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# taz.de -- Kommentar präsidiale Parkmanöver: Produktiver Blechschaden |
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> Webers Beulen-Produktion sollte den letzten Anstoß zur überfälligen |
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> Reform der Immnunitätsregeln für Abgeordnete geben |
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Bild: Bremens Bürgerschafts-Präsident Christian Weber (SPD) |
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Geht Christian Weber als „Präsident Beule“ in die Bremer Geschichte ein? |
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Immerhin ist er das erste Oberhaupt des Stadtstaates, gegen den die |
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Staatsanwaltschaft ermitteln wird. Zugleich ist seine Missetat in etwa so |
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gewichtig wie das Bobbycar-Geschenk für den Wulff-Nachwuchs. Die Fallhöhe |
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zwischen präsidialen Verfehlungen und faktischen Verstößen verweist im Fall |
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des Bremer Christian auf ein strukturelles Problem: die Negativ-Effekte der |
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Immunitäts-Regelung. |
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Historisch gesehen ist sie eine Errungenschaft aus Zeiten, in denen sich |
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das Parlament einer übergriffigen monarchischen Exekutive gegenüber sah. |
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Heute stellt sie durch ihre Prangerwirkung eher einen Nachteil für die |
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Protegierten dar. |
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Hamburg hat daraus längst die Konsequenz gezogen: Immunität gilt dort nicht |
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a priori, sondern ist eine Kann-Regelung. Sie greift auf Antrag, folgt also |
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einer umgekehrten Logik – einer effizienteren: Bei echtem Bedarf genießen |
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Abgeordnete Schutz, aber nicht jeder Blechschaden wird zur Staatsaffäre. |
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Sollte Webers Parkmanöver den letzten Anstoß zu einer entsprechenden |
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Revision in Bremen geben, hätte es immerhin einen staatspolitisch |
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wertvollen Zweck erfüllt. |
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10 Dec 2015 |
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## AUTOREN |
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Henning Bleyl |
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## TAGS |
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Bremer Bürgerschaft |
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