# taz.de -- Kommentar: G-8-Exzesse aufklären | |
> Der G-8-Gipfel ist vorbei, doch zu klären gibt es noch einiges: Der | |
> Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Übergriffe der Polizei. | |
Bild: "Rechtsstaat faktisch außer Kraft gesetzt": Polizisten beim G8-Gipfel | |
Der G-8-Gipfel ist längst vorbei und der Zaun um Heiligendamm abgebaut. Ist | |
es da nicht sinnvoll, die Scharmützel rund um den Gipfel ruhen zu lassen? | |
Nein. Denn die Auseinandersetzungen während des Gipfels haben so viele | |
Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, dass es gut ist, wenn | |
Aktivisten, Anwälte und Politiker an diesem Thema dranbleiben. | |
Ganz wichtig ist zum Beispiel, dass geklärt wird, wie weit die Befugnisse | |
der Bundeswehr im Rahmen der "technischen Amtshilfe" gehen können und wo | |
sie enden. Dass es in dieser Frage bisher nicht einmal eine gesetzliche | |
Regelung gibt, ist eine unhaltbare Situation. Gerade in innenpolitischen | |
Konfliktlagen sollte die Bundeswehr zu wenig mehr herangezogen werden als | |
zum Verteilen von Erbsensuppe an hungrige Polizisten. | |
Unabhängig davon muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen für die | |
hemmungslose Desinformation über den Umfang des Bundeswehreinsatzes rund um | |
Heiligendamm. Und das im eigenen Interesse. Denn wer glaubt der Bundeswehr | |
noch, dass sie sich in Afghanistan an das Mandat des Bundestags hält, wenn | |
dem Parlament schon hierzulande der Einsatz von Tornados und gepanzerten | |
Spähfahrzeugen einfach verheimlicht wird. | |
Zu begrüßen sind auch Klagen gegen Polizeiübergriffe auf friedliche | |
Demonstranten. Wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Frauen mit | |
Vergewaltigung bedroht wurden, Inhaftierte 12 Stunden lang mit Kabelbindern | |
gefesselt blieben, Anwälten der Zugang zu ihren Mandanten verweigert wurde, | |
dann sollte hier nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Deutschland | |
ist weder Bananenrepublik noch Polizeistaat. Denn bei allem Ärger über die | |
Exzesse von Polizei und Bundeswehr sollte nicht vergessen werden: Es gab | |
große bunte und friedliche Demonstrationen und Kundgebungen, die trotz der | |
Demonstrationsverbote nicht niedergeknüppelt wurden. | |
Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen jedoch gerichtlich aufgeklärt werden. | |
Sollte dies angesichts der namenlosen und oft martialisch vermummten | |
Polizisten an Grenzen stoßen, muss die Justiz auf eine bessere | |
Kennzeichnung der Beamten drängen. | |
28 Jun 2007 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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