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# taz.de -- Parlamentswahl in Neuseeland: Regierungswechsel unwahrscheinlich
> Neuseelands konservativer Premierminister English entscheidet die
> Parlamentswahl klar für sich. Trotzdem kann er sich nicht ganz sicher
> sein, im Amt zu bleiben.
Bild: Bill English – der alte und vermutlich neue Premierminister
Wellington dpa | In Neuseeland hat Premierminister Bill English mit seiner
konservativen Partei die Parlamentswahl klar gewonnen. Die seit 2008
regierende National Party kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Samstag
auf 46,2 Prozent. Die Labour-Opposition unter Spitzenkandidatin Jacinda
Ardern, die sich nach einer Aufholjagd Hoffnung auf einen Machtwechsel
gemacht hatte, landete mit etwa 35,7 Prozent weit dahinter.
Trotz des klaren Vorsprungs reicht es English aber nicht zu einer eigenen
Mehrheit der Sitze im Parlament von Wellington. Die National Party ist
damit auf die Unterstützung eines Koalitionspartners angewiesen. Als
wahrscheinlichster Partner gilt die populistische Anti-Einwanderungs-Partei
New Zealand First (NZF, Neuseeland Zuerst), die auf etwa 7,5 Prozent kam.
Die Grünen erreichten 5,8 Prozent.
English kündigte bereits an, das Gespräch mit der NZF zu suchen, um
„gemeinsamen Boden“ auszuloten. Neuseeland brauche nun eine „starke und
stabile Regierung“. Der 55-Jährige ist erst seit Dezember vergangenen
Jahres Regierungschef. Zuvor war er Finanzminister.
NZF-Chef Winston Peters (72) lehnte es am Wahlabend allerdings ab, sich auf
ein Bündnis festzulegen. Die NZF saß sowohl mit den Konservativen als auch
mit Labour schon in der Regierung. Theoretisch möglich – wenn auch sehr
unwahrscheinlich – wäre auch ein Bündnis von Labour, NZF und Grünen. Zudem
kämen die Grünen auch als alleiniger Koalitionspartner der Konservativen in
Frage. Sie hatten dies im Wahlkampf allerdings ausgeschlossen.
Für die Labour-Vorsitzende Ardern bedeutet das Ergebnis einen Erfolg, auch
wenn sie sich mehr erhofft hatte. Mit der 37-jährigen Spitzenkandidatin,
die erst Anfang August ins Amt gekommen war, hatte Labour im Wahlkampf
erheblich Boden gut gemacht. Zwischenzeitlich lag sie in den Umfragen sogar
vorn. Die Hoffnung, die National Party auch am Wahltag zu überholen,
erfüllte sich jedoch nicht.
Im Parlament von Wellington mit seinen 120 Mandaten sind für die Mehrheit
61 Sitze erforderlich. Nach der fast abgeschlossenen Auszählung kommt die
National Party auf 58 Sitze. Labour hat künftig 45 Mandate, die NZF neun
und die Grünen haben sieben.
23 Sep 2017
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