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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in den Niederlanden: Reformen und Mehrfachinter…
> Die Aufnahmebereitschaft der Niederlanden ist begrenzt, jedoch gibt es
> Bemühungen um eine Verbesserung der Situation der Geflüchteten im Land.
Bild: Asylbewerberunterkunft in Nijmegen
Rund einem Viertel derer, die in den Niederlanden in den ersten Monaten von
2016 einen Antrag auf Asyl stellten, wurde die Aufenthaltserlaubnis
verweigert und sie wurden in ihre Heimatländer zurückgeschickt, weil sie
aus Ländern kamen, die als „sicher“ gelten. Vor allem aus dem angeblich
sicheren Albanien, Serbien und Kosovo kommen Asylsuchende. Aus diesen drei
Ländern stellten in den ersten neun Wochen des Jahres 2016 900 Personen
einen Asylantrag. Laut offiziellen Statistiken wurden im Jahr 2015 10.240
Personen zurückgeführt, 1.850 von ihnen wurden abgeschoben; im Jahr 2014
wurden von 9.800 zurückgeführten Personen 2.100 abgeschoben.
Seit November 2016 betreiben die Niederlande drei speziell für
Einwanderungshaft vorgesehene Zentren. Sie befinden sich in Zeist,
Rotterdam und am Internationalen Flughafen Schiphol (Justitieel Complex
Schiphol). Diese Einrichtungen werden vom Dienst Justitiële Inrichtingen
betrieben. Im Jahr 2013 stellte der UN-Ausschuss gegen Folter fest, dass
das Regelwerk in Zentren für Einwanderungshaft dem im Strafvollzug gleicht.
Niederländische Behörden wurden für die Praxis der Wiederinternierung von
Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, nachdem sie schon einmal
entlassen worden waren, scharf kritisiert. Laut Berichten waren im Jahr
2010 fast 30 Prozent der internierten Zuwanderer schon einmal interniert
gewesen. Das Land wurde auch dafür kritisiert, dass es Kinder und Familien
interniert. Daraufhin wurde im Oktober 2014 eine Unterbringung für Familien
geschaffen, die laut Berichten bessere Bedingungen bietet.
Die Zahl der Einwanderungshäftlinge in den Niederlanden ist in den
vergangenen Jahren deutlich gesunken, von 6.104 im Jahr 2011 auf 2.176 im
Jahr 2015. Es wird vermutet, dass dies zum Teil darauf zurückgeht, dass die
Regierung „ernsthafter“ als vor Erlass der Rückkehrrichtlinie der EU „na…
Alternativen sucht“. Ein weiterer Grund ist das vom Staatsrat
ausgesprochene Verbot für die mobilen Überwachungsteams der
niederländischen Gendarmerie, irreguläre Migranten an den Grenzen zu
anderen EU-Ländern festzunehmen. Weniger Internierte führte auch zu einer
Reduzierung der Kapazitäten der niederländischen Internierungseinrichtungen
von 1.950 im Jahr 2011 auf 933 im Jahr 2016.
## „Angemessene“ Verhältnisse
Andere Reformbemühungen beinhalteten Vorschläge für neue Regeln bezüglich
der Internierungsbedingungen. Nach dem Selbstmord eines Asylbewerbers im
Jahr 2016 im Rotterdamer Internierungszentrum führte die Sicherheits- und
Justizbehörde eine Untersuchung durch und stellte fest, dass die Regierung
bezüglich medizinischer Versorgung und Rechtshilfe fahrlässig agierte.
Daraufhin wurde das Rückkehr- und Internierungsgesetz vorgelegt. Mit diesem
Gesetz, das immer noch im Parlament verhandelt wird, würden die
Unterbringungsbedingungen geregelt und ein eigenes Regelwerk geschaffen.
Derzeit gelten Regeln wie für Haftanstalten.
Festzuhalten ist auch, dass auf zwei überseeischen Gebieten des Königreichs
der Niederlade, auf Aruba und Curaçao, Internierungslager unterhalten
werden. In einem Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter
(CPT) aus dem Jahr 2015 finden sich Details über die Operationen dieser
Einrichtungen. Das CPR befand bei seinem Besuch dort im Jahr 2014, dass die
materiellen Bedingungen trotz personeller Unterausstattung, Mängeln im
Betrieb und bei den Verfahrensstandards „angemessen“ seien.
Das Schicksal der Internierten auf diesen Inseln geriet Ende 2016 in die
Schlagzeilen, als die Behörden sich mit Hochdruck daran machten, Tausende
Venezolaner, die nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch aus ihrem Land
geflüchtet waren, zu internieren. Angesichts wachsender Bestürzung in den
Niederlanden und den Bemühungen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, sagte ein
Offizier der Küstenwache der New York Times: „Sie wollen eine Situation wie
in Libyen verhindern.“
Aus dem Englischen von Rosemarie Nünning.
15 Dec 2016
## AUTOREN
Global Detention Project
## TAGS
migControl
Niederlande
Kroatien
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