# taz.de -- Kommentar: Das Schweigen der Ministerin | |
> Von Ursula von der Leyen, verantwortlich für die Bundesprogramme gegen | |
> Rechts, ist nach der Hetzjagd von Mügeln nichts zu hören. Sie hat aus | |
> Förderung einen Wettbewerb gemacht - ein Fehler. | |
Die zuständige Ministerin schweigt. Politiker aller Bundestagsparteien | |
verurteilen die rechte Gewalt in Ostdeutschland, fordern mehr | |
demokratisches Engagement und reden über den vielerorts gescheiterten | |
Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft. Nur von Ursula von der | |
Leyen, verantwortlich für die Bundesprogramme gegen rechts, ist bislang | |
noch nichts zu hören. | |
Was sollte sie auch sagen? Schließlich war es ihr Ministerium, das die | |
jetzt verstärkt geforderten Programme gerade erst zurechtgestutzt hat. Vor | |
sieben Jahren im Zuge des "Aufstands der Anständigen" gestartet, hatten die | |
Fördergelder eine zwar längst nicht ausreichende, aber immerhin | |
flächendeckende Arbeit ermöglicht. Von der Leyen machte daraus eine | |
Förderung, um die sich Kommunen bewerben konnten wie bei einem Wettbewerb. | |
Das Geld floss folglich dorthin, wo sich eine umtriebige Verwaltung ohnehin | |
schon der Probleme annahm. Am nötigsten wäre die Unterstützung dort, wo die | |
Lokalpolitik die Schwierigkeiten leugnet. Solche Kommunen aber gehen leer | |
aus, wie im aktuellen Fall des Kreises Torgau-Oschatz - weil sie im Umgang | |
mit dem Problem überfordert sind. | |
Die Förderung von "Leuchttürmen" ist bei der Ansiedlung von Firmen oder der | |
Förderung von Wissenschaft sinnvoll. Bei der Grundversorgung mit Gütern wie | |
Demokratie und Gewaltfreiheit ist sie es nicht. Auch im Fall des | |
Kita-Programms, das die Ministerin mit solcher Leidenschaft verficht, | |
besteht sie aus gutem Grund auf einem flächendeckenden Ausbau - und sie | |
hört niemals auf, hartnäckig dafür zu werben. | |
Beim Thema Rechtsextremismus aber praktiziert die Politik neben dem | |
räumlichen auch ein zeitliches Leuchtturmprinzip: Geredet wird darüber nur, | |
wenn ein besonders spektakulärer Vorfall Anlass dazu gibt. Einzelne | |
Verletzte, die es in der ostdeutschen Provinz im Alltag ständig gibt, | |
genügen dafür längst nicht mehr. Dabei reicht die Aufgabe über die | |
Förderung von Initiativen gegen rechts weit hinaus, und es ist eben nicht | |
allein die Polizei gefordert. Deshalb wäre es ganz falsch, die Kompetenz | |
für die Programme wie jetzt vorgeschlagen ans Innenministerium zu | |
übertragen. | |
22 Aug 2007 | |
## AUTOREN | |
Ralph Bollmann | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
"Auslander raus"-Sprechchöre: Bürgermeister verharmlost Hassparolen | |
Nach der Hetzjagd auf Inder in Mügeln gerät Bürgermeister Deuse selbst in | |
die Kritik. Ausländerfeindliche Parolen könnten "jedem mal über die Lippen | |
kommen", sagte er in einem Interview. | |
Fremdenfeindlichkeit: Die Angst der Touristen vor dem Osten | |
Schon vor den Mügeln-Übergriffen wurde in Reiseführern vor Gegenden im | |
Osten gewarnt. Die Vermarkter berichten von "vielen Anfragen" zur | |
Gefährlichkeit ihrer Region. | |
Keine Bundesgelder für Mügeln: Sparen, bis es kracht | |
Der Kreis Torgau-Oschatz, in dem Mügeln liegt, bewarb sich um die Teilnahme | |
am Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus - und wurde abgelehnt. | |
Hetzjagd in Sachsen: Inder in Todesangst | |
Der Bürgermeister von Mügeln redet sich mit immer kruderen Verharmlosungen | |
um Kopf und Kragen. Auch in Indien sind die Übergriffe ein großes Thema. | |
Hetzjagd in Sachsen: Indien diskutiert deutschen Rassismus | |
In Fernsehen, Internet und Zeitungen debattieren die Inder über Mügeln. | |
Fazit: Deutschland muss aufklären |