Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar: G-8-Exzesse aufklären
> Der G-8-Gipfel ist vorbei, doch zu klären gibt es noch einiges: Der
> Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Übergriffe der Polizei.
Bild: "Rechtsstaat faktisch außer Kraft gesetzt": Polizisten beim G8-Gipfel
Der G-8-Gipfel ist längst vorbei und der Zaun um Heiligendamm abgebaut. Ist
es da nicht sinnvoll, die Scharmützel rund um den Gipfel ruhen zu lassen?
Nein. Denn die Auseinandersetzungen während des Gipfels haben so viele
Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, dass es gut ist, wenn
Aktivisten, Anwälte und Politiker an diesem Thema dranbleiben.
Ganz wichtig ist zum Beispiel, dass geklärt wird, wie weit die Befugnisse
der Bundeswehr im Rahmen der "technischen Amtshilfe" gehen können und wo
sie enden. Dass es in dieser Frage bisher nicht einmal eine gesetzliche
Regelung gibt, ist eine unhaltbare Situation. Gerade in innenpolitischen
Konfliktlagen sollte die Bundeswehr zu wenig mehr herangezogen werden als
zum Verteilen von Erbsensuppe an hungrige Polizisten.
Unabhängig davon muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen für die
hemmungslose Desinformation über den Umfang des Bundeswehreinsatzes rund um
Heiligendamm. Und das im eigenen Interesse. Denn wer glaubt der Bundeswehr
noch, dass sie sich in Afghanistan an das Mandat des Bundestags hält, wenn
dem Parlament schon hierzulande der Einsatz von Tornados und gepanzerten
Spähfahrzeugen einfach verheimlicht wird.
Zu begrüßen sind auch Klagen gegen Polizeiübergriffe auf friedliche
Demonstranten. Wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Frauen mit
Vergewaltigung bedroht wurden, Inhaftierte 12 Stunden lang mit Kabelbindern
gefesselt blieben, Anwälten der Zugang zu ihren Mandanten verweigert wurde,
dann sollte hier nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Deutschland
ist weder Bananenrepublik noch Polizeistaat. Denn bei allem Ärger über die
Exzesse von Polizei und Bundeswehr sollte nicht vergessen werden: Es gab
große bunte und friedliche Demonstrationen und Kundgebungen, die trotz der
Demonstrationsverbote nicht niedergeknüppelt wurden.
Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen jedoch gerichtlich aufgeklärt werden.
Sollte dies angesichts der namenlosen und oft martialisch vermummten
Polizisten an Grenzen stoßen, muss die Justiz auf eine bessere
Kennzeichnung der Beamten drängen.
28 Jun 2007
## AUTOREN
Christian Rath
## ARTIKEL ZUM THEMA
G8-Einsatz: Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei
Bei Anti-G8-Protesten sollen Beamte Frauen Vergewaltigungen angedroht
haben. Protestler mussten sich ganz entkleiden, so Anwälte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.