# taz.de -- Flüchtlinge in Berlin: Polizei nervt den Sozialsenator | |
> Die Erstanlaufstelle müsse immer offen sein, so die Polizeigewerkschaft. | |
> Polizisten hätten nachts Besseres zu tun, als ankommende Flüchtlinge zu | |
> registrieren. | |
Bild: Die Schlangen sind lang vor dem Lageso, und nachts kommen auch welche. Nu… | |
Jetzt kritisiert auch die Polizeigewerkschaft GdP Mario Czaja (CDU): Der | |
viel gescholtene Sozialsenator solle dafür sorgen, dass nachts und am | |
Wochenende ankommende Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle erfasst werden | |
können. Da die Registrierungsstelle des Landesamts für Gesundheit und | |
Soziales (Lageso) in Moabit zu diesen Zeiten geschlossen sei, würden sich | |
viele Menschen auf Polizeiwachen oder bei Streifenwagen melden. Die | |
Bearbeitung der Asylanträge lähme die eigentliche Arbeit der Polizei, so | |
die GdP am Freitag. | |
„Jeder sich bei der Polizei meldende Asylbewerber setzt einen Funkwagen für | |
zwei bis drei Stunden außer Gefecht. In dieser Zeit steht der Wagen für | |
keine anderen Einsätze zur Verfügung“, sagte der Vize-Landesvorsitzende der | |
GdP, Arne Wabnitz. Die Folge: weniger Streifen. Wabnitz sprach in bekannter | |
GdP-Prosa gar von „polizeifreien Zonen auf den Straßen“. Die nächtliche | |
Arbeit der Polizei sei zudem überflüssig: Die aufgenommenen Asylanträge | |
würden beim Lageso ungelesen entsorgt und neu angelegt. „Unsere Kollegen | |
werden dem Notrufeinsatz für völlig sinnentleerte strafprozessuale | |
Maßnahmen entzogen. Es ist unfassbar.“ | |
Die Polizei unterstützt ausnahmsweise das Anliegen der GdP: „Wir begrüßen | |
die Forderung nach einer rund um die Uhr betriebenen zentralen | |
Aufnahmestelle für Flüchtlinge“, so Sprecher Thomas Neuendorf am Freitag | |
zur taz. Vor allem die Wache 33 in der Perleberger Straße in Moabit müsse | |
vermehrt einspringen. Bis zu 30 Menschen, darunter Familien mit Kindern, | |
würden dort jede Nacht auf ihre Erstregistrierung warten. „Das bindet | |
Kräfte.“ | |
Czajas Sprecherin bezeichnet die Forderung der Polizeigewerkschaft als | |
„verständlich“. Doch die Sozialverwaltung habe mit der Verlängung der | |
Öffnungszeiten in Moabit bereits reagiert, so Regina Kneiding. Auch seien | |
mobile Teams unterwegs, die direkt in den neuen Notunterkünften die | |
Registrierung vor Ort vornehmen. In den letzten Tagen sind laut Kneiding | |
1.800 Flüchtlinge aus Ungarn in Sonderzügen und Bussen gekommen. Jeden Tag | |
würden sich beim Lageso derzeit rund 400 Flüchtlinge melden. | |
11 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
Bert Schulz | |
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