# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Italien: Frontstaat der Migrationsabwehr

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Italien: Frontstaat der Migrationsabwehr

	> Italien will die Migrationsabwehr an die Afrikaner outsourcen – und
	> schließt dafür gezielt Abkommen, damit weniger Migranten per Boot an der
	> Küste ankommen.

	Bild: Die Insel Lampedusa ist ein Symbol für die Gefahr der Fahrt über das Mi…

	Rom taz \| Einige Aktivisten hatten sich am Flughafen Mailand-Malpensa
	eingefunden, um auf einen Radarturm zu klettern und so gegen die
	Abschiebung von 48 Sudanesen per Direktflug von Italien nach Khartum zu
	protestieren. Doch ihre Aktion lief, am 24. August 2016, ins Leere.
	Kurzfristig hatten die italienischen Behörden den Abflug von Turin aus
	organisiert.

	Geschickt gewählt war der Zeitpunkt mitten in der Ferienzeit. Praktisch
	unter Ausschluss der Öffentlichkeit konnte die Abschiebung abgewickelt
	werden, das Medienecho tendierte gegen null. In Ventimiglia, an der Grenze
	zu Frankreich, waren die Flüchtlinge aufgegriffen worden, sudanesische
	Polizisten waren ihren italienischen Kollegen bei der Identifizierung
	behilflich. Asylanträge hatten die Flüchtlinge nicht gestellt – aus dem
	einfachen Grund, dass sie in andere europäische Länder weiterreisen
	wollten. Dies wurde ihnen zum Verhängnis. Italiens Behörden fanden nichts
	dabei, die Männer in ein Land auszufliegen, dessen Präsident Omar al-Bashir
	vom Internationalen Strafgerichtshof seit 2009 mit Haftbefehl wegen
	Völkermordes zur Fahndung ausgeschrieben ist.

	Schließlich ist al-Bashir spätestens seit dem 3. August 2016 ein
	zuverlässiger Partner Italiens. An jenem Tag schlossen die beiden Staaten
	in Rom ein Abkommen, das die Rücknahme sudanesischer Staatsbürger durch ihr
	Heimatland regelt. „Unter vollem Respekt der menschlichen Würde und der
	Grundrechte der Migranten“, so heißt es in Artikel neun des Abkommens,
	würden die beiden Staaten in Zukunft bei der Identifizierung sowie der
	Rückführung von Sudanesen aus Italien kooperieren. Und Italien verpflichtet
	sich, jene Personen wieder zurückzunehmen, die gleichsam „aus Versehen“ in
	den Sudan geschafft wurden, weil bei solchen
	Identifizierungs-Schnellverfahren ja auch mal etwas schiefgehen kann.

	Italiens Abkommen mit dem Sudan ist nur der letzte Mosaikstein in einer
	Politik, die darauf zielt, den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten per
	Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern vor allem auf dem
	afrikanischen Kontinent, wenn nicht zu stoppen, so doch zu drosseln. Zwei
	Säulen hat diese Politik. Zum einen sucht Italien die Flüchtlingsabwehr
	gleichsam per Outsourcing auf die andere Seite des Mittelmeers zu
	verlagern, das Instrument sind in diesem Fall Abkommen, die die
	Mittelmeeranrainer – vorneweg Tunesien und Libyen – bei der Bekämpfung der
	Schleuserbanden und der Verhinderung illegaler Überfahrten in die Pflicht
	nehmen. Zum anderen sucht das Land Abkommen mit Staaten quer durch den
	afrikanischen Kontinent, die – noch weit entfernt von den libyschen oder
	tunesischen Küsten – den Transit stoppen und auch die Rücknahme von
	Flüchtlingen zusichern sollen.

	## Lampedusa als Symbol

	Italien, seit der nationalen Einigung 1860 zunächst über mehr als 100 Jahre
	vor allem ein Auswanderungsland, erlebte seit 1990 eine radikale Umkehr der
	Wanderungsbewegung. Hatten noch in den frühen 1970er Jahren gerade einmal
	150.000 Ausländer im Land gelebt, die vor allem aus Westeuropa oder den USA
	stammten, so waren sie 1990 erstmals zu sehen: die Bilder von mit tausenden
	Menschen – in diesem Fall Albanern – besetzten Schiffen, die im Hafen
	Brindisi anlegten.

	Von der Mitte der 1990er Jahre an wurde eine kleine Insel, weit im Süden,
	der tunesischen Küste vorgelagert, zur Chiffre der neuen
	Wanderungsbewegungen: Lampedusa. Die Bilder der mit hunderten Flüchtlingen
	und Migranten heillos überladenen Fischkutter, in See gestochen von
	Tunesien oder Libyen aus, die am Kai des Eilands anlegten, prägten sich ins
	kollektive Gedächtnis Italiens und Europas ein. Mit der Realität der
	Flucht- und Wanderungsbewegungen nach Italien hatte diese Konzentration auf
	„Lampedusa“ damals wenig zu tun. Im Durchschnitt der Jahre 1997-2010 kamen
	gerade einmal 23.000 Menschen pro Jahr auf dem Seeweg, nach Lampedusa, nach
	Sizilien oder zur italienischen Festlandsküste. Etwa 300.000 Menschen, aus
	Südamerika, Afrika, Asien oder Osteuropa reisten dagegen jährlich auf dem
	Land- oder Luftweg ein.

	So leben heute über fünf Millionen Ausländer im Land, weitere 1,2 Millionen
	haben mittlerweile die italienische Staatsbürgerschaft erworben. Doch das
	Hauptaugenmerk der Regierungen der letzten 20 Jahre – egal ob von rechts
	oder links – galt der Abwehr der Migranten und Flüchtlinge, die auf dem
	Seeweg kamen.

	Das zentrale Element dieser Abwehrstrategie waren die Abkommen mit Tunesien
	und Libyen. 1998 unterzeichneten Vertreter des italienischen
	Außenministeriums – Ministerpräsident der damals amtierenden
	Mitte-Links-Regierung war Romano Prodi – und der tunesischen Botschaft in
	Rom eine Verbalnote, in der Tunesien schärfere Kontrollen zusagte, in der
	Italien wiederum die legale Einwanderung für einige tausend Tunesier
	versprach. Zudem stellte Italien 20 Millionen Euro an technischer Hilfe für
	die Jahre 1999-2001 zur Verfügung. Im Jahr 2003 dann folgte ein weiteres
	Abkommen, in dem die Polizeibehörden der beiden Länder eine engere
	Kooperation vereinbarten und in dem Italien Hilfe bei der Ausbildung von
	Seepatrouillen zusicherte. Und wieder floss Geld, allein im Jahr 2004
	sieben Millionen Euro, doch nähere Details sind nicht bekannt: Der Text des
	Abkommens war und ist geheim. Gleiches gilt für das 2009 zwischen den
	beiden Staaten geschlossene Rücknahmeabkommen.

	## Hardware gegen Flüchtlingsabwehr

	Die Verträge griffen, die Flüchtlinge suchten immer stärker den Weg über
	Libyen, während von Tunesien aus kaum noch Boote ablegten. Doch dann fegte
	der Arabische Frühling im Jahr 2011 die Regierung Ben Alis weg, in den
	ersten drei Monaten des Jahres kamen fast 30.000 Tunesier nach Lampedusa.
	Schon am 5.April 2011 aber unterzeichnete der Innenminister der Regierung
	Berlusconi mit der tunesischen Übergangsregierung ein neues Abkommen. Die
	verpflichtete sich zur Kooperation bei der Bekämpfung der in Tunesien
	operierenden Schleuser ebenso wie zur Rücknahme all jener, die nach dem
	5.April von Tunesien aus auf die Reise gingen.

	Teil des im März 2012 erneuerten Paktes ist die italienische Zusage von
	Materiallieferungen. Im Dezember 2012 wurden die ersten zwei
	Patrouillenboote übergeben, im nächsten Jahr folgten weitere acht von
	Italien gelieferte Schiffe sowie 62 zum Einsatz an den tunesischen
	Landgrenzen bestimmten Jeeps. Und in den Jahren 2014-2015 wurden weitere
	sechs Schiffe an die tunesische Küstenwache geliefert. Der Seeweg von
	Tunesien nach Italien blieb so auch nach dem Regimewechsel in Tunis
	weitgehend versperrt. Und seit 2009 funktionierte auch die Repatriierung
	von Flüchtlingen und Migranten aus italienischer Sicht reibungslos, so
	wurden pro Monat bis zu 200 Personen nach Tunesien ausgeflogen.

	Gegenüber dem zweiten wichtigen Abfahrtsland, Libyen, schlug Italien den
	gleichen Weg ein. Im Jahr 2000 schloss die damals noch amtierende
	Mitte-Links-Regierung mit dem Gaddafi-Regime ein erstes Abkommen zur
	gemeinsamen Bekämpfung der irregulären Einwanderung. Drei Jahre später
	folgte ein Abkommen zur Polizeikooperation, dessen Text geheim blieb,
	Mitgeteilt wurde nur, dass es sich um „eine operative Vereinbarung, um die
	praktischen Wege der bilateralen Kooperation zur Verhinderung der
	klandestinen Immigration übers Meer zu definieren“, handelte.

	Italien, so viel ist bekannt, stellt Ressourcen auch für die Errichtung und
	den Unterhalt von Haftzentren in Libyen ebenso wie für die Abschiebung der
	Migranten von Libyen in ihre Herkunftsländer zur Verfügung. Daneben
	spendierte Italien in den Jahren 2003 bis 2004 40 Nachtsichtgeräte, 150
	Ferngläser, sechs Off-Road-Fahrzeuge, drei Busse, 100 Schlauchboote, 6000
	Matratzen, 12.000 Decken und 1000 Leichensäcke, es finanzierte zudem 50
	Charterflüge von Libyen aus in Drittländer, mit denen 5688 Menschen in zehn
	verschiedene Herkunftsländer abgeschoben wurden.

	## Freunde in Libyen

	Noch stärker ließ sich Libyen dann mit den Abkommen von 2007 und 2008 in
	die Pflicht nehmen. 2007 unterzeichnete der italienische Polizeichef im
	Auftrag der seinerzeit in Rom amtierenden Mitte-Links-Regierung unter
	Romano Prodi ein Protokoll zur gemeinsamen Flüchtlingsabwehr auf See.
	Italien verpflichtete sich zur Lieferung von sechs Patrouillenbooten an
	Libyen und zur Ausbildung der libyschen Besatzungen durch italienisches
	Personal.

	Im August 2008 dann schloss der neue Regierungschef Silvio Berlusconi den
	„Freundschafts-, Partnerschafts- und Kooperationsvertrag“ mit Gaddafis
	Libyen. Seit Jahren hatte Libyen Milliardenreparationen für Italiens
	Kolonialverbrechen eingeklagt. Italien kam nun Gaddafi weit entgegen und
	sagte den Bau sowie die Finanzierung eine Küstenautobahn von der Ost- zur
	Westgrenze Libyens zu. Über 20 Jahre hinweg sollten jährlich 250 Millionen
	Dollar an Libyen fließen.

	Außerdem wurde die Überwachung der libyschen Landgrenzen ausgebaut werden.
	Italien stellte hierfür im Zeitraum von 2009 bis 2011 152 Millionen Euro
	zur Verfügung. Zudem lieferte Italien in diesen drei Jahren neun
	Patrouillenboote.

	Von nun an fingen die libyschen Patrouillen viele der Schleuserschiffe ab.
	Wenn doch einmal ein Schiff durchkam, funktionierte auch in diesem Fall die
	Kooperation zwischen den beiden Staaten reibungslos, auch wenn dabei die
	Menschenrechte unter die Räder kamen. Am 6. Mai 2009 nahmen Schiffe der
	italienischen Marine 35 Seemeilen vor Lampedusa etwa 200 Eritreer und
	Somalier an Bord – bloß um sie umgehend nach Tripolis zurückzuschaffen.
	Nach Auskunft der italienischen Behörden habe keiner der Flüchtlinge Asyl
	verlangt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mochte das nicht
	glauben und verurteilte Italien im Jahr 2012 wegen dieser Aktion.

	## Zusammenbruch in Tripolis

	Mit dem Arabische Frühling, der von Bengasi ausgehenden Revolte und der
	folgenden westlichen Militärintervention aber brach das Gaddafi-Regime
	zusammen, und Italien war ein wichtiger Partner in der Flüchtlingsabwehr
	abhanden gekommen. Doch schon im April 2012 unterzeichneten die
	Innenminister Italiens und der Übergangsregierung Libyens ein neues,
	wiederum geheimes Abkommen. Italien verpflichtete sich, die Kosten für das
	Abschiebelager von Kufra – umgetauft in ein „Gesundheitszentrum“ – zu
	übernehmen, und erklärte erneut seine Bereitschaft, die libysche
	Grenzpolizei technisch auszurüsten. Libyen erklärte seinerseits, es wolle
	die Seepatrouillen, so wie sie in den bereits bestehenden Abkommen geregelt
	waren, aufrechterhalten.

	Doch das Abkommen funktionierte nur wenige Monate. Im Jahr 2012 ging die
	Zahl derer, die auf dem Seeweg von Libyen nach Italien gelangten, erneut
	auf nur noch 13.000 zurück. Doch dann versank Libyen im Bürgerkrieg, statt
	der Zentralregierung kommandierten lokale Milizen. Und die Ankunftszahlen
	in Italien schossen in die Höhe. 2014 kamen 170.000, 2015 153.000 Menschen.
	Und 2016 dürfte zum Rekordjahr werden. Schon bis Anfang Dezember waren
	171.000 Flüchtlinge und Migranten in Italien eingetroffen.

	Italien setzt deshalb verstärkt auf Rücknahme- und Kooperationsabkommen mit
	den Herkunftsstaaten, meist von den jeweiligen Polizeichefs unterzeichnet.
	Nicht um diplomatische Verträge zwischen den Staaten handelt es sich hier,
	sondern um „Verbalnoten“, um „Protokolle“. Dies hat den doppelten Vorte…
	dass der genaue Inhalt der Absprachen geheim bleibt und dass eine
	Ratifizierung durch das Parlament entfällt: Auch die Abgeordneten wissen
	nicht, was ihre Regierung da eigentlich vereinbart.

	So führt die Tabelle des italienischen Außenministeriums für die letzten 17
	Jahre nur drei Rücknahmeabkommen auf, die mit Algerien und Nigeria aus dem
	Jahr 2007 sowie das Abkommen mit Ägypten aus dem Jahr 2007. Auch in den –
	in diesem Fall bekannten – Texten der Abkommen sind jedoch die operativen
	Details, vorneweg die Unterstützungszusagen Italiens gegenüber den
	vertragschließenden Staaten, nicht enthalten.

	Völlig im Dunkeln liegen dagegen die Vereinbarungen mit diversen Staaten
	des subsaharischen Afrika. Im August 2015, dann wieder im April 2016
	stellten diverse linke Abgeordnete parlamentarische Anfragen, in denen sie
	Auskunft zu den Abkommen mit Gambia (geschlossen im Jahr 2010, erneuert im
	Jahr 2015) und zu den „Memoranden“ etwa mit dem Senegal, der
	Elfenbeinküste, Nigeria, Niger und Dschibuti verlangten und auch wissen
	wollten, welche Zusagen Italien für die Lieferung von technischem Gerät
	gemacht hatte. Die Regierung Renzi hüllte sich in Schweigen.

	Eine partielle Ausnahme stellt das Abkommen mit Niger dar. Es wurde als
	Staatsvertrag zwischen beiden Regierungen im Jahr 2010 geschlossen und 2014
	durch das Parlament in Rom ratifiziert. Die beiden Staaten vereinbarten im
	Vertrag einen „Informationsaustausch“, Unterstützung Italiens bei der
	Ausbildung nigerianischer Beamter sowie einen Austausch „über die
	Erfahrungen“. Im Ratifizierungsgesetz selbst stellte Italien äußerst
	bescheidene Ressourcen von 57.000 Euro jährlich ein. Doch im Internet
	findet sich – eine absolute Ausnahme – auch eine Ausschreibung des
	Innenministeriums aus dem Jahr 2012 im Auftragswert von 1,4 Millionen Euro
	für die Lieferung von 15 Toyota Landcruiser sowie drei Bussen. Alle
	Fahrzeuge sollen speziell für Wüstenregionen ausgerüstet sein.

	Ähnliche Zusagen, so darf man annehmen, wurden anderen afrikanischen
	Staaten gemacht, von Nigeria zum Senegal, vom Sudan bis zu Gambia. Doch so
	teuer diese Politik ist, so bescheiden sind ihre Resultate. Im Jahr 2015
	sprach Italien 34.000 Ausweisungen aus, effektiv vollzogen wurden 16.000.
	Bei mehr als 8.000 handelte es sich um direkte Zurückweisungen an der
	Grenze, 3.500 Personen wurden in andere EU-Länder abgeschoben, und nur
	3.700 in ihre Herkunftsländer außerhalb der EU, vor allem nach Tunesien,
	Ägypten, Marokko und Nigeria.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Michael Braun

	## TAGS

	migControl
	Schwerpunkt Flucht

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