# taz.de -- G8-Tornados: SPD attackiert Jung als "gaga" | |
> Die Kritik am Tornado-Einsatz zur Aufklärung der Lager von G8-Gegnern | |
> wächst: Nun hat auch die SPD Minister Jung Unverhältnismäßigkeit | |
> vorgeworfen. | |
Bild: Unter Beschuss: Verteidigungsminister Jung | |
BERLIN (taz/AP) Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gerät wegen | |
des Einsatzes von Tornado-Flugzeugen zur Aufklärung der Lager von | |
Globalisierungsgegnern während des G-8-Gipfels zunehmend unter Druck. "Das | |
kritisiere ich als extrem unklug, als unsensibel", sagte SPD-Innenexperte | |
Dieter Wiefelspütz am Mittwoch dem Nachrichtensender N24. Der | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen sagte, er habe den Eindruck, es gebe | |
weiterhin das Ziel, die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern | |
aufzuheben. | |
Bereits am Dienstag hatte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele | |
den Einsatz als verfassungswidrig kritisiert. Diesen Vorwurf wies | |
Wiefelspütz zurück. Ungeachtet aller politischen Kritik seien die | |
Tornadoflüge vom Grundgesetz gedeckt gewesen, da sie sich im Rahmen der | |
zulässigen Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei bewegt hätten. Trotzdem | |
missbilligte Wiefelspütz den Einsatz mit deutlichen Worten: "Ein | |
Militärflugzeug, ein Tornadoflugzeug gegen Demonstranten einzusetzen - wie | |
kommt man denn auf so 'ne Idee? Das ist politisch dermaßen gaga." | |
Wiefelspütz betonte, eigentlich könnten Polizeihubschrauber die Arbeit | |
leisten. "Wieso denn da noch Tornados?", fragte er und antwortete selbst: | |
"Es sei denn, man will mal austesten, was die Öffentlichkeit so alles zu | |
ertragen bereit ist, oder was der Koalitionspartner gerade noch so | |
mitzumachen bereit ist." Es habe für ihn fast einen provozierenden | |
Charakter. Personelle Konsequenzen lehnte Wiefelspütz jedoch ab. Er finde, | |
die öffentliche Debatte sollte die Konsequenz haben, dass der | |
Verteidigungsminister, egal, wer das sei, "so etwas nicht noch mal | |
anordnet". | |
Annen sagte in N24, die Aktion sei politisch unklug gewesen. "Die | |
Demonstranten sind schließlich keine Taliban." Grünen-Fraktionsvize | |
Ströbele sagte demselben Sender: "Das ist für mich die vorweggenommene | |
Praxis von Bundeswehreinsätzen im Inland, wie sie Herr Bundesinnenminister | |
Schäuble offenbar plant." | |
Jung selbst sagte im Fernsehsender n-tv, er halte sowohl die Bitte des | |
Innenministeriums um Amtshilfe für angemessen wie auch den UUmstand,dass er | |
sie erfüllt habe. Es habe ein hohes Sicherheitsrisiko gegeben. Zuvor hatte | |
das Verteidigungsministerium eingeräumt, dass das Camp Reddelich bei | |
Heiligendamm, in dem rund 5.000 Demonstranten untergebracht waren, von | |
einem Tornado in einer Höhe von 150 Metern überflogen worden sei. | |
In dem Antwortschreiben des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage | |
Ströbeles hieß es, im Rahmen der technischen Amtshilfe sei Bildmaterial vom | |
Gelände vor und nach der Errichtung des Camps an den Organisationsstab des | |
G-8-Gipfels des Landes Mecklenburg-Vorpommern geliefert worden. Die | |
minimale und zulässige Flughöhe habe rund 150 Meter betragen. | |
13 Jun 2007 | |
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G8-Gipfel | |
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