# taz.de -- Zwangsräumung in Berlin-Friedrichshain: Gerichtsvollzieherin block… | |
> Weil seine Wohnung angeblich zu voll ist, sollte ein Mieter in | |
> Friedrichshain zwangsgeräumt werden. Das wurde durch einen Protest | |
> vorerst verhindert. | |
Bild: Manchmal hilft auch Ironie im Häuserkampf – zumindest ein bisschen (Ar… | |
Die Begründung ist abenteuerlich, das Ziel meist dasselbe: Weil seine | |
Wohnung so vollgestellt sei, sollte ein Mieter im Friedrichshainer Südkiez | |
aus seiner sehr günstigen Wohnung zwangsgeräumt werden. Am Montagvormittag | |
rückte die Gerichtsvollzieherin an. Vorangegangen waren zwei | |
Gerichtsprozesse. Mit einer Sitzblockade konnten 20 Aktivisten und Freunde | |
die Räumung vorerst verhindern. | |
Stefan, der seinen Nachnamen nicht öffentlich machen möchte, ist ein | |
umtriebiger Rechercheur, der alles mögliche Material sammelt und es | |
politischen Initiativen, mit denen er vernetzt ist, zur Verfügung stellt. | |
Allerdings hat der Mittfünfziger Schwierigkeiten, die ganzen Bücher, | |
Broschüren und Zeitungen zu ordnen und unterzubringen. Zudem greift er als | |
ALG-II-Empfänger gern bei kostenlosen Gebrauchsgegenständen zu. | |
So hat er seine Einzimmerwohnung dermaßen zugestellt, dass es irgendwann | |
der Hausverwaltung aufgefallen ist. Seit Langem versucht sie, diesen | |
Zustand zu beenden. Allerdings muss eine Gefährdung des Gebäudes (Statik, | |
Brandschutz, Hygiene und so weiter) vorliegen, um jemandem diesen | |
Lebensstil zu verbieten. | |
Eine solche Gefährdung sah im vergangenen Jahr eine Richterin am | |
Amtsgericht nicht gegeben. Sie hatte die Wohnung besichtigt. Auf der | |
Grundlage ihres schriftlichen Berichts kam dann aber die Richterin am | |
Landgericht in der zweiten Instanz zum gegenteiligen Urteil – ohne weitere | |
Begehung. Sie wirft dem Mieter eine Zweckentfremdung der Wohnung als Lager | |
vor und liest aus dem Bericht ihrer Kollegin heraus, der Brandschutz sei | |
erheblich beeinträchtigt. | |
## „Hanebüchenes Urteil“ | |
Das Räumungsurteil nennt der Anwalt des Mieters, Marek Schauer, in einer | |
schriftlichen Stellungnahme „hanebüchen“. Revision ließ die Richterin aber | |
nicht zu, und das Landesverfassungsgericht will keine einstweilige | |
Verfügung gegen die Räumung erlassen. | |
Am Montag versammelten sich deshalb rund 20 Menschen, zum Teil mit | |
Schildern gegen Zwangsräumungen, im Hof und an den beiden Zugängen des | |
betroffenen Hauses. Ein Vertreter der Hausverwaltung war vor Ort, die | |
Gerichtsvollzieherin ließ sich aber nicht blicken. Nach über einer Stunde | |
inspizierten zwei Polizisten die Sitzblockade im Treppenhaus zu der | |
Wohnung. Bis zum Nachmittag kam niemand, um die Räumung durchzusetzen. | |
Der entscheidende Hintergrund in diesem Fall dürfte zum einen sein, dass | |
das betreffende Haus bekannten Immobilienspekulanten gehört, und zum | |
anderen, dass der Mieter für seine 34 Quadratmeter in der Grünberger Straße | |
nur 153 Euro Kaltmiete zahlt. | |
24 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Ralf Hutter | |
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