# taz.de -- Referendum in der Türkei: Ein neues Ermächtigungsgesetz

	# taz.de -- Referendum in der Türkei: Ein neues Ermächtigungsgesetz

	> Kann man die angestrebte Verfassungsänderung in der Türkei mit der
	> Machtergreifung Hitlers vergleichen? Unser Autor kommt zu einem
	> verblüffenden Ergebnis.

	Bild: Manche hätten doch lieber nur malen sollen.

	Sie fragen sich, wie es dazu kommen konnte, dass das türkische Volk in
	einem Referendum über das Präsidialsystem abstimmt? Ein Blick in die
	Geschichte zeigt, wie eine Partei das Parlament dazu brachte, sich selbst
	aufzulösen.

	Nach seiner Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 leitete Adolf
	Hitler sofort alles in die Wege, um die ganze Macht an sich zu ziehen.
	Obwohl die NSDAP nach den Wahlen einige Monate die größte Partei im
	Parlament war, besaß Hitlers Partei mit 196 Sitzen nur eine knappe Mehrheit
	von 30 Prozent – weit entfernt von der Mehrheit, die Hitler für seine
	Zwecke benötigte. Deshalb drängte er darauf, umgehend vorgezogene Wahlen
	auszurufen, die dafür sorgen sollten, die Arithmetik im Parlament zu
	verschieben.

	Der Prozess des „Ermächtigungsgesetzes“ in Deutschland

	Hitler gelang es, das alte Staatsoberhaupt Hindenburg zu überreden, am 5.
	März 1933 neue Wahlen abzuhalten. In der chaotischen Lage, in der die
	Anhänger der Nazipartei und die linke Opposition sich Straßenschlachten
	lieferten, brannte sechs Tage vor der Wahl unter mysteriösen Umständen der
	Reichstag. Dieser Vorfall kam Hitler und seiner Partei als Gelegenheit
	zupass, vor und nach den Wahlen die Opposition zu eliminieren.

	Unmittelbar nach den Wahlen wurde die KPD als Verursacherin des
	Reichstagsbrandes verboten. Im Zuge der zunehmenden Angriffe musste zudem
	eine Reihe von Personen aus der Führungsriege der Sozialdemokratischen
	Partei (SPD) das Land verlassen. Obwohl die NSDAP mit 43,9 Prozent der
	Stimmen auf 288 Sitze im Parlament kam, musste sie mit der 52 Sitze
	zählenden Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) eine Koalition eingehen, um
	die Mehrzeit zu erzielen.

	Als Hitler durch die Wahlen nicht das erreichte, was er wollte, unternahm
	er einen radikaleren Schritt: Er drückte ein Gesetz durch, das seine
	Regierung mit außergewöhnlichen Vollmachten ausstattete. Dies bedeutete die
	Abschaffung des Parlaments, denn die Vollmachten, die der Regierung erteilt
	werden sollten, waren im Grunde die wichtigsten Vollmachten des Parlaments.

	Das Gesetz setzte zudem die Änderung der geltenden Weimarer Verfassung
	voraus. Dies schien wiederum nicht einmal mit der Unterstützung des
	Koalitionspartners DNVP möglich zu sein, denn für eine Verfassungsänderung
	war eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit von 432 Abgeordneten nötig.
	NSDAP und DNVP kamen zusammen aber nur auf 340 von 647 Abgeordneten.

	Unter diesen Umständen zielte Hitler zusätzlich auf die Stimmen der
	Zentrumspartei. Er überredete schließlich den Vorsitzenden der Partei
	Ludwig Kaas und nahm ihm das Versprechen ab, ihn zu unterstützen. Da 81
	kommunistische Abgeordnete im Gefängnis saßen oder untergetaucht waren, war
	die 120 Sitze zählende SPD die einzige Partei, die den Gesetzentwurf
	ablehnte.

	Um die Zweidrittelmehrheit zu erlangen, bediente sich der
	Parlamentspräsident Hermann Göring einer noch nie dagewesenen Methode: Er
	reduzierte die Zahl der für die Zweidrittelmehrheit notwendigen
	Abgeordneten von 432 auf 378. Das begründete er damit, dass die
	kommunistischen Abgeordneten „ohne Entschuldigung“ nicht zur Abstimmung
	erschienen seien. Während der Abstimmung am 23. März 1933 marschierten
	SS-Einheiten sowie SA-Einheiten, die Straßentruppen von Hitler, im
	Reichstag auf, um die Abgeordneten einzuschüchtern und zu bedrohen.

	Die Abgeordneten der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei konnten
	das Gesetz nicht verhindern: Es passierte das Parlament mit 444 Stimmen
	(von insgesamt 538 gültig abgegebenen Stimmen, Anm.d.Red) und wurde sofort
	in Kraft gesetzt, indem es von Hindenburg am gleichen Tag ratifiziert
	wurde.

	Das deutsche Ermächtigungsgesetz

	Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ bestand aus fünf
	knappen Paragrafen. Die Gesetzgebungskompetenz, die zuvor ausschließlich
	beim Parlament gelegen hatte wurde nunmehr auch der Regierung erteilt. Die
	neue Zuständigkeit beinhaltete auch den Erlass neuer Gesetze, die gegen die
	gültige Verfassung verstoßen konnten.

	Einige Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurden außer der
	Nazipartei alle Parteien verboten, einschließlich der DNVP sowie der
	Zentrumspartei, die das Gesetz unterstützt hatten. Das deutsche Parlament
	bestand als Institution nur noch auf dem Papier. So hat sich das Parlament
	mit dem Erlass des Ermächtigungsgesetzes eigenhändig abgeschafft.

	Obwohl die Gültigkeit des Gesetzes vier Jahre betrug, wurde es 1937 sowie
	1941 zwei Mal verlängert. Im Jahre 1945 existierte weder das Parlament noch
	das alte Deutschland mehr.

	Der Prozess der Verfassungsänderung in der Türkei

	Gegen Ende des Jahres 2016 brachte Erdoğan das Präsidialsystem, das er eine
	Zeit lang aufs Eis gelegt hatte, noch einmal auf die Tagesordnung. Dieses
	Regime setzt eine Verfassungsänderung sowie ein Referendum voraus. Für die
	Mehrheit von 60 Prozent, mit der allein die Verfassungsänderung
	durchgebracht werden kann, reichen die Stimmen der AKP nicht aus.

	Deshalb überredete Erdoğan den Vorsitzenden der MHP (Partei der
	Nationalistischen Bewegung, Anm.d.Red.), ihn zu unterstützen. „Der
	Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung der Türkischen Republik“, der ab 9.
	Januar 2017 im Parlament beraten wurde, passierte trotz heftiger Kritik der
	CHP- bzw. HDP-Abgeordneten, die nicht gerade im Gefängnis sitzen, am 20.
	Januar das Parlament. Der Weg für ein Referendum war geebnet.

	Um eventuelle „Fehler“ von einigen AKP- bzw. MHP-Abgeordneten zu
	verhindern, die sich während der Beratungen im Parlament über die
	allgemeine politische Lage sowie das Ein-Mann-Regime Gedanken machten,
	kontrollierten die „Kommissare“ dieser Parteien den Abstimmungsprozess
	streng.

	So wurde der Passus in der Verfassung, der eine geheime Abstimmung
	vorsieht, in aller Öffentlichkeit mit Füßen getreten. Die oppositionellen
	Abgeordneten wurden während der Abstimmung von AKP-Abgeordneten körperlich
	angegriffen. Entgegen gängiger Tradition verhinderte die AKP-Regierung die
	Live-Übertragung des Vorgangs im Parlament im Fernsehen.

	Auf eine Person abgestimmtes System

	Wie in Deutschland im Jahre 1933 zielt die Neuordnung in der Türkei nicht
	auf ein System, das unabhängig von einzelnen Personen funktioniert, sondern
	darauf, eine Person mit außergewöhnlichen Vollmachten auszustatten.

	Das „Präsidialsystem“ weist eine Parallele zum deutschen
	„Ermächtigungsgesetz“ auf, insofern das Parlament seine eigene Bedeutung
	entwertet. Die Vollmachten des Parlaments, die 1933 zwar auf dem Papier der
	deutschen Regierung erteilt, aber in Wirklichkeit von Adolf Hitler
	angewendet wurden, werden mit dem neuen Gesetz in der Türkei dem
	Staatsoberhaupt erteilt. Die Gewaltenteilung wird rückgängig gemacht – die
	Exekutive, Judikative und Legislative werden dem Staatschef unterstehen.

	Mit anderen Worten: Zusätzlich zu den legislativen Befugnissen des
	Parlaments wird er die exekutiven Befugnisse übernehmen, die im bestehenden
	System von Ministerpräsident sowie dem Ministerrat wahrgenommen werden.
	Zudem stellt der Staatschef durch die Ernennung von Oberrichtern die
	Judikative vollends unter seine Kontrolle.

	13 Mar 2017

	## AUTOREN

	Melih Kırlıdoğ

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