# taz.de -- Ausbrecher setzen Ministerin unter Druck: CDU maßregelt Ministerin | |
> In Niedersachsen ist in diesem Jahr bereits der vierte Straftäter aus dem | |
> Maßregelvollzug ausgebrochen. Die CDU will jetzt, dass die | |
> Sozialministerin geht. | |
Bild: Maßregelvollzugszentrum in Moringen: Sozialministerin Rundt war hier sch… | |
HANNOVER taz | Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt steht unter | |
Druck. Nachdem am vergangenen Dienstag ein verurteilter Räuber aus der | |
Maßregelvollzugsanstalt Hildesheim geflohen ist, fordert die | |
CDU-Landtagsfraktion jetzt den Rücktritt der SPD-Ministerin. „Für die | |
Bevölkerung ist Sozialministerin Rundt ein nicht mehr hinzunehmendes | |
Sicherheitsrisiko“, sagt Fraktionsvorsitzender Björn Thümler. | |
Davongerannt war der 32-jährige Straftäter auf dem Weg von der | |
Behandlungsstation zur Cafeteria des Krankenhauses. Er war wegen seiner | |
Suchtprobleme in klinischer Behandlung und hatte unmittelbar vor seiner | |
Flucht von seinem Anwalt erfahren, dass er in den Strafvollzug verlegt | |
werden soll. Für die Opposition im niedersächsischen Landtag brachte dieser | |
Fall das Fass zum Überlaufen. „Immer wieder fliehen gefährliche | |
Gewalttäter, ohne dass die verantwortliche Sozialministerin dieses Problem | |
in den Griff bekommt“, sagt Thümler. | |
Erst vergangene Woche gelang es einem verurteilten Mörder aus einer | |
Therapieeinrichtung im niedersächsischen Northeim auszubrechen. Anfang Mai | |
stach ein wegen schweren Raubs verurteilter Mann auf eine 73-jährige Frau | |
ein. Er saß im Maßregelvollzug, durfte die Anstalt aber regelmäßig alleine | |
verlassen und bei einem dieser Freigänge griff er die Frau an. Im Januar | |
stellte sich außerdem heraus, dass ein Mann, der Freigänger in der | |
Maßregelvollzugsanstalt Bad Rehburg war, im vergangenen September eine Frau | |
ermordet hat. | |
Das Sozialministerium bedauert die Vorfälle. „Für einen Rücktritt der | |
Ministerin besteht aber kein Anlass“, sagt Ministeriumssprecher Uwe | |
Hildebrandt. In den vergangenen Monaten habe man vielfältige Maßnahmen | |
eingeleitet, um den Maßregelvollzug sicherer zu machen. Neben dem Ausbau | |
der Anstalten sei das Personal in den Kliniken aufgestockt worden. Eine | |
externe Forschungsgruppe solle die Maßnahmen nun evaluieren. „Von 1.250 | |
Patienten sind derzeit lediglich vier abgängig“, sagt Hildebrandt. Vier | |
Männer sind also ausgebrochen. | |
## CDU will Fußfesseln | |
Die CDU fordert eine elektronische Fußfessel für Straftäter, die im | |
Maßregelvollzug Freigang bekommen. „Hätte der entflohene Straftäter eine | |
Fußfessel getragen, hätte man zumindest eine Spur von ihm“, so Thümler. | |
Ministeriumssprecher Hildebrandt wehrt diesen Vorwurf ab: „Der Rechtsstaat | |
bekennt sich zur Therapie von Straftätern. Damit gehen Lockerungen und | |
Freiheiten für Patienten einher, um sie wieder in die Gesellschaft | |
aufzunehmen.“ Die Sicherheit sei unter Rot-Grün höher als unter der | |
CDU-geführten Vorgängerregierung. Tatsächlich gab es beispielsweise 2011 in | |
Niedersachsen 89 sogenannte Entweichungen aus dem Maßregelvollzug. „Dieses | |
Jahr sind es bisher erst vier“, sagt Hildebrand. | |
## FDP will Erklärung | |
Die FDP-Fraktion will sich der Rücktrittsforderung der CDU nicht | |
anschließen. „Zumindest noch nicht“, sagt die FDP-Fraktionssprecherin für | |
Soziales, Sylvia Bruns. Allerdings müsse die Landesregierung ihr Handeln | |
erklären. „Es scheint, dass da die Kommunikation untereinander nicht | |
funktioniert“, sagt Bruns. In Hildesheim etwa habe der Straftäter vor der | |
Klinikleitung von seiner Verlegung in den Strafvollzug gewusst. Das sei | |
zwar rechtens, „aber dass die Justiz kurz darauf nur ein Fax an die Klinik | |
sandte, kann doch nicht deren Ernst sein“, sagt Bruns. | |
Dort soll das Fax erst gesehen worden sein, als der Täter bereits weg war. | |
Durch einen Anruf bei der Klinikleitung, für die das Sozialministerium | |
zuständig ist, wäre diese Panne nicht geschehen und die Flucht hätte | |
verhindert werden können, meint Bruns. Das Sozialministerium stehe also | |
nicht, wie von Hildebrandt behauptet, in „ständigem Austausch“ mit dem | |
Justizministerium, sagt Bruns. „Das hat hier ganz offensichtlicht nicht | |
geklappt.“ | |
26 May 2016 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
## TAGS | |
Maßregelvollzug | |
Strafvollzug | |
Gustl Mollath | |
Berlin | |
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