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# taz.de -- Hamburg verteilt Flüchtlingskinder um: Schulsenator will Obergrenz…
> Damit sich junge Flüchtlinge auf verschiedene Schulen verteilen, will der
> Senat das Schulgesetz ändern und die freie Schulwahl einschränken.
Bild: Sollen nicht nur aus Flüchtlingen bestehen: Schulklassen in Hamburg
Hamburg taz | Schulsenator Ties Rabe (SPD) will die freie Schulwahl von
Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien einschränken, um so ihre
Integration zu fördern. Entsprechende Pläne, dass Hamburger Schulgesetz zu
ändern, stellte Rabe am Dienstag vor. Danach soll die Schulbehörde
ermächtigt werden, Kindern aus größeren Wohnunterkünften einen Schulplatz
zuzuweisen.
So soll eine Konzentration von Flüchtlingskindern in Schulen vermieden
werden, die in der Nähe der geplanten Großsiedlungen für Flüchtlinge
liegen, die schon mal 2.000 oder 3.000 Flüchtlinge beherbergen können.
Blieben die Kinder dann in der Schule aber unter sich, sei, so Rabe, „eine
Integration nicht möglich“. Würden die Kinder und Jugendlichen aber
gleichmäßig auf alle Schulen verteilt werden, müsste nicht einmal jede
Schulklasse ein Flüchtlingskind aufnehmen.
„Gelungene Integration ist wichtiger als die Länge des Schulwegs“,
begründet Rabe die Einschränkung des Rechts auf freie Schulwahl für
Flüchtlinge. Als mögliches Beispiel für ein Eingreifen seiner Behörde
nannte Rabe das geplante Quartier Am Gleisdreieck/Mittlerer Landweg, das
bis zu 2.500 Flüchtlingen Heimat bieten soll. Ohne Steuerung wäre die
einzige Grundschule in der direkten Nachbarschaft „dann sozusagen eine
ausschließliche Schule für Flüchtlinge“, betonte Rabe. Das habe mit
Integration „hinten und vorne gar nichts mehr zu tun“.
Die Regelungen sollen möglichst zum kommenden Schuljahr in Kraft treten,
weil dann erstmals tausende Flüchtlings-Kinder aus den einjährigen
„Vorbereitungsklassen“ in die „normalen“ Schulklassen überwechseln. F�…
seinen Vorstoß erntete Rabe ein geteiltes Echo. Die schulpolitische
Sprecherin der CDU, Karin Prien, unterstützt es, „dass das Wohnortprinzip
zugunsten einer verbesserten Integration und einer gerechteren Verteilung
auf alle Schulen zurückgestellt wird“. Während die FDP die „sofortige
Umsetzung“ der Vorschläge fordert, ist Die Linke skeptisch: Die
Schulbehörde dürfe nicht „allein die Entscheidungshoheit über die Zuteilung
von Schülern an die jeweiligen Schulstandorte haben“, stattdessen bräuchte
es „transparente Beteiligungsstrukturen vor Ort“.
Die parteilose Abgeordnete Dora Heyenn sieht noch „Klärungsbedarf, was die
Kriterien für die Einschränkung der freien Schulwahl anbetrifft.“ Die
nämlich will Rabe nicht an feste Kriterien binden sondern bei Bedarf und
„von Fall zu Fall“ entscheiden. Insgesamt sieht Heyenn in den von Rabe
geplanten Gesetzesänderungen aber „viele hilfreiche Lösungsansätze“.
So hatte der Schulsenator angekündigt, die Vorbereitungsklassen für
Flüchtlinge im Schulgesetz zu verankern und ihnen den Schulbesuch auch nach
Ablauf ihrer Schulpflicht zu erleichtern. Auch soll es in Zukunft möglich
werden, dass Flüchtlinge bei bestimmten Prüfungen zusätzliche Hilfsmittel,
etwa Wörterbücher, verwenden dürfen.
4 May 2016
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Integration
Grundschule
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