# taz.de -- Kai Schlieter über die Privatisierung der Autobahnen: Tricksen, t�… | |
Erschreckend, wie LeserInnen und WählerInnen hier verschaukelt werden: beim | |
größten Privatisierungsvorhaben seit der Wiedervereinigung, für das eigens | |
eine Infrastrukturgesellschaft gegründet wird. Als klar war, dass sich | |
keine Konzerne an der Gesellschaft beteiligen werden, verbreitete die | |
Süddeutsche Zeitung die Exklusiv-Meldung: „Gabriel stoppt | |
Autobahn-Privatisierung“. | |
Sehr viele Medien übernahmen die strategische Irreführung. Die | |
JournalistInnen der Süddeutschen wissen, dass Sigmar Gabriel das, was er | |
angeblich stoppte, tatsächlich erst erfunden hat. Lässt sich im SZ-Archiv | |
nachlesen. Oder aktuell bei der ARD: „Die Blaupause zu den Regierungsplänen | |
liegt seit Anfang 2015 auf dem Tisch. Damals berichtete „Panorama“ in | |
Kooperation mit der Welt exklusiv über die Pläne der sogenannten | |
Gabriel-Kommission. Auch das stimmt nur ein bisschen. Denn die Kommission, | |
die in Gabriels Auftrag die Infrastrukturgesellschaft aus dem Hut zauberte, | |
war nach Marcel Fratzscher benannt. Und was die Exklusivität betrifft: Die | |
taz enthüllte das Vorhaben bereits 2014. | |
Eitelkeiten und die Bereitschaft, Fakten zu verdrehen, um exklusiv zu | |
erscheinen. Nicht gut für die Demokratie. | |
Aber ist wenigstens die Privatisierung vom Tisch? Nein, sie wird kommen. | |
Denn sie hängt weniger von der Eigentümerstruktur der Gesellschaft ab. | |
Entscheidend ist der Zugriff des Bundes, der im Nebel unbeirrt sein | |
eigentliches Vorhaben verfolgt: angesichts niedriger Zinsen sichere | |
Anlageprodukte für Konzerne zu schaffen und durch den Trick von | |
langfristigen Verträgen an Private, das Verschuldungsverbot zu umgehen. | |
Euphemistisch „Öffentlich-Private Partnerschaft“ genannt. | |
Für die „Schwarze Null“ und das Wohlwollen der Konzerne nehmen die Berliner | |
Koalitionäre in Kauf, SteuerzahlerInnen in dreistelliger Milliardenhöhe zu | |
schröpfen. Die Alternative für Deutschland freut das. | |
[1][Wirtschaft + Umwelt] | |
25 Nov 2016 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schlieter | |
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