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# taz.de -- G8-Tornados: SPD attackiert Jung als "gaga"
> Die Kritik am Tornado-Einsatz zur Aufklärung der Lager von G8-Gegnern
> wächst: Nun hat auch die SPD Minister Jung Unverhältnismäßigkeit
> vorgeworfen.
Bild: Unter Beschuss: Verteidigungsminister Jung
BERLIN (taz/AP) Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gerät wegen
des Einsatzes von Tornado-Flugzeugen zur Aufklärung der Lager von
Globalisierungsgegnern während des G-8-Gipfels zunehmend unter Druck. "Das
kritisiere ich als extrem unklug, als unsensibel", sagte SPD-Innenexperte
Dieter Wiefelspütz am Mittwoch dem Nachrichtensender N24. Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen sagte, er habe den Eindruck, es gebe
weiterhin das Ziel, die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern
aufzuheben.
Bereits am Dienstag hatte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele
den Einsatz als verfassungswidrig kritisiert. Diesen Vorwurf wies
Wiefelspütz zurück. Ungeachtet aller politischen Kritik seien die
Tornadoflüge vom Grundgesetz gedeckt gewesen, da sie sich im Rahmen der
zulässigen Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei bewegt hätten. Trotzdem
missbilligte Wiefelspütz den Einsatz mit deutlichen Worten: "Ein
Militärflugzeug, ein Tornadoflugzeug gegen Demonstranten einzusetzen - wie
kommt man denn auf so 'ne Idee? Das ist politisch dermaßen gaga."
Wiefelspütz betonte, eigentlich könnten Polizeihubschrauber die Arbeit
leisten. "Wieso denn da noch Tornados?", fragte er und antwortete selbst:
"Es sei denn, man will mal austesten, was die Öffentlichkeit so alles zu
ertragen bereit ist, oder was der Koalitionspartner gerade noch so
mitzumachen bereit ist." Es habe für ihn fast einen provozierenden
Charakter. Personelle Konsequenzen lehnte Wiefelspütz jedoch ab. Er finde,
die öffentliche Debatte sollte die Konsequenz haben, dass der
Verteidigungsminister, egal, wer das sei, "so etwas nicht noch mal
anordnet".
Annen sagte in N24, die Aktion sei politisch unklug gewesen. "Die
Demonstranten sind schließlich keine Taliban." Grünen-Fraktionsvize
Ströbele sagte demselben Sender: "Das ist für mich die vorweggenommene
Praxis von Bundeswehreinsätzen im Inland, wie sie Herr Bundesinnenminister
Schäuble offenbar plant."
Jung selbst sagte im Fernsehsender n-tv, er halte sowohl die Bitte des
Innenministeriums um Amtshilfe für angemessen wie auch den UUmstand,dass er
sie erfüllt habe. Es habe ein hohes Sicherheitsrisiko gegeben. Zuvor hatte
das Verteidigungsministerium eingeräumt, dass das Camp Reddelich bei
Heiligendamm, in dem rund 5.000 Demonstranten untergebracht waren, von
einem Tornado in einer Höhe von 150 Metern überflogen worden sei.
In dem Antwortschreiben des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage
Ströbeles hieß es, im Rahmen der technischen Amtshilfe sei Bildmaterial vom
Gelände vor und nach der Errichtung des Camps an den Organisationsstab des
G-8-Gipfels des Landes Mecklenburg-Vorpommern geliefert worden. Die
minimale und zulässige Flughöhe habe rund 150 Meter betragen.
13 Jun 2007
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G8-Gipfel
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