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# taz.de -- Mini-Mini-Jobs für Flüchtlinge in Bremen.: Keine 80 Cent für Gef…
> 860 Asylbewerber sollten 80-Cent-Jobs zugewiesen bekommen. Das
> Sozialressort hat versäumt, vorhandene Plätze zu besetzen.
Bild: Gibt es schon ab 0,79 Euro: Für eine Stunde Arbeit kriegt ein Flüchtlin…
BREMEN taz | Es gibt noch keinen 80-Cent-Job für Geflüchtete mit laufendem
Asylverfahren in Bremen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte im
Sommer gefordert, dass 100.000 Geflüchtete ähnlich wie Ein-Euro-Jobber in
Arbeit gebracht werden sollten und dafür ein Programm geschaffen, das seit
August 2016 läuft. 860 dieser „Stellen“ waren für Bremen geplant.
Tatsächlich gibt es jedoch noch keinen einzigen besetzten Platz. Das
bestätigte das Sozialressort der taz.
Zwar gibt es laut Arbeitsagentur in Bremen bereits 41 mit Bundesmitteln
bewilligte Plätze für die sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen�…
Diese sind laut Maßnahmenträgern bislang jedoch unbesetzt, weil das
Sozialressort von Anja Stahmann (Grüne) es bislang versäumt habe,
Geflüchteten Plätze zuzuweisen. Ihr Sprecher, Bernd Schneider, sagt: „Die
Verzögerung haben wir selbst zu verantworten.“ Das Ressort sei nun bemüht,
die Stellen möglichst schnell zu besetzen.
Die Plätze sollten geschaffen werden, um den frühestmöglichen Spracherwerb
zu fördern und „Einblicke in das gesellschaftliche Leben zu erhalten“, wie
es in der Maßnahmenbeschreibung der Bundesagentur für Arbeit heißt. Der
Bund finanziert die „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ zur Entlastung der
Länder und Kommunen. Schaffen müssen diese die Plätze allerdings selbst.
Laufen soll das Programm bis zum 31. Dezember 2020.
In Bremen sollten insgesamt 860 Tätigkeiten für Flüchtlinge entstehen. 215
dieser „Stellen“ sollten „intern“ in Flüchtlingsunterkünften entstehe…
Großteil, 645 Plätze, sollte „extern“ sein. Das heißt: Die Geflüchteten
sollten mit Stellen bei Beschäftigungsträgern, die ansonsten Ein-Euro-Jobs
für Langzeitarbeitslose vermitteln, „einen Einblick in das
gesellschaftliche Leben erhalten“.
Einer dieser Träger ist bras e. V. Dessen Geschäftsführer Uwe Mühlmeyer
sagt zu den unbesetzten Plätzen: „Es ist desaströs. Bremen kommt nicht in
die Pötte.“ Die Plätze sind unbesetzt. Dem Sozialressort fehle es an einem
Plan, sagt Mühlmeyer, „Es gibt kein Zuweisungsverfahren.“
Auch Peter Härtl von Vadib, einer Dachorganisation von Maßnahmenträgern,
kritisiert das Ressort: „Insgesamt sind fast 50 Plätze genehmigt – nach
meiner Kenntnis ist keiner besetzt.“ Härtl sagt: „Dass man fünf Monate
braucht, um überhaupt nur eine Person einzuspeisen, macht wütend.“ Dabei
seien die Träger eigens von der Senatorin für Soziales aufgerufen worden,
externe Plätze für Flüchtlinge zu schaffen, sagt Härtl. „Das haben sie au…
gemacht. Die Bewilligungsbescheide liegen vor.“
Das Sozialressort ist unterdessen um eine schnelle Umsetzung bemüht: „Wir
können im Januar die ersten Zuweisungen machen“, sagt Schneider. Und: „Das
hätte man schon früher machen können.“
Das Ressort hatte die Träger im Sommer selbst zu einer
Informationsveranstaltung zu den geplanten Maßnahmen eingeladen und dort
das Konzept vorgestellt. Die Träger sollten daraufhin Plätze für
Geflüchtete mit laufendem Asylverfahren schaffen, die das Ressort wiederum
bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen sollte. Das ist tatsächlich
auch geschehen, wie die Arbeitsagentur bestätigt. Danach gibt es derzeit
bewilligte 48 Plätze, mit Beginn des Jahres wurden 41 weitere beantragt.
Vor der Bewilligung der Plätze prüft die Bundesagentur für Arbeit, ob die
Stelle das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ erfüllt. Ein
Verwaltungsausschuss, in dem auch Vertreter der Handelskammern sitzen,
prüft dabei, ob die Maßnahme keine bestehenden Jobs gefährdet oder
„ökonomischen Schaden“ anrichtet, wie Jörg Nowag, Sprecher der
Bundesagentur für Arbeit, sagt. Außerdem soll die Tätigkeit einen
gesellschaftlichen Nutzen haben.
Wie hoch der Nutzen für TeilnehmerInnen und Gesellschaft bei Maßnahmen wie
80-Cent- oder Ein-Euro-Jobs tatsächlich ist, darüber kann man streiten: Der
Bremer Flüchtlingsrat etwa kritisiert sie als „neue Felder für
Niedriglohnbeschäftigung ohne Sozialversicherungspflicht“. Marc Millies,
Sprecher des Flüchtlingsrates, sagt: „Stattdessen müsste man den echten
Arbeitsmarktzugang erleichtern.“ Für Spracherwerb bräuchte es zudem mehr
Deutschkurse und nicht „Arbeitsgelegenheiten, bei denen man auch ein
bisschen Sprache erprobt“. Uwe Mühlmeyer vom Träger bras e. V. sagt: „Ein
echter Job hat natürlich Vorrang. Aber es ist besser als in der Luft zu
hängen.“
Dass es nur 80 Cent für die Arbeitsgelegenheiten gibt, kritisieren beide.
Mühlmeyer sagt: „Das ist bundesweit festgelegt. Das ganze Programm bedient
Strömungen von rechts. Nach dem Motto: Die Leute sollen was tun, wenn sie
schon hier sind.“ Dennoch ist er davon überzeugt, dass die 80-Cent-Jobs für
einige Personen sinnvoll sind. Wenn sie die Stellen denn antreten könnten.
3 Jan 2017
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Mindestlohn
Minijob
Lohndumping
Geflüchtete
Schwerpunkt Flucht
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