# taz.de -- Hamburg verteilt Flüchtlingskinder um: Schulsenator will Obergrenz… | |
> Damit sich junge Flüchtlinge auf verschiedene Schulen verteilen, will der | |
> Senat das Schulgesetz ändern und die freie Schulwahl einschränken. | |
Bild: Sollen nicht nur aus Flüchtlingen bestehen: Schulklassen in Hamburg | |
Hamburg taz | Schulsenator Ties Rabe (SPD) will die freie Schulwahl von | |
Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien einschränken, um so ihre | |
Integration zu fördern. Entsprechende Pläne, dass Hamburger Schulgesetz zu | |
ändern, stellte Rabe am Dienstag vor. Danach soll die Schulbehörde | |
ermächtigt werden, Kindern aus größeren Wohnunterkünften einen Schulplatz | |
zuzuweisen. | |
So soll eine Konzentration von Flüchtlingskindern in Schulen vermieden | |
werden, die in der Nähe der geplanten Großsiedlungen für Flüchtlinge | |
liegen, die schon mal 2.000 oder 3.000 Flüchtlinge beherbergen können. | |
Blieben die Kinder dann in der Schule aber unter sich, sei, so Rabe, „eine | |
Integration nicht möglich“. Würden die Kinder und Jugendlichen aber | |
gleichmäßig auf alle Schulen verteilt werden, müsste nicht einmal jede | |
Schulklasse ein Flüchtlingskind aufnehmen. | |
„Gelungene Integration ist wichtiger als die Länge des Schulwegs“, | |
begründet Rabe die Einschränkung des Rechts auf freie Schulwahl für | |
Flüchtlinge. Als mögliches Beispiel für ein Eingreifen seiner Behörde | |
nannte Rabe das geplante Quartier Am Gleisdreieck/Mittlerer Landweg, das | |
bis zu 2.500 Flüchtlingen Heimat bieten soll. Ohne Steuerung wäre die | |
einzige Grundschule in der direkten Nachbarschaft „dann sozusagen eine | |
ausschließliche Schule für Flüchtlinge“, betonte Rabe. Das habe mit | |
Integration „hinten und vorne gar nichts mehr zu tun“. | |
Die Regelungen sollen möglichst zum kommenden Schuljahr in Kraft treten, | |
weil dann erstmals tausende Flüchtlings-Kinder aus den einjährigen | |
„Vorbereitungsklassen“ in die „normalen“ Schulklassen überwechseln. F�… | |
seinen Vorstoß erntete Rabe ein geteiltes Echo. Die schulpolitische | |
Sprecherin der CDU, Karin Prien, unterstützt es, „dass das Wohnortprinzip | |
zugunsten einer verbesserten Integration und einer gerechteren Verteilung | |
auf alle Schulen zurückgestellt wird“. Während die FDP die „sofortige | |
Umsetzung“ der Vorschläge fordert, ist Die Linke skeptisch: Die | |
Schulbehörde dürfe nicht „allein die Entscheidungshoheit über die Zuteilung | |
von Schülern an die jeweiligen Schulstandorte haben“, stattdessen bräuchte | |
es „transparente Beteiligungsstrukturen vor Ort“. | |
Die parteilose Abgeordnete Dora Heyenn sieht noch „Klärungsbedarf, was die | |
Kriterien für die Einschränkung der freien Schulwahl anbetrifft.“ Die | |
nämlich will Rabe nicht an feste Kriterien binden sondern bei Bedarf und | |
„von Fall zu Fall“ entscheiden. Insgesamt sieht Heyenn in den von Rabe | |
geplanten Gesetzesänderungen aber „viele hilfreiche Lösungsansätze“. | |
So hatte der Schulsenator angekündigt, die Vorbereitungsklassen für | |
Flüchtlinge im Schulgesetz zu verankern und ihnen den Schulbesuch auch nach | |
Ablauf ihrer Schulpflicht zu erleichtern. Auch soll es in Zukunft möglich | |
werden, dass Flüchtlinge bei bestimmten Prüfungen zusätzliche Hilfsmittel, | |
etwa Wörterbücher, verwenden dürfen. | |
4 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
## TAGS | |
Integration | |
Grundschule | |
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