# taz.de -- Parlamentswahl in Bulgarien: Der Ex ist der Neue | |
> Die konservative Gerb-Partei hat die Parlamentswahl in Bulgarien | |
> gewonnen. Nun sucht der ehemalige Ministerpräsident Borissow einen | |
> Koalitionspartner. | |
Bild: Er hat's schon wieder getan: Wahlsieger Boiko Borissow | |
SOFIA afp/rtr | In Bulgarien hat die konservative Gerb-Partei von | |
Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow die Parlamentswahl offiziell gewonnen. | |
Die Partei kam auf 32,6 Prozent der Stimmen, wie am Montag aus dem | |
offiziellen Wahlergebnis auf Basis von 94 Prozent der ausgezählten | |
Stimmzettel hervorging. Die Gerb-Partei verfügt damit über 96 von 240 | |
Sitzen im Parlament. Im alten Parlament war die Partei mit 84 Sitzen | |
vertreten. Die sozialistische PSB-Partei kam auf 27 Prozent und damit 79 | |
Sitze. | |
Borissow war bereits zwei Mal Regierungschef Bulgariens und könnte nun bald | |
eine dritte Amtszeit antreten. Der 57-Jährige hatte bereits am Sonntagabend | |
den Wahlsieg für sich reklamiert und für Montag erste Verhandlungen mit | |
möglichen Koalitionspartnern angekündigt. Er gehe von einer „schnellen | |
Regierungsbildung“ aus, sagte Borissow. | |
Ob der Gerb die Regierungsbildung gelingen kann, blieb zunächst offen. | |
Borissow hatte im Wahlkampf erklärt, er könne eine Koalition mit den | |
Nationalisten der Vereinten Patrioten und den Reformisten bilden. Die | |
Vereinten Patrioten kamen der Auszählung zufolge auf rund neun Prozent. | |
## Zehn Prozent für die ethnischen Türken | |
Bei den Reformisten war unklar, ob sie über die Hürde von vier Prozent | |
kommen, die zum Einzug ins Parlament berechtigt. Sollten sie es nicht | |
schaffen, müsste sich Borissow andere Unterstützer suchen. Sicher ins | |
Parlament schaffte es die Partei MRF der ethnischen Türken, die auf etwa | |
zehn Prozent kam. Die zweitstärkste Kraft, die BSP, erklärte, nicht in eine | |
große Koalition einzutreten. Sie stehe aber für die Bildung einer Regierung | |
zur Verfügung, sollte die Gerb damit scheitern. | |
Zu der Wahl am Sonntag waren 6,8 Millionen Bürger an die Urnen gerufen | |
worden. Es war die dritte Parlamentswahl in Bulgarien binnen vier Jahren. | |
Sie war nötig geworden, nachdem Borissow nach der Niederlage seiner | |
Kandidatin bei der Präsidentenwahl im November den Rücktritt seiner | |
Regierung eingereicht hatte. Derzeit wird das Land von einer | |
Übergangsregierung geführt. | |
Der Urnengang galt als Richtungswahl hinsichtlich der künftigen Politik | |
Sofias gegenüber der EU, der Bulgarien seit 2007 angehört. Während die | |
Chefin der Sozialisten, Kornelia Ninowa, und Präsident Rumen Radew ein Ende | |
der europäischen Sanktionen gegen Russland und eine engere Zusammenarbeit | |
mit Moskau fordern, tritt Borissow für „pragmatische“ Beziehungen zu Moskau | |
ein – und ist ansonsten ein treuer Verfechter von Nato- und EU-Positionen. | |
27 Mar 2017 | |
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