# taz.de -- G-8-Tornados: Ausschuss: Verfassung unterflogen

	# taz.de -- G-8-Tornados: Ausschuss: Verfassung unterflogen

	> Innenexperten im Bundestag kritisieren den Einsatz der Armee beim
	> G-8-Gipfel - wollen aber nicht klagen

	Bild: Beim G-& nicht mehr auf dem Boden der Verfassung

	BERLIN taz SPD und Opposition wollen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
	künftig stärker kontrollieren. "Wir brauchen einen Katalog, in dem klar
	geregelt ist, wann die Armee der Polizei Amtshilfe leisten darf und wann
	nicht", sagte Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses im
	Bundestag, gestern der taz. "Wie die Tornado-Flugzeuge während des
	G-8-Gipfels eingesetzt wurden, war unrechtmäßig - so etwas darf nicht
	wieder passieren."

	"Verfassungswidrig" seien die Tiefflüge über einem Camp von
	Globalisierungskritikern am 5. Juni gewesen, sagte auch der
	SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Wir müssen das in Zukunft kritischer
	beobachten." Zwei Stunden lang hatte der Innenausschuss am Mittwoch über
	den Einsatz der Bundeswehr während des G-8-Gipfels beraten und sich
	Aussagen von Beamten des Innenministeriums angehört. Ergebnis: Selbst das
	Verteidigungsministerium sehe ein, dass die Tiefflüge ein Fehler gewesen
	sind, sagen Wiefelspütz und Edathy. Beide begründen ihre Ablehnung der
	Flüge so: Aufklärungsarbeit sei ureigene Aufgabe der Polizei, die Armee
	habe bei solchen Einsätzen nichts zu suchen.

	Ein juristisches Nachspiel wird es dennoch nicht geben. Das sieht auch die
	FDP so. "Es ist derzeit nicht abschließend geklärt, was die Bundeswehr der
	Polizei an technischer Amtshilfe gewähren kann", sagt der FDP-Innenexperte
	Christian Ahrendt, "deswegen brauchen wir eine politische Diskussion über
	einen verbindlichen Rahmen für diese Amtshilfe."

	Dienstrechtliche Folgen könnte es allerdings für einen Piloten geben, der
	laut dem Verteidigungsministerium die Mindestflughöhe von 150 Metern
	unterschritt. Ob gegen den Piloten ein Disziplinarverfahren eröffnet werde,
	sei von den laufenden Untersuchungen abhängig, sagte ein
	Ministeriumssprecher.

	Der Vorfall beim G-8-Gipfel wirft auch die Frage auf, wie das Parlament
	künftig Armeeeinsätze effektiver kontrollieren kann. Denn der Fall
	Heiligendamm zeigt, dass es Mängel gibt. Bereits im Mai hatte FDP-Mann
	Ahrendt beim Innenministerium angefragt, wo die Bundeswehr während des
	G-8-Gipfels eingesetzt werde. Aufklärungsflüge fehlten in der Antwort. Nun
	kam heraus: Offenbar hatte das Verteidigungsministerium viele Einsätze der
	Armee nicht an das Innenministerium gemeldet. Während Ahrendt noch von
	"Unregelmäßigkeiten" spricht, schlägt die Linke einen schärferen Ton an:
	"Die Bundesregierung hat uns über das Ausmaß der Bundeswehreinsätze bewusst
	getäuscht", kritisierte Innenexpertin Ulla Jelpke, "wir wurden mit
	Informationen abgespeist, die offenbar falsch waren."

	In den Antworten fehlte nicht nur der Einsatzplan für Kampfjets, auch zehn
	Aufklärungspanzer des Typs Fennek tauchten nicht auf. Die Panzer
	spionierten mit jeweils drei Soldaten Besatzung Protestcamps aus. Wie ein
	Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, sollten sie von
	"Übersichtspunkten" aus die Globalisierungskritiker ausspähen. Immerhin
	ohne Waffen.

	21 Jun 2007

	## AUTOREN

	Daniel Schulz

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	Kommentar: Glaubwürdigkeit im Tiefflug

	Das Eingeständnis urerlaubter Tiefflüge über die G-8-Proteste ist nur der
	jüngste Beweis eines skandalösen Umgangs des Staates mit den Kritikerinnen
	des Gipfels