# taz.de -- Flüchtlingspolitik in den Niederlanden: Reformen und Mehrfachinter… | |
> Die Aufnahmebereitschaft der Niederlanden ist begrenzt, jedoch gibt es | |
> Bemühungen um eine Verbesserung der Situation der Geflüchteten im Land. | |
Bild: Asylbewerberunterkunft in Nijmegen | |
Rund einem Viertel derer, die in den Niederlanden in den ersten Monaten von | |
2016 einen Antrag auf Asyl stellten, wurde die Aufenthaltserlaubnis | |
verweigert und sie wurden in ihre Heimatländer zurückgeschickt, weil sie | |
aus Ländern kamen, die als „sicher“ gelten. Vor allem aus dem angeblich | |
sicheren Albanien, Serbien und Kosovo kommen Asylsuchende. Aus diesen drei | |
Ländern stellten in den ersten neun Wochen des Jahres 2016 900 Personen | |
einen Asylantrag. Laut offiziellen Statistiken wurden im Jahr 2015 10.240 | |
Personen zurückgeführt, 1.850 von ihnen wurden abgeschoben; im Jahr 2014 | |
wurden von 9.800 zurückgeführten Personen 2.100 abgeschoben. | |
Seit November 2016 betreiben die Niederlande drei speziell für | |
Einwanderungshaft vorgesehene Zentren. Sie befinden sich in Zeist, | |
Rotterdam und am Internationalen Flughafen Schiphol (Justitieel Complex | |
Schiphol). Diese Einrichtungen werden vom Dienst Justitiële Inrichtingen | |
betrieben. Im Jahr 2013 stellte der UN-Ausschuss gegen Folter fest, dass | |
das Regelwerk in Zentren für Einwanderungshaft dem im Strafvollzug gleicht. | |
Niederländische Behörden wurden für die Praxis der Wiederinternierung von | |
Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, nachdem sie schon einmal | |
entlassen worden waren, scharf kritisiert. Laut Berichten waren im Jahr | |
2010 fast 30 Prozent der internierten Zuwanderer schon einmal interniert | |
gewesen. Das Land wurde auch dafür kritisiert, dass es Kinder und Familien | |
interniert. Daraufhin wurde im Oktober 2014 eine Unterbringung für Familien | |
geschaffen, die laut Berichten bessere Bedingungen bietet. | |
Die Zahl der Einwanderungshäftlinge in den Niederlanden ist in den | |
vergangenen Jahren deutlich gesunken, von 6.104 im Jahr 2011 auf 2.176 im | |
Jahr 2015. Es wird vermutet, dass dies zum Teil darauf zurückgeht, dass die | |
Regierung „ernsthafter“ als vor Erlass der Rückkehrrichtlinie der EU „na… | |
Alternativen sucht“. Ein weiterer Grund ist das vom Staatsrat | |
ausgesprochene Verbot für die mobilen Überwachungsteams der | |
niederländischen Gendarmerie, irreguläre Migranten an den Grenzen zu | |
anderen EU-Ländern festzunehmen. Weniger Internierte führte auch zu einer | |
Reduzierung der Kapazitäten der niederländischen Internierungseinrichtungen | |
von 1.950 im Jahr 2011 auf 933 im Jahr 2016. | |
## „Angemessene“ Verhältnisse | |
Andere Reformbemühungen beinhalteten Vorschläge für neue Regeln bezüglich | |
der Internierungsbedingungen. Nach dem Selbstmord eines Asylbewerbers im | |
Jahr 2016 im Rotterdamer Internierungszentrum führte die Sicherheits- und | |
Justizbehörde eine Untersuchung durch und stellte fest, dass die Regierung | |
bezüglich medizinischer Versorgung und Rechtshilfe fahrlässig agierte. | |
Daraufhin wurde das Rückkehr- und Internierungsgesetz vorgelegt. Mit diesem | |
Gesetz, das immer noch im Parlament verhandelt wird, würden die | |
Unterbringungsbedingungen geregelt und ein eigenes Regelwerk geschaffen. | |
Derzeit gelten Regeln wie für Haftanstalten. | |
Festzuhalten ist auch, dass auf zwei überseeischen Gebieten des Königreichs | |
der Niederlade, auf Aruba und Curaçao, Internierungslager unterhalten | |
werden. In einem Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter | |
(CPT) aus dem Jahr 2015 finden sich Details über die Operationen dieser | |
Einrichtungen. Das CPR befand bei seinem Besuch dort im Jahr 2014, dass die | |
materiellen Bedingungen trotz personeller Unterausstattung, Mängeln im | |
Betrieb und bei den Verfahrensstandards „angemessen“ seien. | |
Das Schicksal der Internierten auf diesen Inseln geriet Ende 2016 in die | |
Schlagzeilen, als die Behörden sich mit Hochdruck daran machten, Tausende | |
Venezolaner, die nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch aus ihrem Land | |
geflüchtet waren, zu internieren. Angesichts wachsender Bestürzung in den | |
Niederlanden und den Bemühungen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, sagte ein | |
Offizier der Küstenwache der New York Times: „Sie wollen eine Situation wie | |
in Libyen verhindern.“ | |
Aus dem Englischen von Rosemarie Nünning. | |
15 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Global Detention Project | |
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