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# taz.de -- Online-Durchsuchungen: SPD verhindert staatliches Hacking
> Sozialdemokraten lehnen Beschluss zu heimlichen Online-Untersuchungen ab
> - zumindest bis 2008. Denn zuerst müsse das Verfassungsgericht
> entscheiden.
Bild: Vor einem Beschluss aus Karlsruhe will sich die SPD in Sachen Online-Durc…
BERLIN taz Auch wenn die Union zur Eile drängt: Im Koalitionsstreit um die
Erlaubnis von heimlichen Online-Durchsuchungen zur Terrorbekämpfung wollen
sich die Sozialdemokraten nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Der
Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD),
erklärte am Sonntag der taz, seine Partei werde auf jeden Fall zunächst ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, mit dem Experten erst Anfang
2008 rechnen.
"Die Position der SPD ist definitiv die, dass wir vor Karlsruhe nichts
machen", sagte Edathy. Zu einer gesetzlichen Regelung auf Bundesebene sei
man erst dann bereit, wenn die obersten Richter über die Klage gegen ein
nordrhein-westfälisches Landesgesetz entschieden hätten. NRW gestattet dem
Verfassungsschutz bereits Zugriffe auf Computer. Die Verhandlung in
Karlsruhe soll im Oktober beginnen.
Zur Begründung für die abwartende Haltung der SPD sagte Edathy: "Es wäre
unklug, wenn wir jetzt eine Entscheidung treffen, die wir dann
möglicherweise im Lichte des Karlsruher Urteils kurzfristig wieder
korrigieren oder revidieren müssten." Die Sozialdemokraten seien nicht
grundsätzlich gegen Online-Durchsuchungen, betonte Edathy. "Darüber kann
man diskutieren, aber es ist nicht entscheidungsreif." Außerdem habe der
Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, selbst darauf hingewiesen,
dass die technischen Voraussetzungen "noch nicht ausgereift" seien.
Die Union macht dennoch weiter Druck. So sagte Fraktionsvize Wolfgang
Bosbach (CDU) der Passauer Neuen Presse: "Die SPD spielt auf Zeit. Es gibt
überhaupt keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen." Bayerns
Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte, es sei "unvertretbar",
wenn Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die Bremse trete.
Online-Kontrollen seien dringend notwendig, so Beckstein, weil das Internet
das "führende Medium für Terroristen" geworden sei.
SPD-Chef Kurt Beck erklärte sich in der Bild am Sonntag zwar
"gesprächsbereit", stellte aber das gesamte Projekt Online-Durchsuchungen
in Frage: "Wir müssen sorgfältig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch
überhaupt möglich ist." Trotz der deutlichen Meinungsverschiedenheiten
äußerte sich Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) in der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung "optimistisch, dass wir bis Ende August zu
einer Einigung kommen." Diese wird allerdings zusätzlich erschwert, weil
die Union das gesamte neue BKA-Gesetz zur Erweiterung der
bundespolizeilichen Befugnisse mit dem Beschluss über die
Online-Durchsuchungen verknüpft hat.
Bleiben beide Koalitionspartner bei ihren Positionen, käme bis zum
Karlsruher Urteil 2008 gar kein Gesetz zustande. "Das wäre dann die
Konsequenz", sagte der SPD-Politiker Edathy der taz. "Ich plädiere dafür,
das BKA-Gesetz jetzt voranzutreiben und Online dabei auszusparen."
Angesichts des anhaltenden Hickhacks um die staatlichen Hacker mahnte der
niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) eine schnelle Einigung an.
Sein Vorschlag: eine Urlaubssperre für alle Innenpolitikexperten.
29 Jul 2007
## AUTOREN
Lukas Wallraff
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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