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# taz.de -- Parlamentswahl in Bulgarien: Der Ex ist der Neue
> Die konservative Gerb-Partei hat die Parlamentswahl in Bulgarien
> gewonnen. Nun sucht der ehemalige Ministerpräsident Borissow einen
> Koalitionspartner.
Bild: Er hat's schon wieder getan: Wahlsieger Boiko Borissow
Sofia afp/rtr | In Bulgarien hat die konservative Gerb-Partei von
Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow die Parlamentswahl offiziell gewonnen.
Die Partei kam auf 32,6 Prozent der Stimmen, wie am Montag aus dem
offiziellen Wahlergebnis auf Basis von 94 Prozent der ausgezählten
Stimmzettel hervorging. Die Gerb-Partei verfügt damit über 96 von 240
Sitzen im Parlament. Im alten Parlament war die Partei mit 84 Sitzen
vertreten. Die sozialistische PSB-Partei kam auf 27 Prozent und damit 79
Sitze.
Borissow war bereits zwei Mal Regierungschef Bulgariens und könnte nun bald
eine dritte Amtszeit antreten. Der 57-Jährige hatte bereits am Sonntagabend
den Wahlsieg für sich reklamiert und für Montag erste Verhandlungen mit
möglichen Koalitionspartnern angekündigt. Er gehe von einer „schnellen
Regierungsbildung“ aus, sagte Borissow.
Ob der Gerb die Regierungsbildung gelingen kann, blieb zunächst offen.
Borissow hatte im Wahlkampf erklärt, er könne eine Koalition mit den
Nationalisten der Vereinten Patrioten und den Reformisten bilden. Die
Vereinten Patrioten kamen der Auszählung zufolge auf rund neun Prozent.
## Zehn Prozent für die ethnischen Türken
Bei den Reformisten war unklar, ob sie über die Hürde von vier Prozent
kommen, die zum Einzug ins Parlament berechtigt. Sollten sie es nicht
schaffen, müsste sich Borissow andere Unterstützer suchen. Sicher ins
Parlament schaffte es die Partei MRF der ethnischen Türken, die auf etwa
zehn Prozent kam. Die zweitstärkste Kraft, die BSP, erklärte, nicht in eine
große Koalition einzutreten. Sie stehe aber für die Bildung einer Regierung
zur Verfügung, sollte die Gerb damit scheitern.
Zu der Wahl am Sonntag waren 6,8 Millionen Bürger an die Urnen gerufen
worden. Es war die dritte Parlamentswahl in Bulgarien binnen vier Jahren.
Sie war nötig geworden, nachdem Borissow nach der Niederlage seiner
Kandidatin bei der Präsidentenwahl im November den Rücktritt seiner
Regierung eingereicht hatte. Derzeit wird das Land von einer
Übergangsregierung geführt.
Der Urnengang galt als Richtungswahl hinsichtlich der künftigen Politik
Sofias gegenüber der EU, der Bulgarien seit 2007 angehört. Während die
Chefin der Sozialisten, Kornelia Ninowa, und Präsident Rumen Radew ein Ende
der europäischen Sanktionen gegen Russland und eine engere Zusammenarbeit
mit Moskau fordern, tritt Borissow für „pragmatische“ Beziehungen zu Moskau
ein – und ist ansonsten ein treuer Verfechter von Nato- und EU-Positionen.
27 Mar 2017
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