# taz.de -- Urteil im Prozess gegen Schweizer Spion: Bewährungsstrafe nach Ges… | |
> Der Agent erhält knapp zwei Jahre auf Bewährung. Er hatte gestanden, dem | |
> Schweizer Geheimdienst Daten deutscher Steuerfahnder beschafft zu haben. | |
Bild: Daniel M. mit Anwälten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main | |
FRANKFURT/MAIN afp | Auf der Grundlage eines Geständnisses ist der | |
Schweizer Spion Daniel M. am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem | |
Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am | |
Main sah den Vorwurf der geheimdienstlichen [1][Agententätigkeit] als | |
erwiesen an und verfügte zudem, von dem 54-Jährigen 25.000 Euro | |
einzuziehen. Dem Urteil war eine Absprache zwischen den Prozessbeteiligten | |
über eine Bewährungsstrafe im Gegenzug für ein Geständnis vorausgegangen. | |
M. hatte gestanden, für den Schweizer Geheimdienst die persönlichen Daten | |
dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft zu haben, die am | |
Ankauf sogenannter Steuer-CDs in der Schweiz beteiligt waren. Den Vorwurf, | |
eine Quelle in der deutschen Finanzverwaltung platziert zu haben, konnte | |
die Bundesanwaltschaft nicht nachweisen. | |
M. gab zu, vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes insgesamt 13.000 Euro | |
und 15.000 Franken für Spionage erhalten zu haben. Außerdem habe er | |
insgesamt rund 70.000 Euro an den Inhaber einer Frankfurter | |
Sicherheitsfirma weitergeleitet. | |
Die Bundesanwaltschaft forderte im Prozess eine Haftstrafe von zwei Jahren | |
auf Bewährung und eine Geldauflage von 40.000 Euro. Die Verteidigung | |
plädierte auf eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren. 40.000 Euro | |
wurden laut Verteidigung bei Gericht hinterlegt. | |
9 Nov 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Schweizer-Spitzel-vor-Gericht/!5453701 | |
## TAGS | |
Spionage | |
Schweiß | |
Steuerfahndung | |
Spionage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schweizer Spitzel vor Gericht: Ein Deal für den Spion | |
Daniel M. soll Steuerfahnder in NRW ausgespäht und dafür Zehntausende Euro | |
kassiert haben. Er könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. | |
Mutmaßlicher Geheimdienstler: Justiz klagt Schweizer Spion an | |
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Schweizer | |
Agenten erhoben. Er soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben. |