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# taz.de -- Pflege: Mehr Beiträge, mehr Hilfe
> Die Pflegeversicherung wird teuerer - die Finanzreform bei der Pflege
> steht trotzdem noch aus.
Bild: Mehr Hilfe für Demenzkranke und eine neue Pflegezeit - karitative Einric…
BERLIN taz Eines ist klar: Nach der nächsten Bundestagswahl wird die Reform
der Pflegeversicherung erneut auf der Agenda stehen. "Ich setze auf die
Zeit nach 2009", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und
bedauerte, dass Union und SPD sich nicht auf eine "gerechtere Finanzierung"
der Pflegeversicherung verständigen konnten. Der Kompromiss, auf den sich
die Koalition geeinigt hatte, sei dennoch "wegweisend".
Danach soll der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 1,7 Prozent zum
1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte erhöht werden. Kinderlose zahlen, wie
jetzt schon, einen Zuschlag von 0,25 Prozent. Im Gegenzug soll dafür
bereits zum 1. Januar 2008 die Arbeitslosenversicherung um 0,3
Prozentpunkte sinken. Obwohl Rentner von diesem Ausgleich nicht
profitieren, müssen sie bei der Pflege die volle Belastung tragen.
Demenzkranke sollen künftig bis zu 2.400 Euro im Jahr erhalten, auch wenn
sie noch keine Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen. Dies koste
jährlich zwischen 300 und 500 Millionen Euro in den kommenden 20 Jahren, so
Schmidt.
Teuer wird auch die Dynamisierung der Pflegesätze: Im ambulanten Sektor und
für Schwerpflegebedürftige in Heimen werden sie bis 2012 in drei Schritten
erhöht. Nach Angaben der Ministerin schlägt dies anfangs jährlich mit 420
Millionen Euro zu Buche, Tendenz: steigend. Mit der Beitragssatzerhöhung
seien die Leistungen der Pflegeversicherung bis 2014 finanziert.
Beschlossen hat die Koalition auch die Einführung einer sechsmonatigen
Pflegezeit, in der sich Angehörige unbezahlt von der Arbeit freistellen
lassen können - allerdings nur, wenn sie in einem Unternehmen mit mehr als
zehn Beschäftigten arbeiten. In "Pflegestützpunkten" sollen Fallmanager
zudem künftig ortsnah mit Rat beistehen.
Die Opposition kritisierte die Einigung übereinstimmend als
"Schmalspurprogramm" ("Die Linke"), von "deutlichen Verbesserungen" sprach
dagegen der Sozialverband Deutschland, von "einem ersten Lichtblick" die
Caritas. Allen ist klar: Die Finanzreform steht bei der Pflege noch aus.
20 Jun 2007
## AUTOREN
Sabine am Orde
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