| # taz.de -- Nach der Wahl im Senegal: Sall gegen Sall | |
| > Khalifa Sall, Bürgermeister von Dakar und Möchtegern-Oppositionsführer | |
| > gegen Präsident Macky Sall, sitzt im Knast. Und im Parlament. | |
| Bild: Die Unterstützer des Präsidenten Macky Sall feiern nach der Wahl | |
| DAKAR taz | Mal hat jemand „Khalifa voleur“ – Dieb Khalifa – in Rot auf | |
| eine der grauen Mauern von Dakar geschrieben. Zugleich aber wird der | |
| Bürgermeister der senegalesischen Hauptstadt als politischer Gefangener | |
| bezeichnet. Tatsächlich ist Khalifa Sall seit März in Haft, weil ihm die | |
| Veruntreuung von umgerechnet 2,5 Millionen Euro vorgeworfen wird. Nach | |
| Senegals Parlamentswahl vom 30. Juli dreht sich alles um ihn – dabei ist er | |
| der tragische Verlierer des Urnengangs, der als richtungsweisend für | |
| Senegals Präsidentschaftswahl 2019 gilt. Er selbst wurde zwar ins Parlament | |
| gewählt. Doch seine Koalition Mankoo Taxawu Senegal (MTS) hat gerade einmal | |
| sieben von 165 Mandaten errungen. | |
| Khalifa Sall galt als jemand, der 2019 Präsident Macky Sall – die beiden | |
| sind nicht miteinander verwandt – Wählerstimmen abnehmen könnte. Der | |
| Bürgermeister von Dakar war beim jungen, städtischen Publikum beliebt. | |
| Ausgerechnet Dakars junge Wählerschaft hatte noch vor fünf Jahren sehr | |
| geschlossen hinter Macky Sall gestanden, was zur spektakulären Abwahl des | |
| Amtsinhabers Abdoulaye Wade geführt hatte – ein Machtwechsel, den sich eine | |
| jugendliche Protestbewegung auf die Fahnen schrieb. Khalifa Sall wollte nun | |
| diese Jugend vertreten. | |
| Dass er bei der Parlamentswahl nun so schlecht abschnitt, kann aus Sicht | |
| seiner Anhänger nur bedeuten, dass die Ergebnisse gefälscht sowie die | |
| Wahlgesetze verletzt wurden. So hat es Babacar Thioye Ba, Sprecher der | |
| MTS-Koalition, genannt. Am liebsten würde man den Urnengang annullieren | |
| lassen. Unterstützung dafür gibt es aus der Zivilgesellschaft, die | |
| Beschwerde eingereicht hat. Ihrer Einschätzung nach konnten „Tausende | |
| Menschen“ nicht wählen, weil die Wählerkarten nicht fertig wurden und sich | |
| Namen registrierter Wähler nicht auf den Wählerlisten fanden. | |
| ## Anwälte pochen auf Khalifa Salls Immunität | |
| Aber immerhin hat es der inhaftierte Khalifa Sall ins Parlament geschafft, | |
| und nun pochen seine Anwälte auf die Immunität des Abgeordneten und | |
| versuchen, eine Freilassung zu erwirken. Ein Berater des Bürgermeister, | |
| Moussa Taye, hat vergangene Woche gesagt, Sall sei im Gefängnis Rebeuss | |
| isoliert und dürfe nicht einmal Familienangehörige empfangen. | |
| Khalifa Sall ist seit 2009 Bürgermeister von Dakar, was in Senegal als die | |
| einflussreichste politische Position außerhalb der Regierung gilt. | |
| Unterstützer bezeichnen ihn als „weise und klug“. Bei seiner Wahl wurde der | |
| studierte Historiker und Verfassungsjurist als bekennender Sozialist | |
| beschrieben. Dass er das Präsidentenamt anstrebt, darüber ist schon vor | |
| Jahren spekuliert worden. Deshalb hat er möglicherweise auch einen | |
| Ministerposten ausgeschlagen, den Macky Sall ihm angeboten haben soll. Als | |
| Bürgermeister von Dakar lässt es sich besser Politik machen. | |
| Die neueste Runde ist nun aber an Amtsinhaber Macky Sall und dessen | |
| Koalition Benno Bokk Yakaar (BBY) gegangen, die mit 125 von 165 Sitzen | |
| sogar zulegen konnte. Das liegt nicht unbedingt an ihrer Popularität, | |
| sondern auch an der zersplitterten Opposition. Dabei fällt die Bilanz des | |
| 55-jährigen Präsidenten durchwachsen aus. Er macht zwar gerne Werbung für | |
| erneuerbare Energien. Doch ihm ist es nicht gelungen, die Abwanderung zu | |
| stoppen. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR überquerten allein in der | |
| ersten Jahreshälfte 2017 4.834 Senegalesen das Mittelmeer. | |
| Der heimliche Sieger der Parlamentswahl ist ausgerechnet der 2012 | |
| abgewählte, inzwischen 91-jährige Expräsident Abdoulaye Wade mit der | |
| Koalition Wattu Senegal, die nun mit 19 Sitzen die stärkste | |
| Oppositionskraft ist. Nachdem Wade nach seiner Niederlage 2012 nach | |
| Frankreich gegangen war, inszenierte er nun eine spektakuläre Rückkehr. | |
| Dass er sich selbst 2019 erneut zur Wahl stellt, ist recht ausgeschlossen. | |
| Doch sein Sohn Karim (48) könnte es versuchen. Er zeichnet für viele der | |
| umstrittenen Infrastrukturprojekte verantwortlich, mit denen Dakar während | |
| Wades Amtszeit modernisiert wurde. Aber er befindet sich im Exil in Katar, | |
| nachdem er 2015 wegen illegaler Bereicherung zu sechs Jahren Haft | |
| verurteilt und nur ein Jahr später überraschend begnadigt wurde. | |
| 24 Aug 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Katrin Gänsler | |
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