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# taz.de -- Erklärung einer Wahlbeobachterin: „Das Ergebnis ist nicht legiti…
> Die österreichische Grünen-Abgeordnete Alev Korun beobachtete das
> Referendum. 2,5 Millionen Stimmen könnten manipuliert sein, sagt sie.
Bild: Demonstrant*innen erkennen das „Ja“ nicht an.
Eine neue Erklärung von Seiten der internationalen Wahlbeobachter stellt
erneut die Legitimität des Referendumsergebnisses in Frage. Alev Korun,
Grünen-Abgeordnete in Österreich, wurde vom Europarat entsandt, um das
Referendum in der Türkei zu verfolgen.
Die 47-Jährige erklärt, dass rund 2,5 Millionen Stimmen manipuliert sein
könnten. Nicht nur das Ergebnis, auch die Abstimmung an sich sei fragwürdig
verlaufen, so Korun. Die Wahlbeobachterin macht deutlich, dass es unter
diesen Umständen unmöglich sei, das Wahlergebnis für gültig zu erklären.
## Das Referendum an sich illegal
“Schon im Vorfeld des Referendums kam es zu fragwürdigen Verfahrensweisen
gegen die ‚Nein‘-Kampange. Der Wähler wurde daran gehindert, von seinem
demokratischen Recht Gebrauch zu machen und frei zu wählen“, erklärt Korun
am Telefon und fügt hinzu, dass es vor allem in den kurdischen Gebieten zu
Unstimmigkeiten kam.
In diese Region, in der übrigens die höchste Anzahl von ungültigen Stimmen
registriert wurde, seien die Wahlbeobachter kaum reingelassen worden: “Der
Weg nach Diyarbakır wurde blockiert. Die Mitglieder wurden unterwegs
zweimal von der Polizei angehalten. Allein, dass dieses Referendum während
des Ausnahmezustands gemacht wurde, verstößt gegen das Recht.“
## Verblüffende Reaktion
Nachdem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
schon am Montag die späte Wahlgesetzesänderung durch das Hohe Wahlamt (YSK)
kritisiert hatte, wies Recep Tayyip Erdoğan die Vorwürfe in gewohntem
Tonfall zurück: “Eure politischen Berichte sehen wir nicht, hören wir
nicht, und erkennen wir nicht an.“ Auch das Hohe Wahlamt meldete sich zu
Wort: “Es gab keinen Wahlbetrug.“
Alev Korun merkt an, dass Aussagen dieser Art in einem Rechtsstaat
verblüffend und unerklärlich seien: “Der YSK-Leiter sagt, es habe keinen
Betrug gegeben. Doch wir wissen nicht, auf welcher Grundlage er das
behauptet. Denn es ist schlicht unmöglich 2,5 Millionen Stimmen innerhalb
eines Tages zu überprüfen.“
## Illegitimes Ergebnis
Auffällig ist, dass auch in den Berichten der Oppositionsparteien CHP und
HDP die Rede von 2,5 Millionen ungültiger Stimmen ist. Die Erkenntnisse der
internationalen Wahlbeobachter und der Opposition stimmen eindeutig
überein. Was die nächsten Schritte angeht, äußert sich Korun so:
“Die Opposition beantragt beim Hohen Wahlamt gerade die Annullierung des
Referendums. Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, muss man sich an den
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) wenden. Der EGMR wird
bestätigen, dass dieses Ergebnis nicht legitim ist und die Türkei wird
darauf reagieren müssen. Die Vorwürfe und Erkenntnisse sind eindeutig. Auch
die EU wird das Ergebnis nicht anerkennen.“
In Ankara und in Istanbul haben sich am Dienstagmittag zahlreiche
Bürger*innen vor den Büros des YSK versammelt, um ihre schriftlichen
Einsprüche gegen die Wahlgesetzesänderung einzureichen.
Abgeordnete der Oppositionspartei CHP waren ebenfalls dort und kündigten
an, sich anschließend zum Verfassungsgericht zu begeben. Daraufhin wurde
bekannt, dass sich der Präsident des Verfassungsgerichts, Zühtü Arslan, mit
Staatspräsident Erdoğan in dessen Palast verabredet hat.
18 Apr 2017
## AUTOREN
Erk Acarer
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Politik
Schwerpunkt Türkei
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