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# taz.de -- Kommentar: Das Schweigen der Ministerin
> Von Ursula von der Leyen, verantwortlich für die Bundesprogramme gegen
> Rechts, ist nach der Hetzjagd von Mügeln nichts zu hören. Sie hat aus
> Förderung einen Wettbewerb gemacht - ein Fehler.
Die zuständige Ministerin schweigt. Politiker aller Bundestagsparteien
verurteilen die rechte Gewalt in Ostdeutschland, fordern mehr
demokratisches Engagement und reden über den vielerorts gescheiterten
Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft. Nur von Ursula von der
Leyen, verantwortlich für die Bundesprogramme gegen rechts, ist bislang
noch nichts zu hören.
Was sollte sie auch sagen? Schließlich war es ihr Ministerium, das die
jetzt verstärkt geforderten Programme gerade erst zurechtgestutzt hat. Vor
sieben Jahren im Zuge des "Aufstands der Anständigen" gestartet, hatten die
Fördergelder eine zwar längst nicht ausreichende, aber immerhin
flächendeckende Arbeit ermöglicht. Von der Leyen machte daraus eine
Förderung, um die sich Kommunen bewerben konnten wie bei einem Wettbewerb.
Das Geld floss folglich dorthin, wo sich eine umtriebige Verwaltung ohnehin
schon der Probleme annahm. Am nötigsten wäre die Unterstützung dort, wo die
Lokalpolitik die Schwierigkeiten leugnet. Solche Kommunen aber gehen leer
aus, wie im aktuellen Fall des Kreises Torgau-Oschatz - weil sie im Umgang
mit dem Problem überfordert sind.
Die Förderung von "Leuchttürmen" ist bei der Ansiedlung von Firmen oder der
Förderung von Wissenschaft sinnvoll. Bei der Grundversorgung mit Gütern wie
Demokratie und Gewaltfreiheit ist sie es nicht. Auch im Fall des
Kita-Programms, das die Ministerin mit solcher Leidenschaft verficht,
besteht sie aus gutem Grund auf einem flächendeckenden Ausbau - und sie
hört niemals auf, hartnäckig dafür zu werben.
Beim Thema Rechtsextremismus aber praktiziert die Politik neben dem
räumlichen auch ein zeitliches Leuchtturmprinzip: Geredet wird darüber nur,
wenn ein besonders spektakulärer Vorfall Anlass dazu gibt. Einzelne
Verletzte, die es in der ostdeutschen Provinz im Alltag ständig gibt,
genügen dafür längst nicht mehr. Dabei reicht die Aufgabe über die
Förderung von Initiativen gegen rechts weit hinaus, und es ist eben nicht
allein die Polizei gefordert. Deshalb wäre es ganz falsch, die Kompetenz
für die Programme wie jetzt vorgeschlagen ans Innenministerium zu
übertragen.
22 Aug 2007
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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