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# taz.de -- Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: China bleibt trauriger R…
> Die Zahl der Delikte, auf die in China die Todesstrafe steht, geht
> zurück. Schätzungen zufolge werden dennoch jährlich Tausende Menschen
> exekutiert.
Bild: Im Nationalen Volkskongress Chinas wird festgelegt, für welche Delikte d…
Peking taz | Die Todesstrafe ist weltweit auf dem Rückzug. In 22 Ländern
wird sie zwar weiter vollstreckt, aber seit den 1990er Jahren haben mehr
als 50 Staaten sie als Höchststrafe abgeschafft. Ein Land setzt jedoch
weiter auf Massenexekutionen: China.
Anlässlich des Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober
weisen Amnesty International und Menschenrechtsorganisationen daraufhin,
dass die Volksrepublik weiterhin mehr Menschen im Jahr exekutiert, als in
allen Ländern der Welt zusammen. Allerdings hat auch die chinesische
Führung die Zahl der Vergehen, die mit der Todesstrafe geahndet werden, in
den vergangenen Jahren deutlich reduziert. 2011 wurde sie von 68 auf 55
gesenkt. Eine Strafrechtsreform im August verringerte sie um weitere 9.
Amnesty geht jedoch davon aus, dass China weiterhin mehrere Tausend
Menschen im Jahr hinrichten lässt. Gesicherte Angaben fehlen den
Organisationen, da China Informationen zur Todesstrafe wie ein
Staatsgeheimnis behandelt. Auf dem zweiten Platz lag im vergangenen Jahr
mit offiziell 289 Hinrichtungen der Iran. In Saudi-Arabien wurden
mindestens 90 Todesurteile vollstreckt, in den USA 35.
Unter den neun Verbrechen, die seit August in China nicht mehr mit dem Tod
geahndet werden, fällt unter anderem Waffenschmuggel, Geldfälschung,
Zuhälterei, sowie die „Verbreitung von Gerüchten in Kriegszeiten“. Zudem
lässt Chinas Oberstes Volksgericht künftig alle Todesstrafen durch eigene
Berufungskammern in dritter Instanz überprüfen. Bislang waren alle
Rechtsmittel bereits nach der zweiten Instanz ausgeschöpft. Nach weiteren
Rechtsreformen werden schwerer Raub, Entführung von Kindern und
Vergewaltigung von Minderjährigen künftig als Kapitalverbrechen geahndet.
Darauf drohte vorher maximal 15 Jahre Haft.
## Amnesty International fordert faire Gerichtsverfahren
Amnesty fordert die chinesische Führung auf, die Straftaten, die mit der
Todesstrafe geahndet werden, noch mehr zu reduzieren, vor allem aber faire
Gerichtsverfahren. Die Organisation hat zahlreiche Erkenntnisse von
schweren Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien. So seien viele zum Tode
Verurteilte zuvor in Untersuchungshaft gefoltert oder misshandelt worden
sein, um Geständnisse zu erpressen. „Diese so erlangten Aussagen wurden
später vor Gericht als Beweismittel zugelassen“, schreibt Amnesty in einem
Bericht, [1][den die Organisation im September veröffentlicht hat.] „Von
einer unabhängigen Rechtsprechung“ sei China noch immer „weit entfernt“.
Der Welttag gegen die Todesstrafe wurde vor zwölf Jahren von Amnesty und
der „World Coalition against Death Penalty“ ins Leben gerufen. Die
Europäische Union hat 2007 diesen Tag übernommen und schließt sich der
Forderung der Abschaffung von Hinrichtungen an.
10 Oct 2015
## LINKS
[1] |wenn der staat tötet – todesstrafe in chinatodesstrafe in china |http:/…
## AUTOREN
Felix Lee
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