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# taz.de -- Zweite Amtszeit: Mehr Freiheit für Datenschützer
> Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar soll am Donnerstag im
> Amt bestätigt werden. Rot-Grün will ihm mehr Rechte und Unabhängigkeit
> geben.
Bild: Hamburgs alter und künftiger Datenschützer - und Stachel in Googles Sei…
HAMBURG taz | Eine größere Unabhängigkeit des Hamburgischen
Datenschutzbeauftragten will die rot-grüne Koalition erreichen. Ein Antrag,
der am Donnerstag in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert wird, nennt
dafür zwei Möglichkeiten: Entweder soll das Amt, das bislang der
Justizbehörde und damit der Dienstaufsicht des Senats unterstellt ist, an
die Bürgerschaft angebunden werden oder zu einer eigenständigen und
unabhängigen Behörde nach dem Vorbild des Landesrechnungshofes umgebaut
werden. In beiden Varianten müsse das Ziel „effektiver und unabhängiger
Datenschutz“ lauten, begründet SPD-Justizpolitiker Urs Tabbert den
Vorschlag.
„Gerade im digitalen Zeitalter ist die Rolle des Datenschützers wichtiger
denn je“, findet Carola Timm, Sprecherin für Datenschutz der Grünen.
Gegenüber anderen Staaten oder großen Konzernen sei „eine wirksame
Kontrolle durch einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten“ erforderlich,
so Timm.
Wie die Stärkung des Datenschutzes in Hamburg im Detail erfolgen könne,
soll nun der Senat untersuchen. Denn während die Anbindung des Amtes an das
Landesparlament rechtlich unkompliziert wäre, müsste für die Schaffung
einer eigenen Datenschutzbehörde die Hamburger Verfassung mit
Zweidrittelmehrheit geändert werden - ein ungleich komplizierterer Weg.
Im Grundsatz wird die rot-grüne Koalition auf Unterstützung durch Linke und
Liberale setzen können. Bereits Ende April hatte die FDP beantragt, dass
der Datenschutzbeauftragte künftig „aufgewertet und von der Bürgerschaft
ausgewählt werden“ solle. Damit würde das Vorschlagsrecht für die Besetzung
der Position vom Senat auf die Bürgerschaft übergehen, die dann
anschließend den Datenschutzbeauftragten auch wählen würde.
Bisher bestätigt sie lediglich einen Personalvorschlag des Senats. Die
Änderung würde für eine „stärkere Unabhängigkeit von der Exekutive sorge…
begründete FDP-Fraktionschefin Katja Suding ihren Antrag, der zur weiteren
Beratung in den Justizausschuss der Bürgerschaft überwiesen wurde. Dorthin
wird nun auch der neue rot-grüne Antrag überwiesen werden.
Ebenfalls eine breite Mehrheit wird derweil am Donnerstag den amtierenden
Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar für eine zweite sechsjährige
Amtszeit wählen. Dieser Vorschlag des Senats wird mindestens von SPD,
Grünen, Linken und FDP unterstützt werden. Nach Ansicht des Senats hat der
53-jährige Jurist in seiner ersten Amtszeit „seine hohe Kompetenz
eindrücklich unter Beweis gestellt“.
Das können insbesondere die US-Konzerne Google und Facebook bezeugen, die
ihre Deutschland-Zentralen in Hamburg haben. Auf Druck von Caspar mussten
sie zum Beispiel bei Google Street View und beim automatischen
Gesichtserkennungsprogramm Deep Face beträchtlich nachbessern.
9 Jun 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Datenschutz
Hamburg
Google
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