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# taz.de -- Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus über linke Politik: „Nun …
> Die Fraktionschefinnen der Hamburger Linken, Sabine Boeddinghaus und
> Cansu Özdemir, über Volksentscheide und ihre Nicht-Kandidaturen
Bild: „Weiter dicke Bretter bohren“: Hamburgs Linke weiß ums Dasein als Op…
taz: Frau Boeddinghaus, Frau Özdemir, finden Sie, dass Sie sich Ihren
Sommerurlaub redlich verdient haben?
Sabine Boeddinghaus: Ja, ich denke schon.
Cansu Özdemir: Wir haben gute Arbeit geleistet als Fraktion und dürfen uns
jetzt mal erholen.
Dabei haben Sie doch gar nichts erreicht. Zu Beginn der Legislaturperiode
nannten Sie als Schwerpunkte die soziale Stadtentwicklung und die
Bekämpfung wachsender Armut. In beiden Bereichen ist in Hamburg nichts
besser geworden.
Boeddinghaus: Das waren unsere Schwerpunkte, und sie werden es bleiben. Wir
haben dafür ein Sofortprogramm vorgelegt über 318 Millionen Euro,
finanziert aus Steuermehreinnahmen. Rot-Grün hätte nur Ja sagen brauchen.
Haben sie aber nicht, also haben Sie nichts erreicht.
Boeddinghaus: Das ist das Los kleiner Oppositionsparteien. Aber wir werden
weiter die dicken Bretter bohren.
Viel reden, wenig bewirken?
Özdemir: Gar nicht. Wir sind ja auch vor Ort viel mit den Menschen im
Gespräch, in den Bezirken, in den Stadtteilen, in Initiativen. Und deren
Anliegen tragen wir ins Parlament.
Es kommt ja nichts dabei raus.
Boeddinghaus: Das berührt jetzt eine Grundsatzfrage der Demokratie, ob eine
Opposition sinnvoll und notwendig ist. Klare Antwort: Sie ist. Opposition
hat eine wichtige Funktion in einer echten Demokratie, und so verstehen wir
unsere Rolle.
Ihr einziger politischer Erfolg war die Verhinderung Olympischer Spiele.
Boeddinghaus: Das war ein Erfolg, ja. Die HamburgerInnen sind deutlich
schlauer, als viele dachten. Sie hatten erkannt, dass aktuelle Probleme zu
lösen sind, statt an teuren Wolkenkuckucksheimen zu basteln.
Özdemir: Es ist doch aber auch so, dass viele jahrelange Forderungen von
uns schließlich doch von der Mehrheit übernommen werden. Auch bei der
Einigung mit der Initiative „Gute Integration“ wurden viele unserer
Forderungen berücksichtigt: Mindeststandards in der zentralen Unterbringung
zum Beispiel.
Dennoch sieht es aus, als hätte die rot-grüne Koalition auch in der
Flüchtlingspolitik die Federführung. Sind durch den Deal mit „Hamburg für
gute Integration“ diese Fragen endgültig geregelt worden?
Özdemir: Das kann man so nicht sagen, bislang steht die Einigung nur auf
dem Papier. Nun muss das notwendige Geld fließen, auch die personellen
Bedarfe müssen gedeckt werden. Wenn die Einrichtungen in den Stadtteilen
alle ihre Aufgaben erfüllen sollen, müssen sie nachhaltig gestärkt werden.
Bei den nächsten Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft werden wir sehr
genau darauf achten, dass das auch geschieht.
Ist die Vereinbarung mit der Initiative „Gute Integration“ ein Erfolg für
das Parlament oder gar für die Demokratie?
Boeddinghaus: Es ist ein großer Erfolg, dass der Volksentscheid verhindert
werden konnte. Dieses Thema enthält fürchterlich viel gesellschaftlichen
Sprengstoff, der konnte entschärft werden. Am Ende wäre es auf die Frage
hinausgelaufen, bist du für oder gegen Flüchtlinge. Deshalb ist es gut für
das Klima in der Stadt, dass der Volksentscheid vom Tisch ist.
Werden wir es noch erleben, dass Ihre Partei in Hamburg regierungsbereit
und -fähig ist?
Boeddinghaus: Das hat nichts mit Fähigkeiten zu tun …
Danke für die Klarstellung.
Boeddinghaus: …sondern mit den Realitäten in Hamburg.
Özdemir: In Thüringen sieht man ja, dass Rot-Rot-Grün unter einem linken
Ministerpräsidenten gut funktioniert.
Und warum wollen Sie das Hamburg vorenthalten?
Boeddinghaus: Verhandlungen mit Olaf Scholz sind nur sinnvoll, wenn er
bereit wäre, sich auf uns zu zu bewegen. Das ist nicht zu erwarten, also
ist das kein Thema. Wir wollen keine Senatorenposten, wir wollen einen
linken Politikwechsel.
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken will nicht erneut
kandidieren. Wer geht nun in den Bundestag?
Özdemir: Das ist noch unklar.
Wer von Ihnen beiden will?
Boeddinghaus: Keine.
31 Jul 2016
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
SPD Hamburg
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