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# taz.de -- Türkische Regierungfordert Auslieferung
> Diplomatie Ein angeblicher Putschistenführersoll sich in
> Baden-Württemberg verstecken
BERLIN taz | Zwischen Deutschland und der Türkei bahnt sich der nächste
Konflikt an: Wie am Mittwoch bekannt wurde, übermittelte die türkische
Botschaft am Wochenende eine Verbalnote der Regierung in Ankara. Darin geht
es um Adil Öksüz, einen angeblichen Drahtzieher des Putschversuchs im
vergangenen Jahr, der sich türkischen Medienberichten zufolge in
Deutschland aufhält. In dem Schreiben an die Bundesregierung bittet die
Türkei nach Angaben von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu um Auskunft darüb…
ob sich Öksüz tatsächlich im Land befindet. Falls ja, solle er
„unverzüglich identifiziert, festgenommen und ausgeliefert“ werden.
In der Anklageschrift gegen die mutmaßlichen Putschisten ist
Theologiedozent Öksüz direkt hinter dem Hauptangeklagten Fethullah Gülen
aufgeführt. Am Morgen nach dem Putschversuch hatten ihn Sicherheitskräfte
in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Akıncı, von dem der Umsturzversuch
geplant worden sein soll, festgenommen. Öksüz behauptete, er habe sich dort
ein Grundstück ansehen wollen – eine Begründung, die mehrere Zivilisten
angaben, die in der Putschnacht in der Umgebung festgenommen wurden. Die
türkischen Ermittler glauben ihnen nicht. Bei Öksüz vermuten sie, dass er
als Teil des nichtmilitärischen Flügels der Putschisten vor Ort war.
Trotz belastender Indizien setzten ihn Richter nach wenigen Tagen wieder
auf freien Fuß. Gegen sie wird inzwischen ermittelt. Öksüz selbst ist
seither nicht mehr auffindbar. Im Juli berichteten regierungsnahe türkische
Medien dann, Zeugen hätten den Gesuchten im Februar in Frankfurt am Main
und im März in Ulm gesehen. Den Berichten zufolge soll er in
Baden-Württemberg eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben.
Das baden-württembergische Innenministerium machte am Mittwoch auf
taz-Anfrage keine Angaben zu der Behauptung. Ein Sprecher des Auswärtigen
Amtes bestätigte den Eingang der Verbalnote, wusste nach eigenen Angaben
aber nicht, ob sich Öksüz im Land aufhält. Er betonte, dass sich im Fall
eines offiziellen Auslieferungsersuchens zunächst deutsche Gerichte mit dem
Fall befassen würden. Die Justiz müsste sich „damit beschäftigen, ob die
Vorwürfe, die erhoben werden, tatsächlich glaubhaft gemacht werden
konnten“. Die Bundesregierung halte sich an das, was es „tatsächlich an
konkreten, belegbaren, beweisbaren und glaubwürdigen Anhaltspunkten geben
mag“.
Tobias Schulze, Ali Celikkan
17 Aug 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
Ali Celikkan
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