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# taz.de -- Kommentar Sawtschenko und Ukraine: Verbal aufrüsten
> Ukraines Präsident Poroschenko könnte die Freilassung der Pilotin als
> Erfolg verbuchen. Stattdessen droht er mit Militäreinsätzen.
Bild: Entspannung wäre besser: Präsident Petro Poroschenko und Nadija Sawtsch…
Auch wenn die genauen Umstände des Gefangenenaustausches zwischen Russland
und der Ukraine noch nicht bekannt sind: [1][Die Freilassung der Pilotin
Nadija Sawtschenko aus russischer Haft] ist zunächst einmal eine gute
Nachricht.
Aber was fällt dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dazu ein, der
jetzt endlich einmal einen Erfolg vorzuweisen hat und diesen weidlich für
sich ausschlachtet? Leider nichts außer, man werde sich auch noch den
Donbass und die Krim zurückholen.
Ja, gehts noch? Anstatt die Gunst des Augenblicks zu nutzen, um vielleicht
eine Entspannung der Lage in der Ostukraine zu erreichen, wird verbal
aufgerüstet.
Das ist unklug und zynisch. Denn die Umsetzung des Minsker Abkommens steht
auf der Kippe. Fast täglich wird die Waffenruhe gebrochen und es sterben
Menschen. Über die Regionalwahlen in Donezk und Lugansk wird zwar viel
gesprochen, aber bisher sind noch nicht einmal die dafür notwendigen
Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Hinzu kommt, dass zahlreiche
Gefangene, [2][wie der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow], weiter in
russischen Knästen schmoren.
Aber Petro Poroschenko und seine Regierung haben auch noch einige andere
Baustellen. Da ist diese Liste mit persönlichen Daten tausender
Journalisten aus dem In-und Ausland, die offiziell aus der Ostukraine
berichtet haben. Und die jetzt quasi zum Abschuß freigegeben sind. Als
Herausgeber firmiert eine angeblich unabhängige Organisation, die aber in
Wahrheit nichts anders ist als ein verlängerter Arm des ukrainischen
Innenministeriums.
Mit anderen Worten: Hatz auf Medienmacher, die auch noch von staatlicher
Seite abgesegnet ist. Ein derartiges Vorgehen erinnert in fataler Weise an
die Zustände in Russland, von denen sich abzusetzen die Ukraine ja so
bemüht ist. Mit dem Respekt rechtsstaatlicher und demokratischer
Grundrechte, für die tausende Demonstranten wochenlang auf dem Maidan
eingetreten sind, hat es rein gar nichts zu tun.
26 May 2016
## LINKS
[1] /In-Russland-gefangene-ukrainische-Pilotin/!5307695/
[2] /Kommentar-Urteil-ukrainischer-Regisseur/!5226800/
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Petro Poroschenko
Waffenruhe
Ukraine
Russland
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Nadeschda Sawtschenko
Nadeschda Sawtschenko
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