# taz.de -- Zweite Amtszeit: Mehr Freiheit für Datenschützer | |
> Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar soll am Donnerstag im | |
> Amt bestätigt werden. Rot-Grün will ihm mehr Rechte und Unabhängigkeit | |
> geben. | |
Bild: Hamburgs alter und künftiger Datenschützer - und Stachel in Googles Sei… | |
HAMBURG taz | Eine größere Unabhängigkeit des Hamburgischen | |
Datenschutzbeauftragten will die rot-grüne Koalition erreichen. Ein Antrag, | |
der am Donnerstag in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert wird, nennt | |
dafür zwei Möglichkeiten: Entweder soll das Amt, das bislang der | |
Justizbehörde und damit der Dienstaufsicht des Senats unterstellt ist, an | |
die Bürgerschaft angebunden werden oder zu einer eigenständigen und | |
unabhängigen Behörde nach dem Vorbild des Landesrechnungshofes umgebaut | |
werden. In beiden Varianten müsse das Ziel „effektiver und unabhängiger | |
Datenschutz“ lauten, begründet SPD-Justizpolitiker Urs Tabbert den | |
Vorschlag. | |
„Gerade im digitalen Zeitalter ist die Rolle des Datenschützers wichtiger | |
denn je“, findet Carola Timm, Sprecherin für Datenschutz der Grünen. | |
Gegenüber anderen Staaten oder großen Konzernen sei „eine wirksame | |
Kontrolle durch einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten“ erforderlich, | |
so Timm. | |
Wie die Stärkung des Datenschutzes in Hamburg im Detail erfolgen könne, | |
soll nun der Senat untersuchen. Denn während die Anbindung des Amtes an das | |
Landesparlament rechtlich unkompliziert wäre, müsste für die Schaffung | |
einer eigenen Datenschutzbehörde die Hamburger Verfassung mit | |
Zweidrittelmehrheit geändert werden - ein ungleich komplizierterer Weg. | |
Im Grundsatz wird die rot-grüne Koalition auf Unterstützung durch Linke und | |
Liberale setzen können. Bereits Ende April hatte die FDP beantragt, dass | |
der Datenschutzbeauftragte künftig „aufgewertet und von der Bürgerschaft | |
ausgewählt werden“ solle. Damit würde das Vorschlagsrecht für die Besetzung | |
der Position vom Senat auf die Bürgerschaft übergehen, die dann | |
anschließend den Datenschutzbeauftragten auch wählen würde. | |
Bisher bestätigt sie lediglich einen Personalvorschlag des Senats. Die | |
Änderung würde für eine „stärkere Unabhängigkeit von der Exekutive sorge… | |
begründete FDP-Fraktionschefin Katja Suding ihren Antrag, der zur weiteren | |
Beratung in den Justizausschuss der Bürgerschaft überwiesen wurde. Dorthin | |
wird nun auch der neue rot-grüne Antrag überwiesen werden. | |
Ebenfalls eine breite Mehrheit wird derweil am Donnerstag den amtierenden | |
Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar für eine zweite sechsjährige | |
Amtszeit wählen. Dieser Vorschlag des Senats wird mindestens von SPD, | |
Grünen, Linken und FDP unterstützt werden. Nach Ansicht des Senats hat der | |
53-jährige Jurist in seiner ersten Amtszeit „seine hohe Kompetenz | |
eindrücklich unter Beweis gestellt“. | |
Das können insbesondere die US-Konzerne Google und Facebook bezeugen, die | |
ihre Deutschland-Zentralen in Hamburg haben. Auf Druck von Caspar mussten | |
sie zum Beispiel bei Google Street View und beim automatischen | |
Gesichtserkennungsprogramm Deep Face beträchtlich nachbessern. | |
9 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
## TAGS | |
Datenschutz | |
Hamburg | |
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