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# taz.de -- Flüchtlinge mittellos: „Müssen ihr Geld bekommen“
> Über 1.000 Flüchtlinge warten in den Erstaufnahmeunterkünften auf
> Taschengeld und Gesundheitskarten. Behörde im Verzug.
Bild: Kein Geld zur Verfügung zu haben, kann auch ein Hindernis sein: Stoppsch…
In Hamburg bekommen mehr als 1.000 Flüchtlinge in den Erstaufnahmen bisher
kein Geld und keine Gesundheitskarte. Das ergab eine kleine Anfrage der
Linksfraktion. „Sie kriegen in den Unterkünften Essen und Trinken, aber
nicht mehr“, sagt Mehmet Coban, der ehrenamtlich Geflüchtete unterstützt
und bei Behördengängen begleitet. Die Asylsuchenden müssten oft mehrere
Monate warten, bis sie die Leistungen tatsächlich bekämen, die ihnen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz zustünden, sagt Coban.
Sie seien auf das sogenannte Taschengeld von rund 140 Euro aber angewiesen.
„Allein schon, um sich ein Busticket zu kaufen“, sagt Coban, „oder mal
einen Kaffee.“ Den Menschen bleibe nichts anderes übrig, als sich Geld von
Freunden zu leihen. „Sie hören von den Behörden immer: Im nächsten Monat.�…
Die schwierige Situation leugnet auch der Senat nicht: [1][In der Antwort
auf die Linken-Anfrage] heißt es, dass derzeit über 1.000 Fälle offen
seien, bei denen die Anspruchsberechtigung geprüft werde – die Betroffenen
bekommen also noch kein Geld. Allerdings benötige die Ausländerbehörde
nicht mehr acht, sondern nur noch sechs Wochen, um Geld und
Gesundheitskarten zu bewilligen, sagt Norbert Smekal, Sprecher des
zuständigen Einwohner-Zentralamtes.
Ohne medizinische Versorgung lasse man die Menschen in den
Erstaufnahmeunterkünften aber auch in dieser Zeit nicht, vor Ort gebe es
Hausärzte, so Smekal. „Und wenn sie doch zu einem anderen Arzt müssen,
bekommen sie einen vorläufigen Krankenschein, der 24 Stunden gilt.“
Grund für die Wartezeiten bei der Bearbeitung seien die hohen
Flüchtlingszahlen. Die Menschen seien zwar registriert, aber bei der
Bewilligung der Leistungen komme es zu Verzögerungen, sagt Smekal.
Mittlerweile seien zusätzlich Mitarbeiter eingestellt worden, um die Fälle
zügiger zu bearbeiten. Nochmals 20 Stellen seien ausgeschrieben.
Cansu Özdemir, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bürgerschaft, reicht
das nicht. „Das ist seit fast einem Jahr die gleiche Situation.“ Auch
damals sei von 20 Stellen gesprochen, aber kein geeignetes Personal
gefunden worden. „Die Stellen müssen jetzt schnellstmöglich besetzt
werden“, fordert Özdemir. „Die Menschen müssen ihr Geld bekommen.“
Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat bezeichnete es als „absoluten Skandal“,
dass die Geflüchteten in den Erstaufnahmen unter der Überforderung der
Behörden leiden müssten. „Das verstößt gegen alle Gesetze und jedwede
Menschlichkeit“, sagt er. Die Asylsuchenden müssten die Leistungen
erhalten, die ihnen zustünden. „Das gehört zu einer angemessenen
Unterbringung dazu.“
Wie viele Asylsuchende sich gerichtlich dagegen wehren, dass sie kein Geld
bekommen, konnte der Senat in der Anfrage nicht beantworten. Das
Sozialgericht habe für den Zeitraum Oktober 2015 „zwischen neun und zwölf
entsprechende Anträge“ verhandelt. Die meisten wurden „unstreitig
erledigt“. In drei Fällen entschieden die Richter aber für die
Geflüchteten.
3 Feb 2016
## LINKS
[1] https://kleineanfragen.de/hamburg/21/2942-fluechtlinge-wenden-sich-an-geric…
## AUTOREN
Andrea Scharpen
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Erstaufnahme
Taschengeld
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
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