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# taz.de -- Armut in Berlin: Kein Platz für Obdachlose
> Mitarbeiter des Ordnungsamtes Mitte und die Polizei räumen eine
> Rasenfläche nahe dem Bahnhof Zoo, auf der zuvor etwa 50 Menschen in
> Zelten campiert hatten.
Bild: An vielen Orten in Berlin suchen Obdachlose Unterschlupf. Hier im Tiergar…
Als am Morgen des 7. Mai Männer und Frauen in Uniform anrücken, sitzen die
Menschen, die in den letzten Wochen hier auf der Rasenfläche nahe dem
Bahnhof Zoo gelebt haben, bereits auf gepackten Sachen; kein Zelt steht
mehr. Am Tag zuvor hatte das Gerücht die Runde gemacht, dass heute geräumt
wird. Viele hatten den Platz deshalb am frühen Morgen verlassen,
diejenigen, die noch da sind, hoffen, dass die Nachricht von der Räumung
ein Irrtum ist.
Etwa zehn Mitarbeiter des Ordnungsamtes Mitte führen die Räumung durch, ein
paar Polizisten halten sich im Hintergrund. Auch das Grünflächenamt Mitte,
das für die Fläche zuständig ist und die Räumung veranlasst hat, hat
Mitarbeiter geschickt. Die Ordnungsamtsmitarbeiter ziehen sich Handschuhe
an und lassen sich die Ausweise der vormaligen Zeltbewohner, es sind vor
allem Menschen aus Polen und Bulgarien, zeigen. Die Ausweise werden
abfotografiert. Anschließend werden die Obdachlosen aufgefordert, ihre
Sachen zu nehmen und zu gehen. Ein älterer Mann aus Polen protestiert und
weigert sich, den Platz zu verlassen. Die Ordnungsamtmitarbeiter rufen
einen Polizisten heran. Schließlich geht der Mann. Ein anderer Pole ruft
aufgebracht, die Polizei solle sich darum kümmern, dass sein Chef vor
Gericht käme, der habe ihm seinen Lohn nicht gezahlt. „Stattdessen schickt
ihr uns hier weg. Wo sollen wir denn hin?“
Etwa 50 Bewohner hatte der Platz in den vergangenen Wochen. Vor allem
Menschen aus den östlichen EU-Ländern zelteten hier. Ende März hatten die
Winternotquartiere ihre Pforten geschlossen und Hunderte Obdachlose in die
Stadt entlassen. Der schmale Grünstreifen am Rande des Tiergartens, der
direkt an die Bahngleise grenzt, bot ihnen die Nähe zur Bahnhofsmission mit
Essenmöglichkeiten und zu der sich ebenfalls am Bahnhof Zoo befindenden
medizinischen Obdachlosen-Ambulanz der Caritas mit Duschmöglichkeiten.
Nach Angaben der Polizei kam es dort in den letzten Wochen „verstärkt zu
tätlichen Auseinandersetzungen unter den anwesenden Personen, die in
gegenseitige Körperverletzungen mündeten“. Zudem sei im Bereich der Zelte
„immer wieder“ Feuer entzündet worden, was Einsätze von Polizei und
Feuerwehr nötig gemacht hätte.
Der die Räumung politisch verantwortende Stadtrat des Bezirks Mitte,
Carsten Spallek, verweist auf taz-Nachfrage darauf, dass Zelten im
Tiergarten verboten sei. Laut Grünanlagengesetz gelte das Verbot „in allen
öffentlichen Grünanlagen“ der Stadt. „Es widerspricht dem Widmungszweck
einer Grünanlage, die der Erholung der Bevölkerung dient, dort zu
campieren“, so der CDU-Politiker. Zu einem direkten Telefongespräch zum
Thema Räumung ist der Stadtrat nicht bereit. Auf die schriftliche Frage, ob
man den Zeltbewohnern nicht einen alternativen Aufenthaltsort hätte
anbieten können, antwortet er: „Wo an anderer Stelle geeignete Flächen
vorhanden sind, entzieht sich meiner Kenntnis.“
Wohl mehrere hundert Obdachlose aus den östlichen EU-Ländern leben in
Berlin, die meisten von ihnen sind gescheiterte Arbeitsmigranten. Petra
Schwaiger ist Leiterin des Projekts „Frostschutzengel“, das diese Menschen
berät. Sie wundert sich, dass bei die Räumung der Zeltbewohner nicht von
Mitarbeitern der Sozialen Wohnhilfe begleitet wurde, einer bezirklichen
Stelle, die für Menschen in Wohnungsnot zuständig ist. Schwaiger sagt, es
gebe in Berlin zudem Anlaufstellen für europäische Wanderarbeiter, auch
dort hätte man darum bitten können, dass jemand bei der Räumung dabei ist.
Schwaiger merkt zudem an, die Stadt Berlin sei „verpflichtet, unfreiwillig
obdachlos gewordene Menschen unterzubringen, gleich welcher Herkunft“. Für
die Unterbringung seien insbesondere Ordnungsbehörden und Polizei
zuständig, die Stellen also, deren Mitarbeiter die Räumung durchführten. Es
zeige sich, dass bestimmte Gesetze für EU-Ausländer keine Gültigkeit
hätten.
Schwaiger hat Kontakt zu einer Bulgarin, Mitte 30, die von der Räumung
betroffen ist. „Die Frau ist schwerkrank und hat ohne adäquate medizinische
Behandlung vermutlich nicht mehr lange zu leben“, sagt die Sozialberaterin.
Ein Anspruch auf medizinische Behandlung bestehe für die Frau in
Deutschland aber nicht. Die Bulgarin wolle zurück in ihr Heimatland, doch
es fehle das Geld für einen neuen Personalausweis und die Rückreise. Durch
den Verlust ihres Zeltplatzes sei die Situation für sie „schwierig“
geworden. So habe sie bislang in der nahegelegenen Bahnhofsmission etwas zu
essen bekommen und medizinische Angebote und Duschen in der
Obdachlosenambulanz in Anspruch genommen. Nun aber schlafe die Frau im
Tiergarten, habe keinen festen Platz mehr für ihre Sachen und müsse längere
Wege zur Bahnhofsmission zurücklegen. Zudem fürchte sich die Bulgarin vor
der Polizei, die ihr bei der Räumung ein Bußgeld von 1.000 Euro androhte,
sollte sie noch einmal beim Zelten im Tiergarten angetroffen werden.
Andere ehemalige Bewohner der Rasenfläche am Bahnhof Zoo hatten vom Gerücht
einer bevorstehenden Räumung nichts mitbekommen. Sie hatten den Platz am
Vormittag verlassen und stellten bei ihrer Rückkehr fest, dass ihre Sachen
nicht mehr da sind. Eine Mitarbeiterin der Obdachlosenambulanz am Zoo
telefonierte daraufhin mit dem Ordnungsamt. Dort erfuhr sie, dass das Hab
und Gut der ehemaligen Zeltbewohner vier Tage später im Ordnungsamt Mitte
in der Karl-Marx-Allee abgeholt werden könne. In den darauf folgenden vier
Nächten, in denen die Temperaturen deutlich unter zehn Grad sanken, standen
diese Obdachlosen ohne Schlafsäcke und Decken da. Viele Notschlafplätze –
wie im Winter – gibt es in Berlin im Frühling nicht mehr.
17 May 2015
## AUTOREN
Jutta Herms
## TAGS
Obdachlosigkeit
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