# taz.de -- Justiz in der Ukraine: Ruslan Kozaba ist wieder frei | |
> Der Journalist hatte dazu aufgerufen, nicht in der Ostukraine zu kämpfen. | |
> Ein Berufungsgericht kippt die Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft. | |
Bild: Wieder frei: Der Journalist Ruslan Kozaba | |
KIEW taz | Das Berufungsgericht in der westukrainischen Stadt | |
Ivano-Frankiwsk hat den Journalisten Ruslan Kozaba am Donnerstag frei | |
gesprochen. Kozaba hatte dazu aufgerufen, einer Mobilisierung für die | |
Streitkräfte nicht nachzukommen. Dafür war er zu dreieinhalb Jahren Haft | |
verurteilt worden. Kozaba konnte das Gerichtsgebäude als freier Mensch | |
verlassen. | |
Kozabas Anwältin Tetjana Montjan erklärte gegenüber der taz, dass das | |
Gericht lediglich seine Entscheidung vorgetragen habe. Die Begründung werde | |
erst dann klar sein, wenn der gesamte Text der Entscheidung vorliege. Das | |
Urteil wird von der Nachrichtenagentur „Ukrinform“ so zitiert: „Das | |
Gerichtsverfahren gegen Ruslan Kozaba ist angesichts der Tatsache, dass ein | |
Straftatbestand nicht erfüllt ist, einzustellen. Er ist auf der Stelle zu | |
entlassen.“ | |
„Das Gericht hat unserer Berufung statt gegeben und das Ansinnen der | |
Staatsanwaltschaft vollständig abgelehnt, das Urteil im puncto Landesverrat | |
zu revidieren. Recht bekommen hat Kozaba überdies in dem Punkt Verhinderung | |
der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine“, erklärte Tetjana Montjan. | |
Das Berufungsgericht von Iwano-Frankiwsk hob ein Urteil des Stadtgerichtes | |
von Iwano-Frankiwsk vom 12. Mai 2016 auf. Dieses hatte Kozaba in der ersten | |
Instanz wegen Landesverrates für nicht schuldig erklärt, ihn aber wegen | |
Verhinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine zu dreieinhalb | |
Jahren Haft verurteilt. | |
## Anstößiger Werbefilm | |
Der Punkt „Die Verhinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine“ i… | |
im ukrainischen Recht relativ neu. Er wurde erst im August 2014 in das | |
Strafrecht aufgenommen und sieht Haftstrafen von fünf bis zu acht Jahren | |
vor. Kozaba war aufgrund dieses Artikels verurteilt worden, weil er im | |
Januar 2015 einen Werbefilm unter dem Titel „Ich bin gegen die | |
Mobilisierung“ veröffentlicht hatte. Darin sprach er davon, nicht zur Armee | |
gehen zu wollen. | |
„Die Mobilisierung wird ausgerufen, wenn im Land der Kriegszustand | |
herrscht. Ich ziehe es vor, zwei bis fünf Jahre im Gefängnis zu sitzen, als | |
in den Bürgerkrieg zu ziehen und meine Mitbürger zu töten“, sagte Kozaba in | |
seiner Video-Botschaft. | |
Kozaba war im Februar 2015 vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU | |
festgenommen worden. Nach seiner Freilassung sagte Kozaba in einem | |
Telefon-Interview gegenüber der taz mit, dass er nun eine Entschädigung von | |
den Strafverfolgungsbehörden fordern werde. | |
„Ich werde eine Beschwerde und einen Antrag auf Wiedergutmachung für | |
illegale Haft, illegale Verurteilung sowie gefälschte Zeugenaussagen | |
einreichen. Aber nichts wird mir die 524 Tage ersetzen, die ich hinter | |
Gittern verbracht habe“, sagte Kozaba. Er wolle in Iwano-Frankiwsk bleiben | |
und weiterhin als Journalist tätig sein. | |
Aus dem Russischen: Irina Serdyuk | |
14 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Grigori Pyrlik | |
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