# taz.de -- EU-Schadstoffregeln zu Kohlekraftwerken: Scheitern auch wegen Deuts… | |
> Neue Vorgaben zum Stickstoffausstoß von Kraftwerken könnte Deutschland | |
> nur mit Nachrüstungen einhalten. Deshalb ist ein Veto wahrscheinlich. | |
Bild: Braunkohlekraftwerk in Sachsen | |
BERLIN taz | Neue EU-Vorgaben zum Schadstoffausstoß von Kraftwerken drohen | |
zu scheitern – und zwar auch an einem Veto der deutschen Bundesregierung. | |
Davor haben mehrere Umweltorganisationen am Dienstag in Berlin gewarnt. Es | |
geht um technische Standards für Großfeuerungsanlagen; diese sollen sich | |
künftig EU-weit an der besten verfügbaren Technik orientieren. Abgestimmt | |
werden soll am 28. April; die deutsche Stimme könnte dabei entscheidend | |
sein. | |
Nach Auskunft des von Barbara Hendricks (SPD) geführten Umweltministeriums | |
ist noch offen, wie Deutschland votiert. „Der Abstimmungsprozess innerhalb | |
der Bundesregierung läuft noch“, sagte ein Sprecher der taz. Grundsätzlich | |
sehe man das EU-Vorhaben positiv, hieß es. Er räumte aber ein, dass man | |
nicht in allen Punkten mit dem Vorschlag aus Brüssel zufrieden sei: „Beim | |
Thema Braunkohlekraftwerke gibt es noch Diskussionsbedarf.“ | |
Das liegt daran, dass die neuen Vorgaben zum Stickstoffausstoß von mehreren | |
deutschen Braunkohlekraftwerken ohne größere Nachrüstungen nicht erreicht | |
würden. Auch das Umweltbundesamt hält den geplanten Grenzwert in diesem | |
Bereich für zu niedrig angesetzt. Die EU-Kommission gehe von einer falschen | |
fachlichen Grundlage aus, heißt es dort. Um den Grenzwert einzuhalten, | |
seien hohe Investitionen nötig, die am Ende nur geringe Einsparungen | |
bringen würden. | |
Für die Argumentation der Regierung haben Umweltverbände kein Verständnis. | |
„Frau Hendricks ist ein Persilschein für alte Braunkohlekraftwerke offenbar | |
wichtiger als die Gesundheit der Millionen EU-Bürger“, kritisierte Tina | |
Löffelsend vom BUND. Auch Viviane Raddatz vom WWF ist empört: „Die | |
Bundesregierung macht sich die Botschaften der Braunkohlelobby zu eigen“, | |
kritisiert sie. | |
Die Folgen der bisherigen laxen Vorgaben sind nach Ansicht der | |
Umweltverbände dramatisch: „Jedes Jahr sorgt der giftige Mix aus | |
Stickoxiden, Feinstaub und Quecksilber allein in Europa für mehrere tausend | |
vorzeitige Todesfälle“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von BUND, | |
WWF, dem Europäischen Umweltbüro und der Organisation HEAL. Mit einer | |
gemeinsamen Petition auf der Plattform [1][wemove.eu] wollen sie in den | |
nächsten Wochen Druck dafür machen, die Grenzwerte unverändert zu | |
beschließen. | |
5 Apr 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://act.wemove.eu/campaigns/haltet-europas-luft-sauber | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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