# taz.de -- Erdoğan ruft zum Wahlboykott: „Mehr als überzogen“ | |
> Der türkische Staatspräsident hat CDU, SPD und Grüne als „Feinde der | |
> Türkei“ bezeichnet, die man nicht wählen dürfe. Vertreter*innen der | |
> Parteien sind empört. | |
Bild: Gibt überall seinen Senf dazu. | |
Istanbul taz | Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdoğan mischt sich in | |
den deutschen Wahlkampf ein. In einer Rede nach dem Freitagsgebet in | |
Istanbul forderte er die türkeistämmigen Deutschen dazu auf, weder die CDU | |
noch die SPD, noch die Grünen zu wählen. Sie seien alle „Feinde der | |
Türkei“, die niemals unterstützt werden dürften. | |
Es sei eine Frage der Ehre, politischen Parteien zu unterstützen, die der | |
Türkei nicht feindlich gesinnt seien. Einen Vorschlag, welche Partei das | |
sein soll, gab er allerdings nicht ab. Erdoğan betonte erneut, dass allein | |
Deutschland für das angespannte Verhältnis zur Türkei verantwortlich sei. | |
Die Bundestagsabgeordnete der CDU, Cemile Giosouf, sagte der taz: „Man | |
sollte den Staatspräsidenten fragen, ob die Bürger*innen die AfD wählen | |
sollen? Wir haben in Deutschland freie Wahlen. Die Wahlbeteiligung am | |
Referendum hat gezeigt, dass in Deutschland lebende Türkeistämmige sich | |
nicht länger für die politischen Zwecke der Türkei instrumentalisieren | |
lassen wollen. Vielleicht wird Erdoğans Wahlempfehlung genau das Gegenteil | |
bewirken.“ | |
Auch der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Özcan Mutlu, fragt sich, ob | |
Erdoğan mit diesem Statement eine Wahlempfehlung an die AfD abgeben wolle. | |
Der taz sagte er: „Ich bin irritiert darüber, dass Erdoğan, der sich | |
permanent über Einmischung in innertürkische Angelegenheiten beschwert, | |
jetzt eine konkrete Wahlempfehlung ausspricht und sich damit in | |
innerpolitische Angelegenheiten Deutschlands einmischt. Menschen und | |
Parteien, die sich für Demokratie in der Türkei einsetzen, als Feinde der | |
Türkei zu bezeichnen, halte ich für mehr als überzogen.“ | |
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat als Reaktion zum | |
Wahlboykott des türkischen Staatspräsidenten die wahlberechtigten | |
Deutsch-Türken aufgerufen, jetzt erst recht an der Bundestagswahl | |
teilzunehmen. „Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, sagte | |
der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu. | |
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte dem RedaktionsNetzwerk | |
Deutschland (RND) „Dieser Eingriff Erdoğans in den deutschen Wahlkampf | |
zeigt, dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will. | |
Zeigen wir denen, die uns gegeneinander ausspielen wollen, dass wir dieses | |
böse Spiel nicht mitmachen.“ | |
18 Aug 2017 | |
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