# taz.de -- Türkische Regierungfordert Auslieferung | |
> Diplomatie Ein angeblicher Putschistenführersoll sich in | |
> Baden-Württemberg verstecken | |
BERLIN taz | Zwischen Deutschland und der Türkei bahnt sich der nächste | |
Konflikt an: Wie am Mittwoch bekannt wurde, übermittelte die türkische | |
Botschaft am Wochenende eine Verbalnote der Regierung in Ankara. Darin geht | |
es um Adil Öksüz, einen angeblichen Drahtzieher des Putschversuchs im | |
vergangenen Jahr, der sich türkischen Medienberichten zufolge in | |
Deutschland aufhält. In dem Schreiben an die Bundesregierung bittet die | |
Türkei nach Angaben von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu um Auskunft darüb… | |
ob sich Öksüz tatsächlich im Land befindet. Falls ja, solle er | |
„unverzüglich identifiziert, festgenommen und ausgeliefert“ werden. | |
In der Anklageschrift gegen die mutmaßlichen Putschisten ist | |
Theologiedozent Öksüz direkt hinter dem Hauptangeklagten Fethullah Gülen | |
aufgeführt. Am Morgen nach dem Putschversuch hatten ihn Sicherheitskräfte | |
in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Akıncı, von dem der Umsturzversuch | |
geplant worden sein soll, festgenommen. Öksüz behauptete, er habe sich dort | |
ein Grundstück ansehen wollen – eine Begründung, die mehrere Zivilisten | |
angaben, die in der Putschnacht in der Umgebung festgenommen wurden. Die | |
türkischen Ermittler glauben ihnen nicht. Bei Öksüz vermuten sie, dass er | |
als Teil des nichtmilitärischen Flügels der Putschisten vor Ort war. | |
Trotz belastender Indizien setzten ihn Richter nach wenigen Tagen wieder | |
auf freien Fuß. Gegen sie wird inzwischen ermittelt. Öksüz selbst ist | |
seither nicht mehr auffindbar. Im Juli berichteten regierungsnahe türkische | |
Medien dann, Zeugen hätten den Gesuchten im Februar in Frankfurt am Main | |
und im März in Ulm gesehen. Den Berichten zufolge soll er in | |
Baden-Württemberg eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. | |
Das baden-württembergische Innenministerium machte am Mittwoch auf | |
taz-Anfrage keine Angaben zu der Behauptung. Ein Sprecher des Auswärtigen | |
Amtes bestätigte den Eingang der Verbalnote, wusste nach eigenen Angaben | |
aber nicht, ob sich Öksüz im Land aufhält. Er betonte, dass sich im Fall | |
eines offiziellen Auslieferungsersuchens zunächst deutsche Gerichte mit dem | |
Fall befassen würden. Die Justiz müsste sich „damit beschäftigen, ob die | |
Vorwürfe, die erhoben werden, tatsächlich glaubhaft gemacht werden | |
konnten“. Die Bundesregierung halte sich an das, was es „tatsächlich an | |
konkreten, belegbaren, beweisbaren und glaubwürdigen Anhaltspunkten geben | |
mag“. | |
Tobias Schulze, Ali Celikkan | |
17 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
Ali Celikkan | |
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