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# taz.de -- Palästinenserpräsident vor der UNO: Abbas kündigt Friedensprozes…
> Die Palästinenser wollen sich nicht mehr an den 1993 vereinbarten
> Nahost-Friedensprozess halten. Netanjahu verurteilt Abbas‘ Äußerungen als
> „lügnerisch“.
Bild: Die Oslo-Verträge galten als Meilenstein im Friedensprozess.
New York/Jerusalem afp/dpa | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bei
den Vereinten Nationen mit der Aufkündigung der Oslo-Verträge mit Israel
gedroht. Die Palästinenser seien „nicht länger an die Abkommen gebunden“,
wenn diese von Israel nicht eingehalten würden, sagte Abbas am Mittwoch in
einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. „Wir können nicht länger
durch diese Abkommen gebunden sein, und Israel muss seiner Verantwortung
als Besatzungsmacht gerecht werden“, sagte er mit Blick auf die
Vereinbarungen, die den Palästinensern begrenzte Autonomie einräumen.
Abbas forderte zugleich die vollständige staatliche Anerkennung Palästinas.
„Palästina, der ein Beobachterstaat der Vereinten Nationen ist, verdient,
vollständig als Staat und als Mitglied anerkannt zu werden“, sagte Abbas.
Er erinnerte an die „enormen Opfer“ des palästinensischen Volkes und seine
„Geduld während all dieser Jahre des Leidens und des Exils“. Abbas
appellierte an alle Staaten, die dies bisher nicht getan haben, Palästina
anzuerkennen.
Nach der Rede sollte bei einer Zeremonie erstmals die palästinensische
Fahne neben den Flaggen der 193 UN-Mitgliedsstaaten gehisst werden. Die
UN-Vollversammlung hatte am 10. September mit 119 Ja-Stimmen, acht
Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen dafür votiert, die Flaggen der
palästinensischen Gebiete und des Vatikans, die beide Beobachterstatus
haben, künftig neben den Flaggen der Mitgliedsstaaten zu akzeptieren.
Die Palästinenser streben seit langem die Aufnahme als vollwertiges
UN-Mitglied an. Im Jahr 2011 war ihnen die Aufnahme in die
UN-Kulturorganisation Unesco und im November 2012 ihre Aufwertung zum
UN-Beobachterstaat ohne Stimmrecht gelungen. Im April traten sie zudem dem
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei, was es ihnen ermöglicht,
israelische Soldaten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit auf ihrem Gebiet verfolgen zu lassen.
Israel hat die Rede des Palästinenserpräsidenten vor der Generalversammlung
der Vereinten Nationen als „lügnerisch“ verurteilt. Abbas‘ Äußerungen …
hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro des
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwochabend mit. Entgegen den
Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg
in Jerusalem.
Netanjahu rief Abbas erneut dazu auf, verantwortlich zu handeln und
direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. „Die Tatsache, dass
er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis dafür, dass er
keine Friedensregelung will“, hieß es.
30 Sep 2015
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