| # taz.de -- Chaos bei Olympia-Planungen: Mit Sicherheit noch nichts passiert | |
| > Bis zum Olympia-Referendum sollten Details auch zum Sicherheitskonzept | |
| > stehen: Dass die Innenbehörde die dafür nötige Projektgruppe gründen | |
| > soll, weiß sie aber nicht. | |
| Bild: Militärisches Einsatzgebiet: Das Londoner Olympiastadion während der Ol… | |
| HAMBURG taz | Die Zeit drängt. Noch gut drei Monate hat der Senat Zeit, um | |
| den HamburgerInnen Details der Olympiabewerbung vorzulegen, über die sie am | |
| 29. November in einem Referendum entscheiden. Bis dahin, so sicherte der | |
| Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes Alfons Hörmann den | |
| BürgerInnen schon im Frühjahr zu, würden sie die „größtmögliche Klarhei… | |
| über die Folgen von Sommerspielen an der Elbe 2024 haben. Die | |
| HamburgerInnen müssten „nicht blind abstimmen“, versprach Hörmann. | |
| Und auch Sportsenator Michael Neumann und Bürgermeister Olaf Scholz (beide | |
| SPD) wurden nicht müde anzukündigen, dass die wichtigsten Rahmendaten der | |
| Olympiaplanungen bis November vorliegen. Die Referendums-TeilnehmerInnen | |
| wüssten dann, was mit der Olympiade auf die Stadt zukommt. Eine der | |
| drängenden Fragen: Wie kann Hamburg für Sicherheit bei Olympia sorgen, ohne | |
| Bürgerrechte auszuhebeln? | |
| Dazu soll, so geht es aus dem zentralen senatsinternen Auflistung der | |
| „Arbeitsstrukturen für die Bewerbung“ eindeutig hervor, unter Federführung | |
| der Innenbehörde eine „Projektgruppe 4: Sicherheit“ schnellstmöglich | |
| gemeinsam mit dem Bund ein Sicherheitskonzept für die Durchführung der | |
| Spiele ausarbeiten. | |
| Doch die Projektgruppe hat es noch nicht einmal geschafft, sich zu | |
| konstituieren. Und das liegt offensichtlich daran, dass die federführende | |
| Innenbehörde noch nicht einmal weiß, dass sie damit beauftragt ist, das | |
| Planungsteam zu initiieren. Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde, | |
| betont nach Rücksprache mit dem für die Olympia-Sicherheit zuständigen | |
| Innenstaatsrat Bernd Krösser (SPD): „Dass es eine solche Projektgruppe | |
| geben soll, ist der Behörde nicht bekannt.“ | |
| Stattdessen, so Reschreiter, würden unter Leitung des zuständigen | |
| Koordinators, Gerhard Ruschmeyer, „alle für die Sicherheit relevanten | |
| Fragen „auf Arbeitsebene zügig abgearbeitet“. Die Ergebnisse seien aber | |
| noch „nicht spruchreif“, von einem Sicherheitskonzept sei die Behörde noch | |
| „ein Stück entfernt“. | |
| Dabei ist die Sicherheitsfrage die vielleicht größte Achillesverse der | |
| Olympiabefürworter. Ihnen gelten die Spiele in London als Vorbild. Doch die | |
| Sportveranstaltung mutierte 2012 in der Insel-Metropole zur größten | |
| Operation der britischen Sicherheitskräfte in Friedenszeiten: Rund 17.000 | |
| eingesetzte Soldaten verwandelten die britische Hauptstadt in eine | |
| Hochsicherheitszone. Auf Wohnhaus-Dächern wurden Boden-Luft-Raketen und in | |
| der Themse Kriegsschiffe stationiert, um Terrorakte aus der Luft zu | |
| verhindern. Die Polizei überwachte die sozialen Netzwerke genau auf | |
| kleinste Hinweise auf irgendwelche Proteste, 500 Verfassungsschützer | |
| lauschten in Bars und auf Londons Plätzen nach Verdächtigem, ganze | |
| Stadtteile wurden komplett videogescannt. Die Kosten des Sicherheitspakets: | |
| Mehr als 1,1 Milliarden Euro. | |
| „Kommt Olympia nach Hamburg, wird die Stadt einer Festung gleichen: | |
| Polizeisperren, schwerbewaffnete Uniformierte überall, verstärkte | |
| Kameraüberwachung und der Einsatz des Militärs sind nur einige Aspekte | |
| dessen, wie der öffentliche Raum für die Spiele reguliert wird“, glaubt die | |
| Initiative NOlympia deshalb. Auch der Nachwuchs des kleineren | |
| Koalitionspartners, die „Grüne Jugend“, lehnt Olympia in Hamburg ab, weil | |
| sich die Stadt in eine „Hochsicherheitszone“ verwandeln dürfte. Die | |
| Parteijugend prognostiziert „Militärschiffe auf der Elbe, private Firmen, | |
| die den öffentlichen Raum mit Kameras überwachen und ein hermetisch | |
| abgeriegeltes olympisches Dorf.“ | |
| All diese Befürchtungen sollte die „Projektgruppe Sicherheit“ bis zum | |
| Referendum zerstreuen – mit einem alternativen Sicherheitskonzept ohne | |
| Bundeswehreinsatz und totale Bürgerausforschung. Doch dazu müsste sie erst | |
| einmal existieren. | |
| 6 Aug 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Marco Carini | |
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