# taz.de -- Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: China bleibt trauriger R… | |
> Die Zahl der Delikte, auf die in China die Todesstrafe steht, geht | |
> zurück. Schätzungen zufolge werden dennoch jährlich Tausende Menschen | |
> exekutiert. | |
Bild: Im Nationalen Volkskongress Chinas wird festgelegt, für welche Delikte d… | |
PEKING taz | Die Todesstrafe ist weltweit auf dem Rückzug. In 22 Ländern | |
wird sie zwar weiter vollstreckt, aber seit den 1990er Jahren haben mehr | |
als 50 Staaten sie als Höchststrafe abgeschafft. Ein Land setzt jedoch | |
weiter auf Massenexekutionen: China. | |
Anlässlich des Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober | |
weisen Amnesty International und Menschenrechtsorganisationen daraufhin, | |
dass die Volksrepublik weiterhin mehr Menschen im Jahr exekutiert, als in | |
allen Ländern der Welt zusammen. Allerdings hat auch die chinesische | |
Führung die Zahl der Vergehen, die mit der Todesstrafe geahndet werden, in | |
den vergangenen Jahren deutlich reduziert. 2011 wurde sie von 68 auf 55 | |
gesenkt. Eine Strafrechtsreform im August verringerte sie um weitere 9. | |
Amnesty geht jedoch davon aus, dass China weiterhin mehrere Tausend | |
Menschen im Jahr hinrichten lässt. Gesicherte Angaben fehlen den | |
Organisationen, da China Informationen zur Todesstrafe wie ein | |
Staatsgeheimnis behandelt. Auf dem zweiten Platz lag im vergangenen Jahr | |
mit offiziell 289 Hinrichtungen der Iran. In Saudi-Arabien wurden | |
mindestens 90 Todesurteile vollstreckt, in den USA 35. | |
Unter den neun Verbrechen, die seit August in China nicht mehr mit dem Tod | |
geahndet werden, fällt unter anderem Waffenschmuggel, Geldfälschung, | |
Zuhälterei, sowie die „Verbreitung von Gerüchten in Kriegszeiten“. Zudem | |
lässt Chinas Oberstes Volksgericht künftig alle Todesstrafen durch eigene | |
Berufungskammern in dritter Instanz überprüfen. Bislang waren alle | |
Rechtsmittel bereits nach der zweiten Instanz ausgeschöpft. Nach weiteren | |
Rechtsreformen werden schwerer Raub, Entführung von Kindern und | |
Vergewaltigung von Minderjährigen künftig als Kapitalverbrechen geahndet. | |
Darauf drohte vorher maximal 15 Jahre Haft. | |
## Amnesty International fordert faire Gerichtsverfahren | |
Amnesty fordert die chinesische Führung auf, die Straftaten, die mit der | |
Todesstrafe geahndet werden, noch mehr zu reduzieren, vor allem aber faire | |
Gerichtsverfahren. Die Organisation hat zahlreiche Erkenntnisse von | |
schweren Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien. So seien viele zum Tode | |
Verurteilte zuvor in Untersuchungshaft gefoltert oder misshandelt worden | |
sein, um Geständnisse zu erpressen. „Diese so erlangten Aussagen wurden | |
später vor Gericht als Beweismittel zugelassen“, schreibt Amnesty in einem | |
Bericht, [1][den die Organisation im September veröffentlicht hat.] „Von | |
einer unabhängigen Rechtsprechung“ sei China noch immer „weit entfernt“. | |
Der Welttag gegen die Todesstrafe wurde vor zwölf Jahren von Amnesty und | |
der „World Coalition against Death Penalty“ ins Leben gerufen. Die | |
Europäische Union hat 2007 diesen Tag übernommen und schließt sich der | |
Forderung der Abschaffung von Hinrichtungen an. | |
10 Oct 2015 | |
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[1] |wenn der staat tötet – todesstrafe in chinatodesstrafe in china |http:/… | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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