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# taz.de -- Steuerpolitik in Haiti: Tagelöhner müssen für Reiche zahlen
> Staatspräsident Moïse hat die Abgeordnetendiäten drastisch erhöht. Zahlen
> soll das die völlig verarmte Bevölkerung Haitis. Nun wird gestreikt.
Bild: Demo gegen die neue Steuer in Port-au-Prince
Berlin taz | Ausgebrannte Schrottautos, riesige Abfallhaufen auf
Straßenkreuzungen und lodernde Reifen-Barrikaden haben in den letzten Tagen
die Straßen von Port-au-Prince immer wieder in einen gefährlichen
Slalomparcour verwandelt. Der öffentliche Nahverkehr der haitianischen
Hauptstadt ist aufgrund eines weitgehend befolgten zweitägigen
Busfahrerstreiks fast vollkommen lahmgelegt.
Der Protest richtet sich gegen das neue Steuergesetz der haitianischen
Regierung von Staatspräsident Jovenel Moïse. Vor allem regt die arme
Bevölkerung auf, dass der 49 Jahre alte Agrounternehmer jetzt über ein
erhöhtes Budget von 2,2 Milliarden verfügt. Und die Abgeordneten sich
gleichzeitig eine 74-prozentige Erhöhung ihrer Spesen, Abgeordnetendiäten,
Mitarbeitergehälter und Reisekosten gegönnt haben.
Bezahlt werden sollen die Auslagen von den etwa elf Millionen Bürgern des
Landes, von denen bis zu 80 Prozent am Rande oder unter dem Armutslevel von
1,50 Euro pro Tag leben müssen.
Besonders eine Verwaltungsgebühr für alle Bürger regt die Demonstranten
auf. Umgerechnet rund 132 Euro Verwaltungssteuer im Jahr soll jeder
bezahlen, der „staatliche Dienstleistungen“ in Anspruch nehmen will. Fahrer
von Tap-Tap-Bussen, meist Tagelöhner, mit denen der nicht vorhandene
öffentliche Nah- und Fernverkehr aufrechterhalten wird, müssen damit für
ihre Fahrerlizenz mehr als ein Sechstel ihres durchschnittlichen
Jahreseinkommens von 820 Euro für die Verwaltung berappen.
3 Oct 2017
## AUTOREN
Hans-Ulrich Dillmann
## TAGS
Haiti
Jovenel Moïse
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Haiti
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