kann sie nun auch wieder nicht erkennen. Deshalb | |
hat sie die Ermittlungen gegen den Vereinsvorsitzenden Thomas Witte | |
eingestellt. Der Verkauf darf weitergehen, auf dass der vom Landesamt für | |
Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Witte weiter | |
erfolgreich den Verein führen kann. | |
Der [1][Originalgalgen] wurde bei einer Pegida-Demonstration im Jahr 2015 | |
durch Dresden getragen, das Foto ging um die Welt. Wie jetzt bei der | |
kleinen Kopie vermochte die sächsische Justiz schon damals keine „Störung | |
des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ erkennen. Die | |
Staatsanwaltschaft Dresden stellte die Ermittlungen im März 2017 ein. | |
## Ist doch nur Kunst | |
Die nun für den Verein Heimattreue zuständige Staatsanwaltschaft Chemnitz | |
geht noch einen Schritt weiter. Sie meint in dem Niederdorfer Minigalgen | |
Kunst zu erkennen. In ihrer Begründung, die zuerst der Süddeutschen Zeitung | |
vorlag, schreibt sie, es fehle an einer „Aufforderung zu Straftaten nach § | |
111 Abs. 1 StGB“. Sowohl die Tatbestandsmerkmale der Öffentlichkeit als | |
auch der Aufforderung seien „nicht nachweisbar“. | |
„So kann das Aufstellen der Galgen auch dahingehend verstanden werden, die | |
Bundeskanzlerin und der Vizekanzlerin [sic!] verdienten wegen politischen | |
Versagens den (physischen) Tod. So verstanden, würde es sich nicht um eine | |
Aufforderung an Dritte sondern die Mitteilung eines Wunsches handeln.“ Und | |
das ist straflos. Auch eine Beschimpfung, Verächtlichmachung oder | |
Verleumdung mag man nicht erkennen. Das scheitere schon daran, dass Angela | |
Merkel und Sigmar Gabriel „keiner hinreichend bestimmten | |
Bevölkerungsgruppe“ zuzuordnen seien. Im Übrigen sei „im Hinblick auf die | |
geringe Größe der Galgen und der Beschriftung mit ,Pack' und ,Mutti‘ die | |
Ernstlichkeit zu verneinen“. | |
Auf eine Nachfrage des SZ-Journalisten Ronen Steinke, wie das | |
Landesjustizministerium das Urteil im Hinblick auf zunehmende Gewalt gegen | |
PolitikerInnen bewertet, verweist dessen Sprecher auf die steigende | |
Anklage- und Strafbefehlsquote im Freistaat. Die Staatsanwaltschaft | |
Chemnitz schreibt, der ausführlichen Begründung der Entscheidung sei | |
„nichts hinzuzufügen“. Die zunehmende Bereitschaft zur Gewalt gegen Amts- | |
und Mandatsträger sei „bekannt und fand bei der oben getroffenen | |
Entscheidung Berücksichtigung“. | |
Die Niederdorfer Heimattreuen wird das freuen. Ihr Geschäftsmodell scheint | |
akzeptiert und ausbaufähig zu sein. Wer weiß, vielleicht werden demnächst | |
Bombenattrappen durch Dresden getragen. Oder lustige Taschenguillotinen. | |
Könnte man alles nachbauen und verkaufen. Für 2018 plant der Verein einen | |
Besuch des Deutschen Bundestages. Das kostet schließlich alles. | |
6 Dec 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Ermittlungen-wegen-Pegida-Galgen/!5243575 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Sigmar Gabriel | |
Schwerpunkt Pegida | |
Volksverhetzung | |
Cottbus | |
taz.wahl17 | |
Schwerpunkt Pegida | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechte Demonstration in Cottbus: Angriff auf Journalisten | |
Bei einer Demonstration rechter Gruppen wurden am Samstag mehrere | |
JournalistInnen angegriffen. Die Stadt gilt inzwischen als zu gefährlich | |
für Geflüchtete. | |
Pegidist*innen nach der Bundestagswahl: Ins Parlament spaziert | |
Zum 127. Mal kommen „Wir sind das Pack“-Demonstrant*innen in Dresden | |
zusammen. Sie feiern den Einzug der AfD in den Bundestag. | |
Kommentar Einheitsfeier in Dresden: Sagt das ab! | |
In einer Stadt, in der Pegida marschiert und der Galgen für Merkel und | |
Gabriel reserviert ist, soll gefeiert werden? Nein danke. | |
Entstehung nationalistischer Bewegungen: Sie brauchen den Hass | |
Pegida, AfD, NPD: Rechte Bewegungen und Parteien haben starken Zulauf, weil | |
sie klare Feindbilder und einfache Lösungen bieten. |