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# taz.de -- Kommentar: Glaubwürdigkeit im Tiefflug
> Das Eingeständnis urerlaubter Tiefflüge über die G-8-Proteste ist nur der
> jüngste Beweis eines skandalösen Umgangs des Staates mit den
> Kritikerinnen des Gipfels
Die Bundeswehr-Tornados über dem Camp der G-8-Gegner in Reddelich bei
Rostock sind niedriger geflogen als die erlaubten 150 Meter. Für sich
genommen ist diese Meldung ein eher kleiner Skandal. Doch das jüngste
Eingeständnis des Verteidigungsministeriums ist nur ein weiteres Beispiel
dafür, wie rund um den G-8-Gipfel gelogen oder zumindest verschwiegen
wurde. Die scheibchenweise "Aufklärung", bei der immer genauso viel
zugegeben wird, wie ohnehin schon bekannt ist, macht den Staat
unglaubwürdig und nähert Verschwörungstheorien.
Zur Erinnerung: In ersten Anfragen über den Einsatz der Bundeswehr in
Heiligendamm war von Tornados überhaupt nicht die Rede. Erst als
Globalisierungskritiker von den Tiefflügen über ihren Zelten berichteten,
wurde der Einsatz zugegeben. Noch später folgte dann das Eingeständnis des
unerlaubten Tiefflugs. Ein sinnvoller Grund für den Einsatz wurde bis heute
nicht genannt - Luftaufnahmen hätten schließlich auch die reichlich am
Himmel kreisenden Polizeihubschrauber machen können. Dass der Einsatz von
der Verfassung gedeckt war, bezweifelt inzwischen auch die SPD.
Doch nicht nur beim Bundeswehreinsatz stellt sich die Frage, ob Grundrechte
verletzt wurden. Schon die Razzien im Vorfeld standen auf einer
fragwürdigen Grundlage. Vorwürfe über willkürliche Polizeigewalt und
Menschenrechtsverletzungen in Gefangenensammelstellen sind bisher nicht
aufgeklärt, und zu möglichen Einsätzen von Provokateuren schweigt die
Polizei; lediglich der Einsatz eines - von Demonstranten enttarnten -
Zivilbeamten wurde zugegeben.
Ein Disziplinarverfahren gegen einen Piloten zu prüfen, ist bisher die
einzige Reaktion des Verteidigungsministeriums. Das reicht nicht angesichts
der massiven Vorwürfe, die im Raum stehen. Was in und um Heiligendamm
wirklich geschehen ist und wer dafür die politische Verantwortung trägt,
muss dringend aufgeklärt werden. Angesichts der zögerlichen
Informationspolitik der Regierung ist ein Untersuchungsausschuss dafür der
richtige Ort.
21 Jun 2007
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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