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# taz.de -- Wahlen in der Dominikanischen Republik: Der neue Alte
> Staatschef Danilo Medina bekommt 60 Prozent der Stimmen und wird für für
> vier weitere Jahre im Amt bestätigt. Die Opposition spricht von
> Wahlbetrug.
Bild: Stimmabgabe in Santo Domingo
Berlin taz | Der amtierende Staatspräsident der Dominikanischen Republik
Danilo Medina wird auch in den nächsten vier Jahren das Land regieren. Bei
den Wahlen am vergangenen Sonntag erreichte der Kandidat der regierenden
Partei der Dominikanischen Befreiung (PLD) rund 60 Prozent der Stimmen.
Sein schärfster Konkurrent, der Sozialdemokrat der Partido Revolutionario
Moderno (PRM), Luis Abinader, konnte lediglich 35 Prozent der abgegebenen
Stimmen auf sich vereinigen. Eine Stichwahl ist damit nicht mehr notwendig.
Drittplatzierter wurde der linke Guillermo Moreno mit fast zwei Prozent.
Die ebenfalls für die Linke kandidierende Minou Mirabal erreicht nicht
einmal ein halbes Prozent.
6,78 Millionen Wähler waren an die Urnen gerufen, um den Staatspräsidenten,
die 222 Mitglieder des Parlaments, 20 neue Mitglieder des
Zentralamerikanischen Parlaments, 158 Bürgermeister und 1.164 Ratsfrauen
und –männer in dem Zehn-Millionen-Einwohnerland zu bestimmen. Die
Wahlbeteiligung lag bei zwei Drittel der Wahlberechtigten.
Bei den Parlaments- und Bürgermeisterabstimmungen musste die seit drei
Legislaturperioden amtierende Befreiungspartei jedoch im Senat Niederlagen
hinnehmen. Ihr werden Klientelismus und Korruption vorgeworfen wird. Zwar
behält sie die absolute Mehrheit der 32 Sitze, verliert jedoch acht
Senatoren. Den einflussreichen Bürgermeister der vier Millionen Hauptstadt
Santo Domingo stellt künftig ein Oppositionsmitglied.
## Wahlhelfer kündigen
Überschattet wurde die Wahl durch die Kündigung von 3.000 Wahlhelfern am
Vorabend des Urnengangs. Sie sollten die elektronische Erfassung
organisieren und streikten, als ihre Arbeitszeit verlängert werden sollte.
Dadurch kann es in zahlreichen Wahlzentren zu Verspätungen bei der für
sechs Uhr morgens vorgesehen Eröffnung und zu Protesten von Wählern. Auf
Bitten der Bürgerrechtsbewegung Participación Ciudadana wurde die
Schließung der Wahllokale um eine Stunde auf 19 Uhr verschoben. Ein
Großteil der Stimmen musste per Hand ausgezählt werden.
Oppositionspolitiker warfen der Regierung und der Zentralen Wahlbehörde JCE
Betrug vor. Man habe bereits vorher auf die Störanfälligkeit der
elektronischen Auszählung hingewiesen.
Außerdem seien Ausweise von Oppositionsanhängern von Mitgliedern der
Regierungspartei aufgekauft worden, um diese damit an der Stimmabgabe zu
hindern. Die Kandidatin der Partei für die Demokratie (APD), Minou Mirabal
kritisierte, im 21. Jahrhundert sei die „JCE nicht in der Lage, Wahlen ohne
Betrug zu garantieren.“
Während der Abstimmung starben nach Schießereien zwischen
Regierungsmitgliedern und –gegnern drei Menschen, zwölf wurden verletzt.
16 May 2016
## AUTOREN
Hans-Ulrich Dillmann
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Dominikanische Republik
Schwerpunkt Flucht
Haiti
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