# taz.de -- Kai Schlieter über die Privatisierung der Autobahnen: Tricksen, täuschen, schröpfen

	# taz.de -- Kai Schlieter über die Privatisierung der Autobahnen: Tricksen, t�…

	Erschreckend, wie LeserInnen und WählerInnen hier verschaukelt werden: beim
	größten Privatisierungsvorhaben seit der Wiedervereinigung, für das eigens
	eine Infrastrukturgesellschaft gegründet wird. Als klar war, dass sich
	keine Konzerne an der Gesellschaft beteiligen werden, verbreitete die
	Süddeutsche Zeitung die Exklusiv-Meldung: „Gabriel stoppt
	Autobahn-Privatisierung“.

	Sehr viele Medien übernahmen die strategische Irreführung. Die
	JournalistInnen der Süddeutschen wissen, dass Sigmar Gabriel das, was er
	angeblich stoppte, tatsächlich erst erfunden hat. Lässt sich im SZ-Archiv
	nachlesen. Oder aktuell bei der ARD: „Die Blaupause zu den Regierungsplänen
	liegt seit Anfang 2015 auf dem Tisch. Damals berichtete „Panorama“ in
	Kooperation mit der Welt exklusiv über die Pläne der sogenannten
	Gabriel-Kommission. Auch das stimmt nur ein bisschen. Denn die Kommission,
	die in Gabriels Auftrag die Infrastrukturgesellschaft aus dem Hut zauberte,
	war nach Marcel Fratzscher benannt. Und was die Exklusivität betrifft: Die
	taz enthüllte das Vorhaben bereits 2014.

	Eitelkeiten und die Bereitschaft, Fakten zu verdrehen, um exklusiv zu
	erscheinen. Nicht gut für die Demokratie.

	Aber ist wenigstens die Privatisierung vom Tisch? Nein, sie wird kommen.
	Denn sie hängt weniger von der Eigentümerstruktur der Gesellschaft ab.
	Entscheidend ist der Zugriff des Bundes, der im Nebel unbeirrt sein
	eigentliches Vorhaben verfolgt: angesichts niedriger Zinsen sichere
	Anlageprodukte für Konzerne zu schaffen und durch den Trick von
	langfristigen Verträgen an Private, das Verschuldungsverbot zu umgehen.
	Euphemistisch „Öffentlich-Private Partnerschaft“ genannt.

	Für die „Schwarze Null“ und das Wohlwollen der Konzerne nehmen die Berliner
	Koalitionäre in Kauf, SteuerzahlerInnen in dreistelliger Milliardenhöhe zu
	schröpfen. Die Alternative für Deutschland freut das.

	[1][Wirtschaft + Umwelt]

	25 Nov 2016

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	Kai Schlieter

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