# taz.de -- Armut in Berlin: Kein Platz für Obdachlose | |
> Mitarbeiter des Ordnungsamtes Mitte und die Polizei räumen eine | |
> Rasenfläche nahe dem Bahnhof Zoo, auf der zuvor etwa 50 Menschen in | |
> Zelten campiert hatten. | |
Bild: An vielen Orten in Berlin suchen Obdachlose Unterschlupf. Hier im Tiergar… | |
Als am Morgen des 7. Mai Männer und Frauen in Uniform anrücken, sitzen die | |
Menschen, die in den letzten Wochen hier auf der Rasenfläche nahe dem | |
Bahnhof Zoo gelebt haben, bereits auf gepackten Sachen; kein Zelt steht | |
mehr. Am Tag zuvor hatte das Gerücht die Runde gemacht, dass heute geräumt | |
wird. Viele hatten den Platz deshalb am frühen Morgen verlassen, | |
diejenigen, die noch da sind, hoffen, dass die Nachricht von der Räumung | |
ein Irrtum ist. | |
Etwa zehn Mitarbeiter des Ordnungsamtes Mitte führen die Räumung durch, ein | |
paar Polizisten halten sich im Hintergrund. Auch das Grünflächenamt Mitte, | |
das für die Fläche zuständig ist und die Räumung veranlasst hat, hat | |
Mitarbeiter geschickt. Die Ordnungsamtsmitarbeiter ziehen sich Handschuhe | |
an und lassen sich die Ausweise der vormaligen Zeltbewohner, es sind vor | |
allem Menschen aus Polen und Bulgarien, zeigen. Die Ausweise werden | |
abfotografiert. Anschließend werden die Obdachlosen aufgefordert, ihre | |
Sachen zu nehmen und zu gehen. Ein älterer Mann aus Polen protestiert und | |
weigert sich, den Platz zu verlassen. Die Ordnungsamtmitarbeiter rufen | |
einen Polizisten heran. Schließlich geht der Mann. Ein anderer Pole ruft | |
aufgebracht, die Polizei solle sich darum kümmern, dass sein Chef vor | |
Gericht käme, der habe ihm seinen Lohn nicht gezahlt. „Stattdessen schickt | |
ihr uns hier weg. Wo sollen wir denn hin?“ | |
Etwa 50 Bewohner hatte der Platz in den vergangenen Wochen. Vor allem | |
Menschen aus den östlichen EU-Ländern zelteten hier. Ende März hatten die | |
Winternotquartiere ihre Pforten geschlossen und Hunderte Obdachlose in die | |
Stadt entlassen. Der schmale Grünstreifen am Rande des Tiergartens, der | |
direkt an die Bahngleise grenzt, bot ihnen die Nähe zur Bahnhofsmission mit | |
Essenmöglichkeiten und zu der sich ebenfalls am Bahnhof Zoo befindenden | |
medizinischen Obdachlosen-Ambulanz der Caritas mit Duschmöglichkeiten. | |
Nach Angaben der Polizei kam es dort in den letzten Wochen „verstärkt zu | |
tätlichen Auseinandersetzungen unter den anwesenden Personen, die in | |
gegenseitige Körperverletzungen mündeten“. Zudem sei im Bereich der Zelte | |
„immer wieder“ Feuer entzündet worden, was Einsätze von Polizei und | |
Feuerwehr nötig gemacht hätte. | |
Der die Räumung politisch verantwortende Stadtrat des Bezirks Mitte, | |
Carsten Spallek, verweist auf taz-Nachfrage darauf, dass Zelten im | |
Tiergarten verboten sei. Laut Grünanlagengesetz gelte das Verbot „in allen | |
öffentlichen Grünanlagen“ der Stadt. „Es widerspricht dem Widmungszweck | |
einer Grünanlage, die der Erholung der Bevölkerung dient, dort zu | |
campieren“, so der CDU-Politiker. Zu einem direkten Telefongespräch zum | |
Thema Räumung ist der Stadtrat nicht bereit. Auf die schriftliche Frage, ob | |
man den Zeltbewohnern nicht einen alternativen Aufenthaltsort hätte | |
anbieten können, antwortet er: „Wo an anderer Stelle geeignete Flächen | |
vorhanden sind, entzieht sich meiner Kenntnis.“ | |
Wohl mehrere hundert Obdachlose aus den östlichen EU-Ländern leben in | |
Berlin, die meisten von ihnen sind gescheiterte Arbeitsmigranten. Petra | |
Schwaiger ist Leiterin des Projekts „Frostschutzengel“, das diese Menschen | |
berät. Sie wundert sich, dass bei die Räumung der Zeltbewohner nicht von | |
Mitarbeitern der Sozialen Wohnhilfe begleitet wurde, einer bezirklichen | |
Stelle, die für Menschen in Wohnungsnot zuständig ist. Schwaiger sagt, es | |
gebe in Berlin zudem Anlaufstellen für europäische Wanderarbeiter, auch | |
dort hätte man darum bitten können, dass jemand bei der Räumung dabei ist. | |
Schwaiger merkt zudem an, die Stadt Berlin sei „verpflichtet, unfreiwillig | |
obdachlos gewordene Menschen unterzubringen, gleich welcher Herkunft“. Für | |
die Unterbringung seien insbesondere Ordnungsbehörden und Polizei | |
zuständig, die Stellen also, deren Mitarbeiter die Räumung durchführten. Es | |
zeige sich, dass bestimmte Gesetze für EU-Ausländer keine Gültigkeit | |
hätten. | |
Schwaiger hat Kontakt zu einer Bulgarin, Mitte 30, die von der Räumung | |
betroffen ist. „Die Frau ist schwerkrank und hat ohne adäquate medizinische | |
Behandlung vermutlich nicht mehr lange zu leben“, sagt die Sozialberaterin. | |
Ein Anspruch auf medizinische Behandlung bestehe für die Frau in | |
Deutschland aber nicht. Die Bulgarin wolle zurück in ihr Heimatland, doch | |
es fehle das Geld für einen neuen Personalausweis und die Rückreise. Durch | |
den Verlust ihres Zeltplatzes sei die Situation für sie „schwierig“ | |
geworden. So habe sie bislang in der nahegelegenen Bahnhofsmission etwas zu | |
essen bekommen und medizinische Angebote und Duschen in der | |
Obdachlosenambulanz in Anspruch genommen. Nun aber schlafe die Frau im | |
Tiergarten, habe keinen festen Platz mehr für ihre Sachen und müsse längere | |
Wege zur Bahnhofsmission zurücklegen. Zudem fürchte sich die Bulgarin vor | |
der Polizei, die ihr bei der Räumung ein Bußgeld von 1.000 Euro androhte, | |
sollte sie noch einmal beim Zelten im Tiergarten angetroffen werden. | |
Andere ehemalige Bewohner der Rasenfläche am Bahnhof Zoo hatten vom Gerücht | |
einer bevorstehenden Räumung nichts mitbekommen. Sie hatten den Platz am | |
Vormittag verlassen und stellten bei ihrer Rückkehr fest, dass ihre Sachen | |
nicht mehr da sind. Eine Mitarbeiterin der Obdachlosenambulanz am Zoo | |
telefonierte daraufhin mit dem Ordnungsamt. Dort erfuhr sie, dass das Hab | |
und Gut der ehemaligen Zeltbewohner vier Tage später im Ordnungsamt Mitte | |
in der Karl-Marx-Allee abgeholt werden könne. In den darauf folgenden vier | |
Nächten, in denen die Temperaturen deutlich unter zehn Grad sanken, standen | |
diese Obdachlosen ohne Schlafsäcke und Decken da. Viele Notschlafplätze – | |
wie im Winter – gibt es in Berlin im Frühling nicht mehr. | |
17 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Jutta Herms | |
## TAGS | |
Obdachlosigkeit | |
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