# taz.de -- Klage gegen Uni-Asta: Gute Aufrufe, schlechte Aufrufe

	# taz.de -- Klage gegen Uni-Asta: Gute Aufrufe, schlechte Aufrufe

	> Das Osnabrücker Verwaltungsgericht verhandelt eine Klage gegen den
	> Uni-Asta: Dessen Auftrag decke nicht jedes politische Engagement.

	Bild: Muss man nicht gut finden: Kreuze „für das Leben“

	Hamburg taz \| Von einer „orangenen Karte“ spricht eine Vertreterin des
	Gerichts: Aus Sicht des Osnabrücker Verwaltungsgerichts hat der Allgemeine
	Studierendenausschuss (Asta) der örtlichen Universität die Grenzen seines
	hochschulpolitischen Mandats und politischen Bildungsauftrags
	überschritten, als er zu Protesten gegen die NPD, Pegida und die
	evangelikale Großdemonstration „1.000 Kreuze-Marsch“ aufrief. Gleichwohl
	wies das Gericht die Klage gegen angeblich unzulässige allgemeinpolitische
	Betätigungen des Asta ab.

	## „Grenze ist Unsinn“

	„Es ist Unsinn, eine Grenze ziehen zu wollen“, sagt Nicole Verlage,
	DGB-Vorsitzende in Osnabrück, über die Entscheidung vom 21. Juli. In einer
	Erklärung legte tags darauf der DGB dar, dass das Gericht „zwischen einem
	hochschulpolitischen und einem allgemeinpolitischen Mandat“ trenne – aus
	Sicht der Gewerkschaft eine „zweifelhafte Unterscheidung insbesondere dann,
	wenn es um gesellschaftspolitische Sachverhalte und Entwicklungen“ gehe.

	Wer die Aufgaben des Asta „einschränkt oder gar verbietet, verlässt die
	Basis dieser Gesellschaftsordnung, die sich ganz allgemein als
	freiheitlich-demokratisch verstanden wissen möchte“.

	## Linke Themen beklagt

	„Der Kläger hat hier akribisch recherchiert“, sagt Gerichtssprecherin Julia
	Schrader. Seit 2012 sollen aus seiner Sicht die Beklagten sich durch ihre
	verschiedenen Betätigungen wie auch die Finanzierung bestimmter
	Hochschulgruppen und -projekte ein allgemeinpolitisches Mandat angemaßt
	haben. Vor allem linke und alternative Themen hätte der Kläger angeführt,
	so Schrader.

	Schon 2014 hatte der Jurastudent – der bestreitet, er zähle zum rechten
	Spektrum –, in einem Eilverfahren versucht, der Studierendenvertretung eine
	allgemein politische Äußerung untersagen zu lassen. Ohne Erfolg: Das
	Verwaltungsgericht Osnabrück und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg
	winkten ab.

	Auch mit der regulären Klage scheiterte er nun. Die Mehrzahl der beklagten
	Veranstaltungen, Aktionen und Aufrufe seien noch gedeckt „von der im
	Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) verankerten Aufgabe zur Wahrnehmung
	sozialer und kultureller Belange der Studierenden, dem hochschulpolitischen
	Mandat und dem politischen Bildungsauftrag“, teilte das Gericht mit.

	Zwölf der insgesamt 74 Aktivitäten seien aber unzulässig gewesen, sagt
	Schrader: Neben dem Aufruf zum Anti-NPD-Protest führt es etwa verschiedene
	Flugblätter des Ökologie-Referats an. Auch das Anbringen eines Transparents
	mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ sei zu viel.

	## „Schwer nachvollziehbar“

	Schrader erklärt, dass der Vertretung zwangsweise alle Studierenden
	angehörten und sie sich deshalb eng im Rahmen des hochschulpolitischen
	Mandats und politischen Bildungsauftrags bewegen müsste. „Es bleibt schwer
	nachvollziehbar, das ‚hochschulpolitische Mandat‘ des Asta als Begrenzung
	zu interpretieren“, sagt dagegen Gewerkschafterin Verlage: Jede
	gesellschaftliche Entwicklung nehme Einfluss auf die Hochschule, insofern
	müsse der Asta sich äußern können – auch gegen Neonazis.

	Gegen das Urteil kann binnen eines Monats Berufung eingelegt werden.

	31 Jul 2015

	## AUTOREN

	Andreas Speit

	## TAGS

	Asta
	Klage

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