# taz.de -- Palästinenserpräsident vor der UNO: Abbas kündigt Friedensprozes… | |
> Die Palästinenser wollen sich nicht mehr an den 1993 vereinbarten | |
> Nahost-Friedensprozess halten. Netanjahu verurteilt Abbas‘ Äußerungen als | |
> „lügnerisch“. | |
Bild: Die Oslo-Verträge galten als Meilenstein im Friedensprozess. | |
NEW YORK/JERUSALEM afp/dpa | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bei | |
den Vereinten Nationen mit der Aufkündigung der Oslo-Verträge mit Israel | |
gedroht. Die Palästinenser seien „nicht länger an die Abkommen gebunden“, | |
wenn diese von Israel nicht eingehalten würden, sagte Abbas am Mittwoch in | |
einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. „Wir können nicht länger | |
durch diese Abkommen gebunden sein, und Israel muss seiner Verantwortung | |
als Besatzungsmacht gerecht werden“, sagte er mit Blick auf die | |
Vereinbarungen, die den Palästinensern begrenzte Autonomie einräumen. | |
Abbas forderte zugleich die vollständige staatliche Anerkennung Palästinas. | |
„Palästina, der ein Beobachterstaat der Vereinten Nationen ist, verdient, | |
vollständig als Staat und als Mitglied anerkannt zu werden“, sagte Abbas. | |
Er erinnerte an die „enormen Opfer“ des palästinensischen Volkes und seine | |
„Geduld während all dieser Jahre des Leidens und des Exils“. Abbas | |
appellierte an alle Staaten, die dies bisher nicht getan haben, Palästina | |
anzuerkennen. | |
Nach der Rede sollte bei einer Zeremonie erstmals die palästinensische | |
Fahne neben den Flaggen der 193 UN-Mitgliedsstaaten gehisst werden. Die | |
UN-Vollversammlung hatte am 10. September mit 119 Ja-Stimmen, acht | |
Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen dafür votiert, die Flaggen der | |
palästinensischen Gebiete und des Vatikans, die beide Beobachterstatus | |
haben, künftig neben den Flaggen der Mitgliedsstaaten zu akzeptieren. | |
Die Palästinenser streben seit langem die Aufnahme als vollwertiges | |
UN-Mitglied an. Im Jahr 2011 war ihnen die Aufnahme in die | |
UN-Kulturorganisation Unesco und im November 2012 ihre Aufwertung zum | |
UN-Beobachterstaat ohne Stimmrecht gelungen. Im April traten sie zudem dem | |
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei, was es ihnen ermöglicht, | |
israelische Soldaten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit auf ihrem Gebiet verfolgen zu lassen. | |
Israel hat die Rede des Palästinenserpräsidenten vor der Generalversammlung | |
der Vereinten Nationen als „lügnerisch“ verurteilt. Abbas‘ Äußerungen … | |
hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro des | |
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwochabend mit. Entgegen den | |
Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg | |
in Jerusalem. | |
Netanjahu rief Abbas erneut dazu auf, verantwortlich zu handeln und | |
direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. „Die Tatsache, dass | |
er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis dafür, dass er | |
keine Friedensregelung will“, hieß es. | |
30 Sep 2015 | |
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