# taz.de -- Weltfrauenkampf-Woche: Das schönste Wort: Organisieren!

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	> Serra Kadıgil ist Fraktionsmitglied der CHP und Expertin für
	> Wahlsicherheit. Berliner Türk*innen stellte sie ihre Ideen für das
	> Referendum vor.

	Bild: Serra Kadigil (ganz rechts) auf einer Veranstaltung der CHP in Berlin.

	CHP-Parteiratsmitglied Sera Kadıgil ist Istanbuler Anwältin. In den letzten
	beiden Legislaturperioden ist sie für die CHP als Parteirätin tätig, zuvor
	saß sie im Vorstand des Frauenverbands der Partei. Zudem engagiert sie sich
	gewerkschaftlich und für Kinder- und Frauenrechte sowie für den Tierschutz.
	Wir sprachen mit Kadıgil über den am 16. April anstehenden Volksentscheid.

	## taz: Wie beurteilen Sie die Entwicklung der größten Oppositionspartei,
	der CHP, in den letzten Jahren?

	Kadıgil: Was wir CHP nennen, ist derzeit eine recht zergliederte NGO. Wir
	haben ernsthafte Probleme in der Organisation. Dazu kommt, dass wir
	ernsthaft unterfinanziert sind. Die CHP hat eine Menge Fehler gemacht. Doch
	um keinen davon geht es heute. Deshalb ärgere ich mich offen gesagt über
	alle, die uns aus der Ferne verurteilen: In keinem Verein sein, in keiner
	Gewerkschaft Mitglied sein und vielleicht nur auf Twitter posten. Wir
	betreiben im Augenblick tatsächlich todesmutig Politik. Ich spreche da im
	Namen aller CHP'ler – wir sind finanziell bedroht und erhalten darüber
	hinaus Todesdrohungen.

	## Ich persönlich dachte schon, die CHP könne sich gar kein Gehör mehr
	verschaffen. Gibt es noch mehr Menschen wie Sie in der Partei? Haben die
	eine Chance, sich Gehör zu verschaffen?

	Es gelingt uns kaum, uns der Gesellschaft mitzuteilen. Das liegt eben auch
	an uns. Abgeordnete, die nicht wirklich gut sind, treten in den
	Vordergrund. Oder für Fernsehsendungen werden falsche Gäste gewählt. Das
	ist unsere Schuld. Aber es hindert dich auch niemand: wenn du etwas tun
	willst, wenn du die Initiative ergreifst und vortrittst, dann schaffst du
	etwas. Jeder, der etwas verändern will, soll doch bitte kommen und mit
	anpacken.

	## Lässt sich sagen, dass die AKP mit dem Präsidialsystem ein
	Zwei-Parteien-System zu errichten versucht?

	Sie wollen ihre Kontrahenten unter ihrer Kontrolle. Es steht nicht zur
	Debatte, dass wir etwa „parieren“. In der AKP gibt es Leute, die ihre
	Stimme der AKP gegeben haben und bei der Reform jetzt mit „Ja“ stimmen
	werden, die das aber mit reinen Gefühlen tun. Wenn du mit den Leuten
	redest, triffst du da zum Beispiel auf einen reizenden älteren Herrn, fromm
	und liebt die Türkei von Herzen.

	Ein Patriot, er glaubt, dies sei der einzige Ausweg. In Umfragen in diesem
	Milieu fragen wir: „Was denken Sie über Recep Tayyip Erdoğan?“ und sie
	sagen: Er ist wie ein Vater. Aber es gibt auch böse Väter, die stehlen oder
	sich prügeln. Wenn du aber hingehst und sagst: „Dein Vater taugt nichts“,
	machen sie dicht und hören nicht mehr zu.

	## Was waren die Gründe für Ihre Festnahme?

	Ich war in Fernsehsendungen zu Gast. Videos davon machten die Runde und
	waren sehr populär. Sie fingen an, mich zu verfolgen. Leute wie Melih
	Gökçek [der Bürgermeister von Ankara] hatten mich schon im Visier. Tweets
	von vor 7 Jahren wurden ausgegraben. 'Gefallene sind unsterblich’“, hatte
	ich gesagt, das unterschreibe ich heute noch. Sie schneiden einen Teil
	heraus, löschen das Datum und präsentieren es.

	Das Gericht ließ mich mit der Begründung gehen, dass die alten Tweets
	verfälscht vorgelegt wurden, eine Straftat läge nicht vor. Acht Tage danach
	forderte der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift in derselben Sache 7
	Jahre Haft. Die Verhandlung wurde auf den 12. April angesetzt. Vier Tage
	vor dem Referendum muss ich noch einmal vor Gericht.

	## Sie machen klare Ansagen, warum man mit Nein stimmen sollte. Wie können
	Sie damit mehr Menschen erreichen?

	In den größeren Medien kommen wir kaum vor. Einmal war ich bei dem
	Nachrichtensender CNN Türk – inzwischen laden sie mich auch nicht mehr ein.
	Wo wir dann eingeladen sind, gehören die Menschen, ohnehin zu den Kreisen,
	die Nein sagen werden. Fraktionssitzungen mit meinem Parteivorsitzenden
	werden schon nicht mehr gesendet, wer wäre ich da, dass meine Reden
	gesendet werden.

	Deshalb machen wir jetzt vor allem Hausbesuche und individuelle Gespräche.
	Die Menschen sind nicht so blind, wie sie glauben. Wir sprechen zum
	Beispiel auf einer Versammlung in einem abseitig abgelegenen Kaffeehaus in
	der Nähe von Bilecik. Die Leute sagen nicht viel, denn sie wollen nicht ins
	Gerede kommen. Wenn wir schon im Aufbruch sind, kommen sie still und
	heimlich und sagen: „Sie haben das so gesagt, aber man hat uns das auch
	anders gesagt.“ Wir sind zwar in den sozialen Medien aktiv, aber auch das
	sind nur bestimmte Kreise.

	## Wofür braucht Erdoğan diese Verfassungsreform?

	Die Türkei hat eine Verfassung. Sie hat einen Staatspräsidenten, der
	geschworen hat, ihre Unabhängigkeit und Neutralität zu bewahren, aber keine
	Skrupel hat, diesen Schwur mit Füßen zu treten. Schamlos sagt er dann auch
	noch: „Ich halte mich sowieso nicht daran, passen wir jetzt das System mir
	an.“

	Stellen Sie sich doch einmal folgende abstruse Situation vor: In einem
	Moment des Wahnsinns erklärt jemand, dass die Frauen zu viel redeten und
	alle Männer darüber abstimmen sollten, alle Frauen zu töten. Selbst wenn 51
	Prozent der Männer zustimmen würden, würden wir dann alle Frauen umbringen?
	Ist etwas rechtens, weil 51 Prozent zustimmen? Nein. Mit dem, was Erdoğan
	im Augenblick tut, hat er Probleme vor den Augen der internationalen
	Öffentlichkeit. Wenn wir nun das türkische Recht ihm auf den Leib
	schneidern, gibt es für uns in der Türkei keinen Zufluchtsort mehr.

	Zu den Türken in Europa möchte ich nur sagen: das Ganze wird nicht spurlos
	an euch vorbeiziehen. Wenn das in der Türkei durchkommt, könnte es zu
	ernsthaften inneren Konflikten kommen. Und zu Problemen, wie wir sie in
	diktatorischen Regimen gesehen haben. Die Türk*innen sollten wenigstens
	Folgendes bedenken: Sie könnten in die Lage geraten, in der sich jetzt die
	syrischen Flüchtlinge an vielen Orten auf der Welt befinden.

	## Was haben wir zu erwarten, wenn das Ergebnis Nein heißt?

	Wenn Nein herauskommt, werden die Machthaber den Druck erhöhen. Damit
	müssen wir rechnen, denn wenn die Katze in die Ecke gedrängt wird, ist sie
	zu allem fähig. Bei Nein wie auch bei Ja besteht das Risiko ernsthafter
	Unruhen im Inland. Am 7. Juni 2015 hob das Volk den Kopf. Daraufhin setzten
	sie eine Schockdoktrin um, bis zu den Neuwahlen vom 1. November, Hunderte
	Menschen starben.

	Wenn jetzt Nein herauskommt, werden die Leute wenigstens eine Stellung
	erobert haben. Das 1989'er Referendum Turgut Özals, eines ehmaligen
	Ministerpräsidenten, ist ein schönes Beispiel. Mit 65 Prozent verlor Özal
	das Referendum, das er abhalten ließ, um vorgezogene Neuwahlen
	durchzusetzen, damit war seine Regierung am Ende. Denn so etwas verwandelt
	sich in ein Vertrauensvotum und wenn die Leute derart ihre Unzufriedenheit
	zum Ausdruck bringen und sehen, dass es etwas bringt, fangen sie an, sich
	lauter zu äußern. Und genau das ist es, was die Türkei jetzt braucht.

	## Hat die CHP einen Plan gegen die Methoden der AKP?

	Viele Leute haben Angst nach dem Motto: „Wir hatten am 7. Juni auch
	gewonnen, was aber geschah dann?“ Was wird nun geschehen, wenn das Ergebnis
	Nein heißt? So können wir keine Politik machen. Dann müssten auch wir die
	Türkei verlassen, irgendwo einwandern oder denen huldigen. Die AKP wird
	nach Kräften Vergeltung üben, aber darauf können wir keine Politik gründen.
	Wenn ein Nein herauskommt, packen sie uns vielleicht gleich am Kragen und
	setzen uns hinter Gitter. Davor Angst zu haben und zurückzuweichen, können
	wir uns nicht leisten, darüber sind wir längst hinaus.

	## Die CHP scheint sich zu bemühen, nicht an der Seite der HDP zu stehen.
	Fürchtet sie die eigene Basis?

	Diese Frage wird häufig gestellt. So wenig wir Seite an Seite mit der HDP
	stehen, so wenig stehen wir Seite an Seite mit Meral Akşener. Die HDP
	spricht ihre eigene Basis an. Das ist der Grund dafür, dass die CHP hir
	keine Gemeinsamkeiten sieht. Oft heißt es: Bildet eine Nein-Front, die alle
	Komponenten umfasst.

	Das bedeutet aber, keine Ahnung von Politik zu haben. Wenn du so etwas
	bildest, drängst du die Leute innerhalb dieser Komponenten entweder zum
	Boykott oder zum Ja. Denn kein Kurde würde gemeinsame Sache mit Meral
	Akşener machen. Ebensowenig würde sich ein MHPler hinter ein Wort von Osman
	Baydemir stellen. Als CHP haben wir aufgehört, Propaganda für eine
	politische Partei zu machen.

	## Was empfehlen Sie Menschen, die sich für ein stärkeres Nein engagieren
	wollen?

	Ort und Kanal für das Engagement sind egal. Der Berliner Ableger der CHP
	ist eine tolle Organisation, wer will, soll hinkommen. Wer will, soll zur
	HDP gehen. Hauptsache man geht tatsächlich irgendwohin und tut etwas. In
	Istanbul haben sich junge Leute zum Beispiel über die Internetplattform
	Ekşi Sözlük organisiert. „Wir verbinden uns mit Schleifen“, hieß ihre
	Kampagne.

	Wir sind nicht länger an einem unerreichbaren Ort. Unsere Zersplitterung in
	Fraktionen ist doch bedeutungslos geworden. Die Menschen fürchten sich zwar
	vor dem Wort, dabei ist „sich organisieren“ das schönste Wort der Welt. Ich
	bin Marxist, du bist dies und jenes. Hört auf damit. Das sind Launen der
	Linken. Ich habe die Vergangenheit nicht vergessen. Der Ort für die
	Abrechnung ist das Parlament. Das Parlament muss bleiben. Es geht bei
	diesem Referendum wirklich um Leben und Tod.

	## Eine der wichtigsten Fragen, um die man sich sorgt, ist, wie sicher die
	Abstimmung ist.

	Die Leute glauben, selbst wenn die AKP nur 40 Prozent bekommt, könnte sie
	daraus 60 Prozent machen. Das ist Unsinn. Ich bin in meiner Partei Expertin
	für Wahlsicherheit, seit 3 Jahren. Kleinere Dinge kann man drehen.
	Möglicher Wahlbetrug geht aber nicht über 2 Prozent hinaus. Sorgen wir uns
	erst einmal für ein 55-prozentiges Nein.

	Danach schauen wir, wer wo betrügen kann. Aber es ist wichtig, die Urnen
	nicht aus den Augen zu lassen. Oy ve Ötesi (etwa: Die Wahl und
	darüberhinaus) hat beschlossen, nicht tätig zu werden, aber all ihre
	Ehrenamtlichen sind im Einsatz. Einige sind bei der HDP, andere bei der CHP
	und manche engagieren sich bei Hayır ve Ötesi (Nein und mehr). Gebt ihr
	eure Stimme ab und fühlt Euch verantwortlich für die original vom
	Wahlleiter unterzeichneten Belege.

	Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe

	8 Mar 2017

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	Ali Çelikkan

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