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# taz.de -- Palästinensischer Analyst über „Intifada“: „Eine große Fru…
> Für den palästinensischen Analysten Sam Bahour fehlen trotz der
> derzeitigen Auseinandersetzungen die Voraussetzungen für eine dritte
> Intifada.
Bild: Am Kalandia-Checkpoint zwischen Jerusalem und Westjordanland.
taz: Herr Bahour, in diesen Tagen ist verstärkt von einer bevorstehenden
dritten Intifada die Rede. Wie schätzen Sie diese Möglichkeit ein, und
welche Form würde der Volksaufstand gegebenenfalls haben?
Sam Bahour: Was wir als die erste und die zweite Intifada bezeichnen, waren
recht unterschiedliche Phänomene. Ich persönlich würde nur den
Volksaufstand Ende der 80er Jahre als Intifada bezeichnen, denn nur er ging
von der palästinensischen Straße aus und hatte eine klare politische
Agenda. Die zweite Intifada ab Ende 2000 war demgegenüber ein bewaffneter
Konflikt, an dem das Volk kaum beteiligt war. Was wir heute sehen, ist eine
große Frustration, die sich in individuellen Gewaltakten und
Demonstrationen ausdrückt.
Der Unmut ist vor allem Folge der internationalen Unfähigkeit, die
israelische Regierung im Zaum zu halten. Israels Regierungschef Benjamin
Netanjahu provoziert die Gewalt, und das Ausland lässt es zu. Für eine
Intifada sind mehrere Grundvoraussetzungen nötig, die heute nicht gegeben
sind. Dazu gehört die palästinensische Einheit und eine starke Führung,
Geld und die klare Absage jeglicher Gewalt.
Während der ersten Intifada wurden Steine und Molotowcocktails geworfen,
sie war also auch gewaltsam.
Die Demonstrationen waren nur ein kleiner Teil der Intifada, der Teil, dem
die Medien die größte Aufmerksamkeit schenkten. Tatsächlich waren die
Generalstreiks und Boykottaktionen, die geschlossenen Universitäten und die
Debatten viel wichtiger. All das war aus dem Volk hervorgegangen, bis die
palästinensische Führung die Intifada kidnappte und sich zu eigen machte.
Rechnen Sie damit, dass die aktuelle Gewalt andauern wird?
Was heute geschieht, ist die permanente israelische Aggression, während die
palästinensische Führung buchstäblich auf die Knie geht und bettelt, den
Friedensprozess wieder aufzunehmen. Die Diplomatie hat versagt und die
internationale Gemeinschaft hat versagt. Das Volk hat guten Grund,
frustriert zu sein. Trotzdem fehlt eine klare politische Agenda. Ich glaube
nicht, dass die Mordanschläge andauern werden, hoffe aber darauf, dass die
Demonstrationen weitergehen, die Boykottaktionen und der zivile Ungehorsam.
All das sind legitime und gute Mittel im Kampf gegen die Besatzung, der auf
keinen Fall in einen bewaffneten Konflikt abrutschen darf, denn dabei
würden wir nur verlieren.
Präsident Mahmud Abbas hat eine Aufkündigung der Osloer
Friedensvereinbarungen, allen voran der Sicherheitskooperation mit Israel,
in Aussicht gestellt. Welche Folgen sehen Sie?
Bei den Osloer Vereinbarungen geht es nicht nur um die
Sicherheitskooperation, sondern sie sind ein ganzes Paket von Abmachungen.
Präsident Abbas hat bislang keine Details bekannt gegeben. Wir kennen ihn
als einen extrem geduldigen Mann, vielleicht zu geduldig. Für die
palästinensische Straße ist seit zehn Jahren klar, dass Israel nie die
Absicht hatte, zwei Staaten voranzutreiben. Die israelische Regierung hat
vom ersten Tag an ihre Verpflichtungen vernachlässigt, wie zum Beispiel die
Öffnung der Verbindungsstraße zwischen dem Westjordanland und dem
Gazastreifen. Hätte es eine Verbindung gegeben, würde der Gazastreifen
heute anders aussehen und wäre nicht von Hamas regiert.
Welche Teilabkommen könnte Abbas auflösen?
Er kann Israel zur Verantwortung ziehen, wenn Verträge nicht eingehalten
werden. Bewegungsfreiheit oder Anspruch auf Wasser – jetzt, wo wir den
Beobachterstatus bei der UNO haben, gibt es für uns völlig neue
Möglichkeiten. Wir haben rund ein Dutzend internationale Verträge
unterzeichnet und sind Mitglied beim Internationalen Strafgerichtshof.
Abbas hat auch den Rücktritt als PLO-Chef angekündigt. Was wird sich auf
der Führungsebene tun?
Das ist eine interne Angelegenheit, in die sich das Ausland nicht
einmischen sollte. Abbas ist kurz vor seinem Abgang, und wir haben gesehen,
wie vergangenes Jahr (der frühere palästinensischen Regierungschef) Salam
Fajad, ein Mann, der sich opferte für die palästinensische Sache, die
politische Bühne verließ, ohne etwas erreicht zu haben.
7 Oct 2015
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Westjordanland
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