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# taz.de -- Dubiose Mails, aber …: Einflussnahme gab es nicht
> Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe,
> Flüchtlingsheime verhindert zu haben.
Bild: Unter Druck: Sozialsenator Mario Czaja (CDU)
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat am Montag im Sozialausschuss des
Abgeordnetenhauses alle Vorwürfe zurückgewiesen, er habe zugunsten von
Parteikollegen auf die Standortauswahl von Flüchtlingsunterkünften Einfluss
genommen (taz berichtete). Bild und BZ hatten Ende Dezember interne Mails
des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) sowie eine Mail des
Senators an die ihm unterstellte Behörde veröffentlicht, die diesen
Verdacht nahelegen.
Demzufolge sollen Christdemokraten versucht haben, Unterkünfte zu
verhindern, damit Immobilien von CDU-Politikern in der Nähe keinen
Wertverlust erleiden. Die Eigentümer würden gegebenenfalls „entsprechende
politische Wege gehen, um dieses Vorhaben zu verhindern“, heißt es dazu in
der Mail einer Lageso-Mitarbeiterin an den damaligen Chef der Behörde,
Franz Allert. An vielen betroffenen Standorten wurden dann tatsächlich
keine Unterkünfte aufgemacht – oder erst nach der Bundestagswahl vom
September 2013.
Die Existenz dieser Mails, die aus den Monaten Januar bis September 2013
stammen, bestritt der Senator im Ausschuss nicht. Aber die damit
verbundenen Vorwürfe entsprächen nicht der Wahrheit, so Czaja: „Es gab
solche Einflussnahme nicht.“ Weder er noch Lageso-Chef Allert seien an
Standortentscheidungen beteiligt gewesen. Die fälle allein die zuständige
Stelle im Lageso nach „sachlichen Kriterien“. Im April 2013 hatte der
Senator Allert in einer Mail geschrieben, es möge auf eine Unterkunft in
Lichtenrade verzichtet werden, da der Bezirk Tempelhof-Schöneberg schon
überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen habe.
Diese Erklärung des Senators sorgte allerdings weniger für Überzeugung,
sondern eher für Verwunderung bei der Opposition. Man frage sich, „hat der
Mann so wenig zu tun, dass er solche Spaßmails schreibt?“, so die Grüne
Canan Bayram. Auch bei Fabio Reinhardt von den Piraten, die das Thema auf
die Tagesordnung gehoben hatten, blieben Fragen offen: Warum Czaja denn
solche Mails überhaupt schreibe, wenn weder er noch der Adressat Einfluss
auf die in Frage stehende Entscheidung hätten?
Die Antworten darauf blieb Czaja schuldig. Offen blieb auch, was es denn
vor dem Hintergrund seiner Aussagen mit einem Post des CDUlers Jan-Marco
Luczak auf dessen Webseite auf sich hat. Der brüstete sich Anfang Februar
2013 damit, in Sachen Flüchtlingsunterkunft in Lichtenrade „den Senat zum
Umdenken gebracht“ zu haben. Der geplante Standort lag im Wahlkreis des
Bundestagsabgeordneten.
4 Jan 2016
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Canan Bayram
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